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EU und Indonesien unterzeichnen historisches Abkommen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags

European Commission - IP/13/887   30/09/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 30. September 2013

EU und Indonesien unterzeichnen historisches Abkommen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags

Die Europäische Union und Indonesien haben heute ein historisches Handelsabkommen unterzeichnet, das zur Beendigung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag beitragen wird. Im Rahmen des Abkommens werden nur nachweislich legal erzeugte(s) Holz und Holzprodukte in die EU ausgeführt. Indonesien ist das erste asiatische Land, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird und mit Abstand der größte asiatische Exporteur von Holz in die EU.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Ich bin sehr froh, dass die EU und Indonesien sich mit vereinten Kräften für die Verwirklichung ihres gemeinsamen Ziels einsetzen, den illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel zu beseitigen. Diese Einigung ist gut für die Umwelt und zugleich gut für verantwortungsbewusste Unternehmen. Sie wird das Vertrauen der Verbraucher in indonesisches Holz stärken."

Sobald das bilaterale Abkommen — technisch gesehen ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen — vollständig umgesetzt ist, werden Holz und Holzerzeugnisse aus Indonesien im Rahmen eines von unabhängiger Seite überwachten Rückverfolgbarkeitssystems systematisch kontrolliert, um sicherzustellen, dass bei der Erzeugung die einschlägigen indonesischen Rechtsvorschriften eingehalten wurden. Die EU leistet Unterstützung bei der Einrichtung und Verbesserung der verwendeten Kontrollsysteme. Dadurch werden die übrigen Maßnahmen gestärkt, die in der EU bereits in Kraft sind, beispielsweise die Holzverordnung, durch die die Vermarktung illegal geschlagenen Holzes in der EU beendet wurde.

Ausgehandelt wurde das Abkommen über einen Zeitraum von sechs Jahren unter intensiver Beteiligung von NRO und Unternehmen sowie Regierungsbeamten. Ähnliche Abkommen wurden bereits von der EU und einigen afrikanischen Ländern unterzeichnet.

Freiwillige Partnerschaftsabkommen bilden ein Kernelement des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT) der EU, mit dem die EU das verantwortungsvolle Handeln im Forstsektor stärken und zu den weltweiten Anstrengungen zur Abschaffung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels beitragen will.

Die nächsten Schritte

Nach der heutigen feierlichen Unterzeichnung müssen Indonesien und die EU das Abkommen nach ihren jeweiligen Verfahren ratifizieren. Für die EU bedeutet dies, dass das Europäische Parlament zustimmen muss. Beide Seiten werden einen Termin für die vollständige Durchführung des FLEGT-Genehmigungssystems zur Legalitätssicherung vereinbaren, sobald ihrer Ansicht nach alle notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Hintergrund

Der illegale Holzeinschlag ist in vielen Entwicklungsländern ein großes Problem und stellt eine erhebliche Bedrohung der Wälder dar. Er trägt zu Entwaldung und Schädigung der Wälder bei, bedroht die biologische Vielfalt und untergräbt die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder.

Im März  2013 trat eine neue EU-Verordnung in Kraft, die den Handel mit illegal geschlagenem Holz verbietet. Nach der neuen Rechtsvorschrift sind EU-Händler verpflichtet, von Lieferanten den Nachweis zu verlangen, dass das betreffende Holz legal geschlagen wurde. Sobald das FLEGT-Abkommen mit Indonesien vollständig umgesetzt ist, werden die indonesischen Holzausfuhren als vollständig mit der neuen Verordnung konform gelten. Auf diese Weise dürften durch die Nachfrage nach legal erzeugtem Holz in der EU die Anstrengungen Indonesiens zur Beendigung des illegalen Holzeinschlags gestärkt werden.

Das Abkommen mit der EU beruht auf dem von Indonesien bereits eingeführten System zur Überprüfung der Legalität. Das so genannte SVLK-System sieht Kontrollen auf verschiedenen Ebenen vor, um zu gewährleisten, dass die Regelung transparent und glaubwürdig angewendet wird.

Indonesien hat eine Fläche von rund 181,2 Mio. ha, verteilt auf 17 000 Inseln, was in etwa der Fläche von Frankreich, Spanien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zusammen entspricht. Etwa 70 % oder 133,6 Mio. ha der Landfläche sind bewaldet. Für rund 37 % der Waldfläche gelten Schutz- oder Erhaltungsmaßnahmen, für weitere 17 % ist die Umstellung auf andere Bodennutzungsformen vorgesehen und die restlichen 46 % sind für die Erzeugung bestimmt. Die EU ist der größte Ausfuhrmarkt für indonesische Holzerzeugnisse, die hauptsächlich nach Deutschland, ins Vereinigte Königreich, in die Niederlande sowie nach Belgien, Frankreich, Spanien und Italien ausgeführt werden.

Das erste freiwillige Partnerschaftsabkommen wurde mit Ghana geschlossen, gefolgt von Kamerun, der Republik Kongo, Liberia und der Zentralafrikanischen Republik. Verhandlungen mit Gabun, der Demokratischen Republik Kongo, Côte d'Ivoire, Guyana, Honduras, Malaysia, Vietnam, Laos und Thailand laufen derzeit.

Näheres dazu unter:

http://ec.europa.eu/environment/forests/flegt.htm

Siehe auch:

http://www.efi.int/portal/policy_advice/flegt/what_is_flegt_/

http://www.efi.int/portal/news___events/news/

MEMO/13/828

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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