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Digitale Agenda: Kommission setzt Vorschlag des tschechischen Regulierers zu Abhilfemaßnahmen auf den Festnetz-Zustellungsmärkten aus

European Commission - IP/13/894   30/09/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, den 30. September 2013

Digitale Agenda: Kommission setzt Vorschlag des tschechischen Regulierers zu Abhilfemaßnahmen auf den Festnetz-Zustellungsmärkten aus

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der tschechischen Telekom-Regulierungsbehörde (ČTÚ) zu Abhilfemaßnahmen auf den Märkten für die Anrufzustellung im Festnetz ausgesetzt, da sie ernsthafte Bedenken bezüglich des für alternative Netzbetreiber geltenden Umfangs der vorgeschlagenen Verpflichtung zur Zugangsgewährung hat.

In ihrem Vorschlag sieht die ČTÚ zwar nun eine Preisregulierung für alternative Festnetzbetreiber vor, erlegt diesen jedoch keine entsprechende Zugangsverpflichtung auf. Daher befürchtet die Kommission, dass diese Betreiber ihren Wettbewerbern den Zugang verwehren und damit die Preisregulierung umgehen könnten. In der Folge könnte es für Verbraucher unmöglich werden, Anrufe in das Netz alternativer Betreiber zu tätigen.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Die Verbraucher dürfen nicht in eine Situation geraten, in der sie nicht mehr dorthin anrufen zu können, wohin sie möchten. Aus diesem Grund müssen wir in einer Monopolsituation, wie sie auf den Festnetz-Zustellungsmärkten herrscht, den Netzzugang für alle Betreiber, auch für alternative Betreiber, garantieren.

Nach dem geltenden EU-Telekommunikationsrecht muss jeder Betreiber aufgrund der Verpflichtung zur Zugangsgewährung sein Netz mit den Netzen aller anderen Betreiber zusammenschalten. Der Vorschlag der ČTÚ legt nahe, dass diese Verpflichtung nur dem etablierten Betreiber und nicht den alternativen Netzbetreibern auferlegt werden soll, obwohl festgestellt wurde, dass alle Betreiber über beträchtliche Marktmacht auf ihren jeweiligen Märkten verfügen.

Die tschechische Regulierungsbehörde hat nun drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Hintergrund

Am 29. August 2013 registrierte die Kommission eine Notifizierung der tschechischen Regulierungsbehörde ČTÚ bezüglich des Marktes für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten in der Tschechischen Republik.

Mit der Entscheidung der Kommission, eine gründliche Prüfung einzuleiten, beginnt die so genannte zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321).

Die von der ČTÚ für alternative Netzbetreiber vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen beinhalten eine neue Verpflichtung zur Preiskontrolle sowie die bereits bestehenden Verpflichtungen zur Transparenz und Nichtdiskriminierung, ohne jedoch eine Zugangsgewährung vorzuschreiben. Mit diesen Abhilfemaßnahmen soll Marktversagen, beispielsweise aufgrund überhöhter Tarife auf einem Markt angegangen werden, auf dem jeder Festnetzbetreiber eine Monopolstellung innehat. Festnetz-Zustellungsentgelte sind die von den Festnetzbetreibern für die Zustellung von Anrufen aus anderen Fest- und Mobilfunknetzen in Rechnung gestellten Entgelte.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die tschechische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter: https://circabc.europa.eu/

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Kontakt:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu Tel.: +32.229.57361, Twitter: @RyanHeathEU


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