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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. September 2013

Umweltpolitik: Europäische Kommission drängt Italien, in einem Stahlwerk in Tarent die Einhaltung der Umweltnormen zu gewährleisten

Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Italien, um die Umweltauswirkungen von ILVA, des größten Eisen- und Stahlwerks Europas, in Tarent zu verringern.

Nach mehreren Beschwerden von Bürgern und NRO hat die Kommission festgestellt, dass Italien die Einhaltung der EU-Vorschriften für Industrieemissionen in ILVA nicht gewährleistet, was gravierende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Außerdem hält Italien die Umwelthaftungsrichtlinie nicht ein, laut der das „Verursacherprinzip“ angewendet werden muss. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wird die Europäische Kommission daher ein Aufforderungsschreiben mit einer Antwortfrist von zwei Monaten an Italien richten.

Die Probleme gehen größtenteils darauf zurück, dass nicht unternommen wird, um die umfangreichen unkontrollierten Emissionen aus der Stahlerzeugung zu verringern. Gemäß der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) bedürfen industrielle Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial einer Genehmigung.

Tests haben eine starke Schadstoffbelastung von Luft, Boden, Oberflächengewässern und Grundwasser sowohl am Standort von ILVA als auch in nahegelegenen Wohngebieten der Stadt Tarent ergeben. Besonders die Verschmutzung des Viertels Tamburi in Tarent kann auf den Betrieb des Stahlwerks zurückgeführt werden.

Neben diesen Verstößen und der daraus resultierenden Umweltverschmutzung haben die italienischen Behörden offensichtlich nicht sichergestellt, dass der Betreiber von ILVA in Tarent die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung der bereits eingetretenen Schäden trifft oder die Kosten solcher Maßnahmen trägt.

Die Kommission wertet die jüngsten Zusagen der italienischen Behörden zur Klärung der Lage zwar als positives Signal, fordert Italien aber dennoch auf, seinen Verpflichtungen aus der IVU-Richtlinie und der Umwelthaftungsrichtlinie nachzukommen. Die Kommission ist bereit, die italienischen Behörden in ihren Bemühungen zur Lösung dieser schwerwiegenden Probleme zu unterstützen.

Hintergrund

Am 30. März 2011 verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union Italien, weil es für mehrere Industrieanlagen, darunter ILVA, keine Genehmigungen für Industrieemissionen erteilt hatte (Rechtssache C-50/10). Am 4. August 2011 erteilten die italienischen Behörden ILVA daraufhin eine IVU-Genehmigung, die am 26. Oktober 2012 aktualisiert wurde.

In der IVU-Richtlinie (Richtlinie 96/61/EG, ersetzt durch die Richtlinie 2008/1/EG) sind EU-weit einheitliche Vorgaben für die Genehmigung von industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial festgelegt. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, so dass die Anlagen selbst für die Vermeidung bzw. Verminderung der durch sie verursachten Umweltverschmutzung verantwortlich sind. Mit der Genehmigung wird sichergestellt, dass die angemessensten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung ergriffen und Abfälle so umweltschonend wie möglich recycelt bzw. entsorgt werden.

Mit der Umwelthaftungsrichtlinie wurde ein auf dem „Verursacherprinzip“ basierender Rahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden geschaffen. Betreiber, die unter Anhang III der Richtlinie fallende gefährliche Tätigkeiten (darunter Eisen- und Stahlproduktion) ausüben, haften „verschuldensunabhängig“, ohne dass ein Verschulden nachgewiesen werden muss, sofern ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem Schaden festgestellt wird. Betroffene natürliche oder juristische Personen und Umwelt-NRO können die zuständige Behörde zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen auffordern, sofern sie diese für erforderlich halten.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/liability/index.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im September: MEMO/13/820

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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