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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britisches Förderprogramm „Green Deal“ für Energieeffizienz

Commission Européenne - IP/13/89   05/02/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 5. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britisches Förderprogramm „Green Deal“ für Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat die im Rahmen des britischen „Green Deal“-Programms geplante staatliche Förderung in Höhe von 600 Mio. GBP (rund 700 Mio. EUR) für vereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften erklärt. „Green Deal“ ist ein Förderprogramm der britischen Regierung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Mehrere staatliche Stellen und die britische Green Investment Bank (GIB) wollen verschiedene Fördermaßnahmen gewähren. Mit dem Programm soll im Einklang mit den Energie- und Klimaschutzzielen der EU die Energieeffizienz gefördert werden. Etwaige Verfälschungen des Wettbewerbs sollen dabei auf ein akzeptables Minimum begrenzt werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Mit Hilfe des britischen Programms „Green-Deal“ können Verbraucher und Unternehmen die Energieeffizienz ihrer Gebäude verbessern, ohne im Vorfeld viel investieren zu müssen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich über die Vorschriften zur Kontrolle staatlicher Beihilfen private Investitionen in Energiesparmaßnahmen, aber auch der Wettbewerb fördern lassen.“

Im Rahmen des „Green-Deal-Programms“ können private Unternehmen Bürgern Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz anbieten, für die die Kunden erst anschließend über die Energierechnungen bezahlen. Den Kunden entstehen also im Vorfeld keine Kosten, sondern sie zahlen lediglich eine monatliche Gebühr, die auf ihre Stromrechnung aufgeschlagen wird. Damit zahlen sie für eine derartige Investition nur, solange sie das jeweilige Gebäude nutzen. Wenn sie ausziehen, setzt der neue Gebäudenutzer die Abzahlung fort. Die Regelung wurde im Einklang mit der „Goldenen Regel“ des Green Deal-Programms gestaltet, der zufolge die durch eine Investition entstehenden Belastungen geringer sein müssen als die erwarteten Einsparungen. Mehrere staatliche Stellen und die britische Green Investment Bank (GIB) wollen über ein besonderes Finanzierungsinstrument Zuschüsse gewähren.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung auf ein im gemeinsamen Interesse liegendes Ziel, nämlich die Verbesserung der Energieeffizienz, ausgerichtet und so gestaltet ist, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leistet. Da die sich aus der Regelung ergebenden Vorteile zudem überwiegend an die Endverbraucher weitergegeben werden, sind die möglichen Wettbewerbsverfälschungen im Vergleich zu den Vorteilen für die Umwelt gering. Von der Kommission wegen der Beteiligung der GIB am „Green Deal“ geäußerte Bedenken haben die britischen Behörden durch die Zusage ausgeräumt, sie würden gewährleisten, dass GIB sich aus diesem Markt allmählich zurückzieht, sobald private Investoren in den Markt eintreten, so dass der Wettbewerb erhalten bleibt.

Daher überwiegen die positiven Auswirkungen der Maßnahme im Bereich der Förderung und Steigerung der Energieeffizienz eindeutig etwaige Wettbewerbsverfälschungen.

Hintergrund

Die Kommission hat die Regelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, der staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässt, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34611 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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