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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 25. September 2013

Syrien: EU als größter Geber an der Spitze der internationalen Hilfemaßnahmen für 7 Millionen notleidende Menschen

Zur Deckung des humanitären Bedarfs, der in Syrien und in den Nachbarländern, dramatische Ausmaße erreicht, hat die EU fast 1,8 Milliarden EUR mobilisiert, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten für Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen bereitgestellt wurden. Damit leistet die EU den größten internationalen Beitrag und einen maßgeblichen Teil der weltweiten Finanzhilfe.

Die Unterstützung der EU erreicht bis zu 80 % der von der Krise betroffenen Bevölkerung und kann durch konkrete, sichtbare Ergebnisse unmittelbare Verbesserungen für sie bringen:

  • Mehr als 7 Millionen von der Krise betroffene Menschen wurden in Behelfswohnungen und angemessenen Notunterkünften untergebracht und werden mit Haushaltsartikeln, Kochsets, Bettlaken, Öfen, Brennmaterialen usw. versorgt, die vor allem während der bevorstehenden Winterperiode in Syrien, Jordanien, Libanon, Irak und in der Türkei benötigt werden.

  • Mindestens 4,6 Millionen von der Krise betroffene Menschen in Syrien, Jordanien, Libanon und Irak erhalten Nahrungsmittelsoforthilfe, u. a. in Form von Nahrungsmittelrationen, Gutscheinen oder Bargeld.

  • Mindestens 780.000 Kinder in Syrien, in der Türkei, in Jordanien und Libanon, von denen viele als Flüchtlinge in Lagern oder als Vertriebene leben, erhalten den syrischen Lehrplänen angepassten Schulunterricht, so dass sie ihre Schulausbildung fortsetzen können. 2014 werden weitere 1,8 Millionen Kinder in den von der Krise betroffenen Gebieten auf diese Weise ihren Schulunterricht fortsetzen können.

  • Derzeit erhalten mehr als 10.000 Lehrer in Syrien, Jordanien, Libanon und in der Türkei Schulungen, um sie mit Lehrmethoden und Grundlagen der psychosozialen Unterstützung vertraut zu machen, damit sie den Kindern besser helfen können. 2014 sollen fast 4.000 zusätzliche Lehrer entsprechend geschult werden.

  • Spezielle Aufmerksamkeit wird den schwächsten Bevölkerungsgruppen gewidmet, die Opfer von Konflikten und Gewalt sind. Dazu gehören u. a. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Migranten oder Menschen mit Behinderungen. Daher werden für 300.000 Kinder und Frauen Schutzmaßnahmen, spezielle psychosoziale Betreuung und Unterstützung in Fällen geschlechtsbezogener Gewalt bereitgestellt.

  • Unterstützung erhalten auch 85 lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, die Hilfe für Vertriebene in Syrien und in den Nachbarländern anbieten, um die Aufnahmekapazität der lokalen Gemeinschaften zu stärken. Außerdem soll mit der Unterstützung von 400 Aktivisten, Bloggern und Journalisten der soziale Zusammenhalt zu gestärkt und gewährleistet werden, dass die Syrer Zugang zu einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung über die Krise haben. Weitere 700 werden nächstes Jahr unterstützt und geschult.

Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, erklärte: “Die durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöste humanitäre Katastrophe hat ein seit Jahrzehnten nicht mehr gekanntes Ausmaß erreicht. Über die Hälfte der Opfer sind Kinder. Europa mobilisiert alle seine Kräfte, um den Menschen die dringend benötigte Hilfe zu leisten aber auch die enormen Summen, die wir bis jetzt dafür aufgebracht haben, reichen nicht aus. Ich rufe daher alle Geber dazu auf, sich noch stärker zu engagieren. Geld ist jedoch nicht das einzige Problem: Die Hilfe wird durch Beschränkungen des Zugangs zu den Bedürftigsten und Angriffe auf die humanitären Helfer behindert. Ich appelliere an alle Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten.”

Der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle sagte dazu: "Die EU steht an der Seite des syrischen Volkes, das in dieser sich dramatisch zuspitzenden Krisensituation auf jede Hilfe angewiesen ist. Unsere Anstrengungen gelten nicht nur der Deckung des grundlegenden humanitären Bedarfs sondern auch der Sicherung der Schulbildung für die syrischen Kinder und den Nachbarländern, die den anschwellenden Flüchtlingsstrom aus Syrien aufnehmen müssen und dadurch unter enormen wirtschaftlichen und sozialen Druck geraten. Wir werden das syrische Volk und unsere Partner in dieser schwierigen Zeit weiter unterstützen“.

Die Gesamtzahl der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen in Syrien hat sich dramatisch erhöht und beträgt nun nahezu 9 Millionen - fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Damit erreicht die humanitäre Krise in Syrien ein in den letzten Jahrzehnten ungekanntes Ausmaß.

Mehr als 6,8 Millionen Menschen, einschließlich der schätzungsweise 5 Millionen Vertriebenen, sind derzeit dringend auf Hilfe angewiesen. Die Zahl der Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Schutz gesucht haben, ist dramatisch angestiegen und hat nun den erschreckenden Stand von 2 Millionen überschritten. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Und dieser Flüchtlingsstrom wird aufgrund der immer brutaleren und unmenschlichen Gewalt noch weiter zunehmen.

