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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. September 2013

Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Zypern wegen Diskriminierung ehemaliger zyprischer Beamter, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Zypern beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage sind diskriminierende Bedingungen bei Pensionsansprüchen und unbezahltem Urlaub ehemaliger zyprischer Beamter, die in anderen EU-Mitgliedstaaten arbeiten. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese diskriminierenden Bedingungen gegen die EU-Vorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Das erste Problem betrifft die Heranziehung eines Alterskriteriums zur Festlegung der Pensionsansprüche. Nach derzeitigem zyprischem Recht erhalten Beamte, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben und älter als 45 Jahre sind, bei ihrem Ausscheiden eine Pauschalzahlung und ab ihrem 55. Lebensjahr eine konsolidierte Pension. Bei Beamten, die bei ihrer Kündigung jünger als 45 Jahre sind, hängt die Situation jedoch von ihrem späteren Arbeitsplatz ab. Während ehemalige Beamte, die in Zypern arbeiten, Anspruch auf die Pauschalzahlung sowie eine konsolidierte Pension mit 55 haben, erhalten diejenigen, die aus dem öffentlichen Dienst in Zypern ausscheiden und in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, lediglich die Pauschalzahlung, verlieren jedoch ihren Pensionsanspruch, auch wenn sie mindestens fünf Jahre im Dienst gewesen sind. Diese Regelung diskriminiert diejenigen zyprischen Beamten, die aus dem zyprischen öffentlichen Dienst ausscheiden, um in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu arbeiten.

Das zweite Problem besteht darin, dass zyprische Beamte, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, um dort zu arbeiten, nur neun Monate unbezahlten Urlaub nehmen können, bevor sie endgültig kündigen müssen. Ansonsten drohen ihnen Disziplinarmaßnahmen. Die ehemaligen Beamten, die dagegen in eine andere Beschäftigung in Zypern wechseln, haben gewöhnlich Anspruch auf mehrere Jahre unbezahlten Urlaub, bevor sie kündigen müssen.

Sowohl das Alterskriterium als auch die drohenden Disziplinarmaßnahmen beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat halten Beamte davon ab, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben, und verstoßen damit gegen EU-Recht.

Nachdem die Kommission Zypern im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren im März 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hat (siehe IP/12/279), hat Zypern das fragliche Gesetz geändert. Diese Änderung betraf jedoch nur einen Teil der Problematik, und das Alterskriterium und die Disziplinarmaßnahmen gelten weiterhin.

Weitere Informationen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU ‑ Rente

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von September: MEMO/13/820

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László Andor auf Twitter

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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