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Beschäftigung und Soziales in der EU: Quartalsbericht macht die Schwäche des wirtschaftlichen Aufschwungs deutlich; anhaltende Divergenz in der WWU

Commission Européenne - IP/13/879   02/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 2. Oktober 2013

Beschäftigung und Soziales in der EU: Quartalsbericht macht die Schwäche des wirtschaftlichen Aufschwungs deutlich; anhaltende Divergenz in der WWU

Eine – wenn auch noch fragile – wirtschaftliche Erholung könnte in der Europäischen Union allmählich Fahrt aufnehmen, aber es gibt ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen den Ländern, insbesondere im Euro-Währungsgebiet; so steht es im jüngsten Quartalsbericht über die soziale Lage und die Beschäftigungssituation in der EU. Im Bericht wird auch hervorgehoben, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen weiterhin kritisch sind und dass integratives Wachstum weitere strategische Investitionen und Strukturreformen erfordert.

Die Kommission hat sich mit diesem Ungleichgewicht im Beschäftigungspaket vom April 2012 sowie in den länderspezifischen Empfehlungen auseinandergesetzt, in denen es darum geht, die Zersplitterung der Arbeitsmärkte anzugehen, beschäftigungsfördernde Steuerreformen durchzuführen, wirksamere öffentliche Arbeitsverwaltungen zu schaffen und die allgemeine und berufliche Bildung an die Bedürfnisse der Arbeitgeber anzupassen; weitere Initiativen sind die Jugendgarantie, „Action Teams“ zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Neuausrichtung der EU-Strukturfondsausgaben auf die Jugendarbeitslosigkeit und Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, unter anderem durch eine Reform des EURES-Arbeitssuchenetzes. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine bessere Überwachung und Bewertung potenzieller Ungleichgewichte bei Beschäftigung und im sozialen Bereich; dies wird Gegenstand einer Mitteilung sein, die die Kommission am 2. Oktober annehmen soll.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte dazu: „Wir können uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Zu viele Menschen leiden unter den ernsten sozialen Folgen der Krise. Wir müssen die Sozialinvestitionen steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung brauchen wir weitere Fortschritte bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion; wir müssen uns intensiver mit Beschäftigungs- und sozialen Problemen auseinandersetzen und die Beschäftigungs- und Sozialpolitik enger koordinieren. Wir müssen in der Lage sein, wesentliche beschäftigungs- und sozialpolitische Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und anzugehen und wir dürfen nicht zulassen, dass das Ungleichgewicht in Europa noch größer wird.

Auch wenn es Anzeichen für eine zaghafte Erholung gibt, so der Quartalsbericht, sind die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die sozialen Rahmenbedingungen nach wie vor äußerst problematisch:

Die Jugendarbeitslosigkeit hat ein nie dagewesenes Niveau erreicht – die Quote liegt für die EU insgesamt bei durchschnittlich 23 %, in Griechenland liegt sie sogar bei 63 %.

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den meisten Mitgliedstaaten gestiegen und erreichte in der EU insgesamt ein Allzeithoch. Strukturelle Arbeitslosigkeit, aber auch ein – qualitatives wie quantitatives – Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt haben zugenommen.

Ein Netto-Rückgang bei Arbeitsplätzen geht einher mit immer mehr unsicheren Arbeitsplätzen — Teilzeitbeschäftigung, und hier vor allem die unfreiwillige, hat zugenommen, auch wenn der Anteil befristeter Verträge in der EU zurückgegangen ist, da diese in der Rezessionen als erste abgebaut wurden.

Die Armut in der EU hat seit 2007 zugenommen. Die Einkommen der Haushalte sind rückläufig und 24,2 % der EU-Bevölkerung sind heute von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Kinder sind besonders betroffen, da Arbeitslosigkeit und erwerbslose Haushalte, aber auch die Armut trotz Erwerbstätigkeit zugenommen haben.