Hintergrund

Die humanitäre Lage in Syrien hat sich in den letzten Wochen durch die Eskalation der Gewalt und die weiter andauernden Kämpfe im ganzen Land drastisch verschlechtert. Vor allem in Damaskus, Aleppo, Hassakeh, Hama und Homs ist die Lage äußerst angespannt. Schätzungsweise 6,8 Millionen Menschen sind von der anhaltenden Gewalt betroffen und benötigen humanitäre Hilfe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden zusätzlich 4,25 Millionen innerhalb von Syrien vertrieben und jeder Tag der Gewalt lässt ihre Zahl weiter steigen. Über 2 Millionen Flüchtlinge sind in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, in Irak, Ägypten und Nordafrika registriert oder warten auf ihre Registrierung, und solange die Feindseligkeiten andauern, werden es täglich mehr.

Zudem wächst die Sorge um die in Syrien lebenden (palästinensischen, irakischen, afghanischen, somalischen und sudanesischen) Flüchtlinge, deren Lage immer prekärer wird. Der Konflikt weitet sich zunehmend auf eigentlich neutrale Bevölkerungsgruppen wie Kurden und Palästinenser aus und fordert vor allem unter der palästinensischen Bevölkerung, die immer stärker in den Konflikt hineingezogen wird, zahlreiche Opfer. Viele Palästinenser wurden innerhalb Syriens vertrieben oder sind aus dem Land geflohen; gemäß dem UNRWA sind mehr als 420 000 palästinensische Flüchtlinge in Syrien dringend auf Hilfe zur Deckung des grundlegenden Bedarfs angewiesen. Zwischen dem 15. und dem 29. August haben mehr als 47.000 kurdischstämmige Flüchtlinge in der kurdischen Region des Irak Zuflucht gesucht und gaben als Grund für ihre Flucht aus Syrien hauptsächlich die fehlende Grundversorgung und die unsichere Ernährungslage an.

In allen Teilen des Landes (in von der Regierung oder von der Opposition kontrollierten Gebiete ebenso wie in umkämpften Gebieten) hat der Bedarf an dringend benötigter Grundversorgung dramatisch zugenommen. Der Schwerpunkt liegt auf lebensrettenden Maßnahmen. Dazu gehören vor allem die Behandlung und Evakuierung Verwundeter, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene, Gesundheitsversorgung, Bereitstellung von Unterkünften und Nahrungsmittelhilfe. Eine zentrale Bedeutung haben weiterhin Schutzmaßnahmen, da zusätzlich zu den Berichten über wahllose Tötungen, außergerichtliche Festnahmen und – wie unlängst - den Einsatz von Chemiewaffen, auch Fälle des Missbrauchs von Frauen und Kindern berichtet wurden. Die Nahrungsmittelpreise sind drastisch angestiegen.

Die humanitären Helfer sind weiter Angriffen ausgesetzt (Bislang wurden 22 Helfer der syrisch-arabischen Rothalbmondgesellschaft und 11 UN-Mitarbeiter während ihrer humanitären Arbeit getötet. Auch die Angriffe auf Krankenwagen und UN-Fahrzeuge werden fortgesetzt). 14 Internationale NRO erhielten von der syrischen Regierung offiziell die Erlaubnis im Land tätig zu sein (ADRA, Action Contre La Faim, Première Urgence, Danish Refugee Council, International Medical Corps, Help, Institut Européen de Coopération et de Développement (IECD), Secours Islamique France, Terre des Hommes-Italy, Merlin, Mercy Corp, der norwegische Flüchtlingsrat, Oxfam und Médecins Sans Frontières).

In den Nachbarländern hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien bereits mehr als verdoppelt und beläuft sich in den drei ersten Monaten 2013 bereits auf 2,1 Millionen, die im Libanon, in der Türkei, in Irak, Ägypten und Nordafrika registriert sind oder auf ihre Registrierung warten. Diese Zahl wird mit den zunehmenden Feindseligkeiten weiter steigen. Nach Prognosen des UNHCR wird die Zahl der Flüchtlinge bis Ende 2013 insgesamt 3,45 Millionen erreichen. Dieser kontinuierliche Zustrom syrischer Flüchtlinge bringt die Aufnahmeländer an die Grenzen der Belastbarkeit und führt in einigen Gebieten zu Spannungen. Die an Syrien grenzenden Länder nähern sich einem gefährlichen Sättigungspunkt und benötigen dringend Unterstützung, um die Grenzen weiter offen halten und den Flüchtlingen helfen zu können. Zusätzlich zu Humanitärer Hilfe ist eine Bewertung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge außerhalb der Lager (insbesondere was Schutz und Wasserversorgung, Hygiene und Sanitäranlagen anbetrifft)erforderlich.

Die EU (Organe und Mitgliedstaaten) ist - sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern - der größte Geber von Hilfe. Im Juni kündigte die Europäische Kommission im Kontext der gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien“ vom 24. Juni 2013 eine erhebliche Erhöhung der Hilfe um 400 Millionen EUR an. Dieses Hilfepaket sieht 250 Millionen EUR für humanitäre Hilfe und 150 Millionen EUR für Entwicklungshilfe vor. Der Betrag von 150 Mio. EUR zur Deckung des Entwicklungsbedarfs infolge der Syrienkrise teilt sich wie folgt auf: 60 Mio. EUR für Jordanien und 50 Mio. EUR für Syrien.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

David Sharrock (+32 229-68909)

Irina Novakova (+32 229-57517)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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