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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. September 2013

Bürger, Interessenvertreter und politische Entscheidungsträger debattieren über die Zukunft der sozialen Rechte in der EU

Am Montag, dem 30. September beginnt im Rahmen der Initiative Monat des Binnenmarkts (vgl. IP/13/847) eine zweite Runde live ausgetragener interaktiver Online-Debatten zwischen Bürgern, Unternehmen, Organisationen und politischen Entscheidungsträgern. Gegenstand dieser zweiten Runde wird das Thema soziale Rechte sein. Die Initiative bietet Bürgern und Interessenvertretern die Gelegenheit, Vorschläge für die Zukunft der EU zu präsentieren und diese online mit anderen Bürgern, Interessenvertretern, Beamten, Führungskräften und Experten aus ganz Europa live zu diskutieren. Die Kommission nutzt hierbei erneut das Internet, um die Bürger und Gruppen der Zivilgesellschaft in ihre politische Agenda einzubeziehen. Das Online-Forum bietet den Interessenvertretern eine einzigartige Möglichkeit, direkt mit den Entscheidungsträgern in Brüssel zu kommunizieren. Im Monat des Binnenmarkts finden im Rahmen des Forums in allen 24 EU-Amtssprachen Debatten zu den vier Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und e-Commerce statt.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte: „Wir haben diese Woche bereits eine erste spannende Online-Debatte über Beschäftigungsmöglichkeiten im Binnenmarkt geführt. Viele junge Menschen brachten klar ihre Sorge zum Ausdruck, ein unbezahltes Praktikum nach dem anderen machen zu müssen, ohne anschließend Aussicht auf eine unbefristete bezahlte Stelle zu haben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir müssen die Arbeitnehmer im Binnenmarkt schützen. Dies ist auch Gegenstand der Diskussion in der zweiten Woche unserer Initiative. Es gibt zwar bereits viele Schutzmaßnahmen, wie etwa die Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit, aber ich weiß, dass die Bürger einen Missbrauch der bestehenden Bestimmungen befürchten und der Eindruck von Sozialtourismus oder Sozialdumping entstehen könnte. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und freue mich darauf, in der kommenden Woche mit den Bürgern darüber zu diskutieren.“

Gegenstand der von Montag bis Mittwoch (30. September – 2. Oktober) laufenden Debatten werden 35 Ideen aus 17 EU-Staaten sein. Diese reichen von der Freiheit zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bis hin zu einer Initiative, die den Informationsfluss zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erleichtern soll. Diese Debatte über die sozialen Rechte findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor im Hinblick auf die Erbringung der grundlegenden sozialen Dienste zunehmend verblassen. Gleichzeitig führt die zunehmende Mobilität der Arbeitskräfte dazu, dass bei den betroffenen Bürgern mitunter Unklarheit darüber herrscht, auf welche Rente, Gesundheitsfürsorge und sonstige Leistungen sie haben, wenn sie im europäischen Ausland arbeiten. Im Rahmen der Debatte werden Bürger, Organisationen und Unternehmen vor Ort in den kommenden Tagen die Gelegenheit haben, die noch verbleibenden Hindernisse beim Namen zu nennen und ihre Vorschläge für Maßnahmen auf europäischer Ebene vorzubringen.

Hintergrund

Die Initiative „Monat des Binnenmarkts“ wird vier Wochen lang auf der Website http://www.yourideasforeurope.eu/de durchgeführt, wobei jede Woche ein anderes Thema behandelt wird:

  • 23.-25. September, Arbeit: Wie kann ich Arbeit finden, ein Unternehmen gründen oder meine Qualifikationen in Europa anerkennen lassen?

  • 30. September-2. Oktober, soziale Rechte: Welche sozialen Schutzrechte gibt es im EU-Binnenmarkt im Hinblick auf Renten, Krankenversicherung und öffentliche Dienstleistungen usw.?

  • 7.-9. Oktober, Banken: Was kann noch getan werden, um Spareinlagen zu schützen, eine weitere Finanzkrise zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Banken in die Realwirtschaft investieren, um Wachstum zu fördern?

  • 14.-16. Oktober, e-Commerce: Wie einfach ist der Online-Kauf und –Verkauf und die Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat? Welcher Datenschutz besteht in sozialen Netzwerken?

Der Monat des Binnenmarkts bietet den europäischen „Netzbürgern“ die einmalige Gelegenheit, neue politische Ideen, die online eingereicht wurden, zu kommentieren, in Frage zu stellen und zu verbessern. Teilnehmer können auf vielfältige Weise mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt treten. Sie können:

  • über die politischen Ideen von Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen abstimmen und ihre Meinung dazu äußern und

  • mit Mitgliedern der EU-Kommission und des europäischen Parlaments sowie mit EU-Experten und einzelstaatlichen Persönlichkeiten in Video-Chats live diskutieren und Fragen stellen.

  • Fünf Teilnehmer sind Gäste einer Schlussdebatte am 23. Oktober mit Kommissionsmitglied Michel Barnier beim Europäischen Parlament in Straßburg, die auf Euronews ausgestrahlt wird.

Ideen können immer noch über die Online-Plattform zugesandt werden. Bisher haben Interessengruppen und Einzelpersonen bereits fast 400 Ideen eingereicht. Am 23. September begann die Debatte darüber zum Thema Arbeit, am 30. September geht es um das Thema soziale Rechte, am 7. Oktober um das Thema Banken und am 14. Oktober steht das Thema e-Commerce zur Diskussion.

Unabhängige Moderatoren fassen die Ergebnisse dieser Debatten, d. h. die Vorschläge, die nach Meinung der Teilnehmer Europa verändern können, zusammen. Sie finden ebenfalls Eingang in einen Abschlussbericht, der veröffentlicht wird, und könnten in die EU-Maßnahmen von morgen einfließen.

Weitere Informationen

yourideasforeurope.eu

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Audrey Augier (+32 229-71607)

Carmel Dunne (+32 229-98894)


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