Weitere soziale Investitionen und Reformen sind erforderlich

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, also etwa Einstellungszuschüsse, Steuerermäßigung für Niedriglohnarbeit oder individuelle Unterstützung bei Arbeitssuche und beruflicher Bildung sind in dieser Phase einer sich abzeichnenden Erholung wichtig, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und zu verhindern, dass Langzeitarbeitslose und Bildungsabsolventen die Arbeitssuche aufgeben. Je mehr Menschen erwerbstätig sind, desto ausgewogener ist der Staatshaushalt und desto mehr können Privathaushalte ausgeben und damit die fortgesetzte Erholung der Wirtschafsproduktion ermöglichen.

Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Jugendgarantie umzusetzen, die der EU-Ministerrat im April 2013 verabschiedet und der Europäische Rat vom 27./28. Juni gebilligt hat. Für viele Länder werden dazu Strukturreformen nötig sein, etwa die Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Aufbau starker Partnerschaften zwischen den für Beschäftigung und Bildung zuständigen Behörden sowie höhere Investitionen in berufliche Bildung und Lehrlingsausbildung. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Durchführungspläne zur Jugendgarantie in den kommenden Monaten vorlegen.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Sozialsysteme weiter modernisieren, um die Effizienz der verfügbaren Ressourcen zu steigern und eine größtmögliche Wirkung im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Integration zu erzielen. Die Sozialschutzsysteme sollten den Bedürfnissen der Menschen in kritischen Momenten ihres Lebens gerecht werden. Die Kommission legte in ihrem Paket für Sozialinvestitionen vom Februar 2013 Leitlinien für bessere Sozialinvestitionen vor, die spezifische Empfehlungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit einschließen (IP/13/125, MEMO/13/117, MEMO/13/118).

Die Divergenz in der Eurozone untergräbt die WWU

Der jüngste Quartalsbericht unterstreicht das anhaltende Ungleichgewicht zwischen den Ländern insbesondere im Euro-Raum:

Die Arbeitslosenquote erreichte im Süden und in der Peripherie der Eurozone 2012 im Schnitt 17,3 %, gegenüber 7,1 % im Norden und im Kern des Euro-Raums.

Die durchschnittliche Quote junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (die sogenannten NEETS - not in employment, education or training), erreichte 22,4 % im Süden und in der Peripherie, gegenüber 11,4 % im Norden und in den Kernländern.

Die Armut hat in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten zugenommen, nicht aber im restlichen Drittel.

Soziale und wirtschaftliche Unterschiede stellen eine große Herausforderung für die WWU dar. Eine unzureichende Leistung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme wirkt sich nicht nur auf die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten aus, sondern zieht durch die Verringerung der Gesamtnachfrage, niedrigere Produktivität und höhere Zinssätze zusammen mit politischer Instabilität und gestörtem Vertrauen in den Euro und die EU auch die leistungsfähigeren Länder in Mitleidenschaft.

Eine robuste WWU mit einer sozialen Dimension erfordert eine bessere Überwachung und Bewertung der wichtigsten potenziellen Diskrepanzen in Bezug auf Beschäftigung und soziale Bedingungen in den Mitgliedstaaten. Dies könnte einhergehen mit einer stärkeren Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, damit eine zügige und wirksame Reaktion auf diese Herausforderungen im Interesse der WWU insgesamt möglich ist. Die Empfehlung zur Jugendgarantie und die Einigung auf eine Initiative zur Jugendbeschäftigung mit einem Budget von 6 Mrd. EUR sind Beispiele für solche kollektiven Maßnahmen zur Bewältigung einer enormen beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderung, die einige Teile der WWU weitaus stärker trifft als andere.

Diese Punkte werden in der Mitteilung über die soziale Dimension der EWU angesprochen, die die Kommission am 2. Oktober verabschiedet – siehe IP/13/893.

Weitere Informationen

Quartalsbericht über die soziale Lage und die Beschäftigungssituation

Paket Sozialinvestitionen

Paket Jugendbeschäftigung

Beschäftigungspaket

Analyse der sozialen Situation und der Beschäftigungslage

László Andors Website

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Empfohlene Hashtags: #EconomicRecovery #eurozone #emu

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Cécile Dubois (+32 2 295 18 83)


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