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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. September 2013

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Politische Einigung über die letzten offenen Punkte

Das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die Europäische Kommission haben heute Abend eine politische Einigung über die wenigen Punkte der GAP-Reform (im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014‑2020) erzielt, die nach der am 26. Juni erzielten politischen Einigung über die Reform (siehe IP/13/613 und MEMO/13/621) noch offen waren.

„Nachdem wir im Juni eine Einigung über einen Großteil des GAP-Reformpakets erzielt haben, freue ich mich sehr, dass wir nun die Reform als Ganzes abschließen konnten,“ so EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș am heutigen Abend. „Ich möchte den Ministern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments meine Anerkennung dafür aussprechen, wie sie es geschafft haben, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu einem Kompromiss in diesen Fragen zu gelangen. Nach der heutigen Einigung hoffe ich nun, dass die förmliche Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat rasch vollzogen wird, so dass die Rechtsakte und die Übergangsregelungen für 2014 noch vor Jahresende verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dies ist für die europäischen Landwirte von großer Bedeutung, da sie auf diese Weise mehr Rechtssicherheit für das kommende Jahr erhalten."

Vorbehaltlich der förmlichen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat und der Annahme der Rechtsakte über den Gesamthaushalt der EU für 2014‑2020 stellt der heutige Kompromiss das Ende eines umfassenden Einigungsprozesses dar, durch den die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet wird, um die Erwartungen der Gesellschaft besser zu erfüllen.

Die wichtigsten Aspekte der heute erzielten Einigung sind nachstehend kurz erläutert. Sie ergänzen die Einigung vom Juni - siehe MEMO/13/621. (In Kürze wird eine konsolidierte Fassung des Memos über das gesamte Reformpaket veröffentlicht werden.)

Direktzahlungen

„Deckelung“ und „Degressivität“: Es wurde eine Einigung bezüglich der verbind­lichen „Degressivität“ und der freiwilligen „Deckelung“ erzielt. In der Praxis bedeutet dies, dass die einem einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb zugestandenen Direktzah­lungen [ohne Zahlungen für Ökologisierung] bei Beträgen von mehr als 150 000 EUR um mindestens 5 % gekürzt werden. Um Beschäftigung zu sichern, können Lohnkosten vor der Berechnung abgezogen werden. Diese Kürzung gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen die „Umverteilungsregelung“ angewendet wird, d. h. dass mindestens 5 % der nationalen Mittel auf die ersten Hektarflächen jedes Betriebs umver­teilt werden. Die im Rahmen dieses Mechanismus „eingesparten“ Mittel verbleiben in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region, werden auf die jeweiligen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen und können ohne jegliche Kofinanzie­rungsauflagen verwendet werden.

Externe Konvergenz: Die nationalen Finanzrahmen für Direktzahlungen für jeden Mitgliedstaat werden schrittweise so angepasst, dass die Mittelausstattung der Mitglied­staaten, in denen die durchschnittlichen Zahlungen (in EUR pro Hektar) derzeit unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen, allmählich angehoben wird (um ein Drittel der Differenz zwischen dem aktuellen Satz und 90 % des EU-Durchschnitts). Darüber hinaus wird garantiert, dass jeder Mitgliedstaat bis 2019 einen bestimmten Mindestsatz erreicht. Gleichzeitig werden die Beträge für Mitgliedstaaten, die über dem Durchschnittswert liegen, entsprechend angepasst.

Übertragung von Mitteln zwischen den Säulen: Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 15 % ihres nationalen Finanzrahmens für Direktzahlungen (1. Säule) auf die Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu übertra­gen. Bei diesen Beträgen ist keine Kofinanzierung erforderlich. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 15 % ihrer nationalen Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihren Finanzrahmen für Direktzahlungen zu über­tragen. Mitgliedstaaten, die weniger als 90 % des EU-Durchschnitts für Direktzahlungen erhalten, können sogar bis zu 25 % der Mittel übertragen.

Entwicklung des ländlichen Raums

Nationale Zuweisungen Die Zuweisungen je Mitgliedstaat für die Entwicklung des ländlichen Raums sind Bestandteil der Grundverordnung, doch es besteht die Möglichkeit, diese Beträge durch delegierte Rechtsakte anzupassen, falls dies technisch erforderlich oder in einem Rechtsakt vorgesehen ist.

Kofinanzierungssätze: Die maximalen EU-Kofinanzierungssätze werden für die meisten Zahlungen wie folgt festgelegt: in weniger entwickelten Regionen, Regionen in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln in der Ägäis bis zu 85 %, in Übergangsregionen bis zu 75 %, in sonstigen Übergangsregionen bis zu 63 % und in den übrigen Regionen bis zu 53 %. Bei Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers, der Zusammenarbeit und der Gründung von Erzeugergruppen und ‑organisationen, bei Zuschüssen für die Niederlas­sung von Junglandwirten sowie bei LEADER-Projekten und Ausgaben im Zusammenhang mit Umweltschutz und Klimawandel im Rahmen verschiedener Maßnahmen können die Kofinanzierungssätze jedoch auch darüber liegen.

Weitere Informationen

IP/13/613

MEMO/13/621

Kontaktpersonen:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)


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