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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26 September 2013

Öffentliche Gesundheit: EU-Kommission verklagt Polen wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts zur Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Polen Klage wegen der Nichteinhaltung des EU-Rechts zur Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen einzureichen.

Menschliche Gewebe und Zellen, z. B. Knochenmark, Sehnen, Eizellen und Hornhaut, werden in der Medizin zur Behandlung einer Vielzahl unterschiedlicher Krankheiten und Verletzungen verwendet. Die Verpflanzung von Geweben und Zellen birgt das potenzielle Risiko einer Übertragung von Krankheiten; aus diesem Grund ist die Einhaltung der EU-Vorschriften zu ihrer Qualität und Sicherheit von der Spende bis zur Verpflanzung so wichtig. Diesem Zweck dienen die Richtlinie 2004/23/CE und ihre Durchführungsrichtlinien.

Polen hat diese Richtlinien noch nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Das Land wendet die Regeln für die Qualität und Sicherheit nicht auf drei vom EU-Recht abgedeckte Kategorien von Geweben und Zellen (Geschlechtszellen, embryonales und fetales Gewebe) an. Obwohl die Verwendung (oder das Verbot der Verwendung) von Geweben und Zellen für Transplantationen durch nationales Recht zu regeln sind, hat Polen bisher kein Verbot oder eine Beschränkung für diese Kategorien mitgeteilt.

Am 25. Januar 2013 übermittelte die Kommission Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme und forderte das Land auf, die betreffenden Richtlinien vollständig umzusetzen.

Trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission hat Polen bisher nicht reagiert.

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im September siehe MEMO/13/820

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zusätzliche Informationen zur EU-Strategie für die Qualität und Sicherheit menschlicher Gewebe und Zellen:

http://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/tissues/index_de.htm

Twitter: @EU_Consumer oder @EU_Health

Kontakt :

Aikaterini Apostola (+32 2 298 76 24)

Frédéric Vincent (+32 2 298 71 66)


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