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Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion: Kommission unterbreitet Ideen für stärkere soziale Integration

Commission Européenne - IP/13/893   02/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Oktober 2013

Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion: Kommission unterbreitet Ideen für stärkere soziale Integration

Die Europäische Kommission hat die Einführung eines neuen Scoreboards vorgeschlagen, um im Rahmen des jährlichen wirtschaftspolitischen Zyklus der EU („Europäisches Semester“) größere beschäftigungs- und sozialpolitische Probleme besser und früher zu erkennen.

Die heute von der Kommission verabschiedete Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) umfasst außerdem folgende Vorschläge: stärkere Einbindung nationaler und europäischer Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in die Formulierung und Umsetzung politischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, besserer Einsatz der europäischen und nationalen Haushaltsmittel zur Linderung sozialer Not und Beseitigung von Hindernissen für die berufliche Mobilität.

Die Mitteilung steht im Zusammenhang mit dem Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion (IP/12/1272) vom November 2012 und soll als Beitrag zu den Diskussionen über die Zukunft der WWU bei der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober dieses Jahres dienen.

Präsident Barroso erklärte: „In den letzten fünf Jahren hat die EU bei der wirtschaftspolitischen Steuerung riesige Fortschritte gemacht und vielen angeschlagenen Staaten finanzielle Unterstützung geboten. Seit Beginn der Krise haben wir gezielte Maßnahmen ergriffen, um die sozialen Probleme anzugehen, die in Teilen der Gesellschaft entstanden sind. Aber die Schwere der Krise – vor allem im Euroraum – hat uns gezeigt, dass wir noch enger zusammenrücken müssen, um diese Probleme, die die Krise verursacht hat, zu lösen. In dieser Mitteilung geht es darum, auf den bereits für das Europäische Semester bestehenden Regeln aufzubauen und eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. Das schulden wir den 26 Mio. Arbeitslosen und den am stärksten benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft.“

Die Mitteilung konzentriert sich auf drei Bereiche:

  • intensivere Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen und verstärkte politische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters

  • größere Solidarität und mehr berufliche Mobilität

  • Ausbau des sozialen Dialogs

Überwachung und Koordinierung

Das Europäische Semester bietet einen jährlichen Zeitplan und Regeln für das Monitoring und die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien; die Strategie „Europa 2020“ setzt für alle 28 Mitgliedstaaten Ziele im Bereich Beschäftigung und Soziales, die in diesem Jahrzehnt erreicht werden sollen.

Die Mitteilung befasst sich mit Fragen, die von unmittelbarer Bedeutung für eine gut funktionierende WWU sind, ohne dabei die allgemeine soziale Agenda für die gesamte EU aus den Augen zu verlieren. Die Kommission schlägt die Einführung eines Scoreboards für das Monitoring der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen vor, um größere Probleme bereits im Ansatz zu identifizieren und besser zu analysieren. Das Scoreboard würde folgende Indikatoren umfassen:

• die Arbeitslosenquote und ihre Entwicklung

• den Anteil der NEET (der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind) und die Jugendarbeitslosenquote

• das verfügbare Bruttorealeinkommen der Haushalte

• die Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter

• Ungleichheiten (Quote S80/S20)

Außerdem sollen einige zusätzliche Beschäftigungs- und Sozialindikatoren in den jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB) aufgenommen werden, der der Ermittlung wirtschaftlicher Ungleichgewichte dient.

Diese Daten sollten in die politischen Strategien einfließen – z. B. in die eingehenden wirtschaftlichen Überprüfungen, die aufgrund des Warnmechanismus-Berichts durchgeführt werden, oder in die länderspezifischen Empfehlungen, die die Europäische Kommission in jedem Frühjahr veröffentlicht.

Solidarität und Arbeitskräftemobilität

Die verfügbaren EU-Mittel können besser genutzt werden, um die soziale Not in Ländern zu lindern, die umfassende wirtschaftliche Reformen durchführen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % ihrer Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Inklusion und die Armutsbekämpfung einsetzen.

Auch das neue Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen können nutzbringend eingesetzt werden.

Außerdem ist die berufliche Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern. Während fast ein Viertel der jungen Erwerbspersonen im Euro-Währungsgebiet arbeitslos sind (Juli 2013: 24 %) und große Unterschiede bei der Jugendarbeitslosigkeit zwischen den Ländern bestehen (die höchste Quote ist mit 62,9 % in Griechenland zu verzeichnen, die niedrigste in Deutschland mit 7,7 %), stammen nur 4 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Euroraum aus einem anderen EU-Mitgliedstaat. Mit der Mitteilung verpflichtet sich die Kommission, die Kosten der Arbeitskräftemobilität in der EU zu senken und Hindernisse zu beseitigen.

Sozialer Dialog

Die Konsultation der Sozialpartner auf den wichtigsten Etappen des Beschlussfassungsverfahrens im Europäischen Semester kann noch verbessert werden. Die Kommission hat sich verpflichtet:

  • die EU-Sozialpartner vor der Annahme des Jahreswachstumsbericht im Herbst zu treffen

  • nach der Annahme des Jahreswachstumsbereich eine Debatte mit den EU-Sozialpartnern und ihren nationalen Mitgliedsorganisationen zu führen

  • vor dem Dreigliedrigen Sozialgipfel im März und anderen hochrangigen Treffen vorbereitende Fachsitzungen zu organisieren

  • die Mitgliedstaaten aufzufordern, alle mit den länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang stehenden Reformen mit den nationalen Sozialpartnern zu erörtern

Hintergrund

Die Mitteilung ist Teil eines laufenden Verfahrens zur Verbesserung der Struktur der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU; in ihr werden die Ideen des Konzepts der Kommission für eine echte und vertiefte WWU weiterentwickelt.

Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung des Europäischen Rates vom 13.-14. Dezember 2012, mögliche Maßnahmen zur sozialen Dimension der WWU und zum sozialen Dialog vorzuschlagen.

Auf seiner Tagung im Juni 2013 wiederholte der Europäische Rat, dass die soziale Dimension verstärkt werden sollte, und betonte die Notwendigkeit eines besseren Monitorings der sozialen Lage und der Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU, wobei insbesondere die entsprechenden beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten.

Der Europäische Rat forderte außerdem eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik; dabei seien die nationalen Zuständigkeiten umfassend zu beachten. Von zentraler Bedeutung seien zudem die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog, auch auf nationaler Ebene.

Nützliche Links

MEMO/13/837 Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion: häufig gestellte Fragen

Website von Präsident Barroso: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/

Website von Kommissar Andor: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Sarah Collins (+32 229-68076)

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Simon O'Connor (+32 229-67359)


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