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Aktives und passives Wahlrecht: EU-Kommission sorgt dafür, dass EU-Bürger an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können

European Commission - IP/13/874   26/09/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. September 2013

Aktives und passives Wahlrecht: EU-Kommission sorgt dafür, dass EU-Bürger an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können

EU-Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat können jetzt, nachdem die EU-Kommission rechtliche Schritte unternommen hat, bei den Kommunal- und Europawahlen leichter von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Die Kommission hat heute ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingestellt. Das Land hatte von EU-Bürgern, die an den bulgarischen Kommunalwahlen und an den Europawahlen teilnehmen wollten, aber nicht im Besitz der bulgarischen Staatsangehörigkeit waren, zusätzliche Nachweise verlangt (z. B. Angabe von Nummer und Datum ihrer Wohnsitzbescheinigung). Nach Änderung der einschlägigen bulgarischen Vorschriften hat die Kommission die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Ähnliche Hindernisse bei der Ausübung des Wahlrechts im Wohnsitzstaat hatte die Kommission bereits 2010 in anderen Mitgliedstaaten festgestellt (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn). Diese Fälle konnten aber bis auf drei inzwischen geklärt werden. Die gute Nachricht erreicht die Bürger acht Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (22.-25. Mai 2014).

„Im Mai 2014 haben Europas Bürger die Gelegenheit, ihre Stimme bei den Europawahlen abzugeben. Für Europas Demokratie ist dies ein entscheidender Moment. Ich möchte, dass die Bürger über ihre Zukunft in Europa mitentscheiden,“ so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständig ist. „Die Europäische Kommission hat dafür gesorgt, dass die 8 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im wahlfähigen Alter, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, effektiv von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können, und zwar sowohl bei den Europawahlen als auch bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland.“

Die Unionsbürgerschaft gibt allen Bürgerinnen und Bürgern eines EU-Mitgliedstaats das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Dieses Recht muss ihnen zu denselben Bedingungen wie Inländern gewährt werden. Die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts sind in zwei EU-Rechtsakten im Detail festgelegt.

Seit Erlass der Richtlinie 93/109/EG (über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Europawahlen) und der Richtlinie 94/80/EG (über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen) steht die Kommission aktiv mit den Mitgliedstaaten im Dialog, um sicherzustellen, dass die EU-Bürger diese wichtigen Rechte auch wirklich konkret ausüben können. Sie hat hierzu umfangreiche Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften überall ordnungsgemäß umgesetzt worden sind und korrekt angewandt werden.

Nach der letzten Beitrittsrunde forderte die Kommission auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen, die sie im ersten Bericht über die Unionsbürgerschaft aus dem Jahr 2010 eingegangen ist, 11 Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften anzupassen oder klarer zu fassen und auf diese Weise Hürden für Unionsbürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu beseitigen. Bei diesen Ländern handelte es sich um Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Beanstandet wurden zusätzliche Anmeldeauflagen bis hin zu unzureichender Information über das Wahlrecht. Einige Länder versäumten es, geeignete Daten zu erheben, um einer doppelten - nach EU-Recht rechtswidrigen - Stimmabgabe bei den Europawahlen im Herkunfts- und Wohnsitzstaat vorzubeugen.

Gegen Bulgarien wurden wegen beider Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zwischen 2011 und 2012 hat die Kommission durch ihr entschlossenes Vorgehen im Wege eines konstruktiven, informellen Dialogs in Verbindung mit rechtlichen Schritten dafür gesorgt, dass das EU-Recht in den meisten Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Infolgedessen konnten die Hindernisse in nahezu allen Mitgliedstaaten bis auf drei ausgeräumt werden. In diesen drei Ländern (Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik) werden die einschlägigen Gesetze gerade geändert bzw. treten die Änderungen in Kürze in Kraft.

Hintergrund

Unter den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten ist das Recht auf Freizügigkeit das Recht, das den Unionsbürgern am stärksten am Herzen liegt (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2011). Immer mehr Europäer machen von diesem Recht Gebrauch und lassen sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat nieder: 2010 lebten schätzungsweise 12,3 Mio. Unionsbürgerinnen und -bürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat (STAT/11/105). Ungefähr 8 Millionen von ihnen sind im wahlfähigen Alter.

Dank der Unionsbürgerschaft, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, haben die Bürger aller 28 EU-Mitgliedstaaten in dem EU-Land, in dem sie leben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament.

Einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012 zufolge nehmen aber von den EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, nur 10 % ihr Wahlrecht wahr (IP/12/229). Trotz der zufriedenstellenden Umsetzung der entsprechenden EU-Vorschriften (Richtlinie 94/80/EG) in den meisten Mitgliedstaaten bleiben laut Bericht einige Hindernisse bestehen. Auch sind manche Bürger über ihre Rechte möglicherweise nicht ausreichend informiert oder die Verfahren zu umständlich.

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 hat die Kommission auf die stetig sinkende Beteiligung bei den Europawahlen hingewiesen und die Notwendigkeit betont, den EU-Bürgern die Teilnahme an den Wahlen zu erleichtern (IP/10/1390). Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, dass EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, in Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu denselben Bedingungen an den Europawahlen teilnehmen können wie die Bürger dieses Landes (Maßnahme 18 des Berichts über die Unionsbürgerschaft). Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 angekündigt, die in einigen Mitgliedstaaten bestehende Praxis abzustellen, Staatsangehörigen, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat umgezogen sind, das Wahlrecht zu entziehen (IP/13/410 und MEMO/13/409).

Im Dezember 2012 nahm der EU-Ministerrat einen Vorschlag der Europäischen Kommission an, der EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat die Kandidatur bei den Europawahlen 2014 erleichtern soll (MEMO/12/1020). Durch die neuen Rechtsvorschriften wird das Verfahren für EU-Bürger, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen lassen wollen vereinfacht (zurzeit gilt noch die Richtlinie 93/109/EG). Dies ist eine der Initiativen der Kommission, mit denen die Teilnahme an den Europawahlen gefördert und erleichtert werden soll.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Unionsbürgerschaft – aktives und passives Wahlrecht:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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