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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. September 2013

Verkehr: Kommission drängt Italien, Zypern und Griechenland zur Umsetzung von EU-Vorschriften zur Entlastung des europäischen Luftraums

Die Europäische Kommission hat heute Italien, Zypern und Griechenland um dringende Klärung ihrer Maßnahmen zur Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke (Functional Airspace Blocks, FAB) gebeten. Diese Maßnahmen sind Gegenstand der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum von 2004 und dienen dazu, das veraltete europäische Flugverkehrskontrollsystem zu reformieren. Die FAB sollen das uneinheitliche Geflecht aus derzeit 27 nationalen Luftraumblöcken durch ein Netz größerer Regionalblöcke ersetzen, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und Emissionen zu verringern. Die Kommission will damit eine Kapazitätskrise abwenden, mit der wegen des zu erwartenden 50%igen Anstiegs der Zahl der Flüge in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu rechnen ist.

Durch die mangelnde Effizienz und Fragmentierung des europäischen Luftraums entstehen den Luftfahrtunternehmen und ihren Kunden jährlich zusätzliche Kosten von knapp 5 Mrd. EUR. Denn jeder Flug verlängert sich im Durchschnitt um 42 km, so dass die Flugzeuge mehr Treibstoff verbrauchen und mehr Emissionen verursachen; zudem fallen höhere Flugsicherungsgebühren und größere Verspätungen an. In den USA sind in einem Luftraum gleicher Größe, in dem aber mehr Verkehr abgewickelt wird, die Kosten für die Flugsicherung nur etwa halb so hoch.

Vizepräsident Siim Kallas erklärte dazu: „Dieser rechtliche Schritt dürfte ein starkes politisches Signal sein und unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die so dringend notwendigen Reformen der europäischen Flugsicherung durchzusetzen. Seit mehr als zehn Jahren müssen unsere Luftfahrtunternehmen und die Flugreisenden hinnehmen, dass der Service abnimmt und Fristen auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Luftraum nicht eingehalten werden. Eine Fortdauer dieser Situation können wir uns nicht leisten. Dem europäischen Luftraum steht eine Kapazitätskrise bevor, und die Reform unseres überholten Flugverkehrskontrollsystems ist für die Passagiere, die Fluggesellschaften und die Umwelt zu wichtig, um ein Scheitern zuzulassen.“

Seit 2004 sind die Mitgliedstaaten zur Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke verpflichtet. Wegen der schleppenden Fortschritte wurde 2009 als verbindliche Frist der 4. Dezember 2012 festgelegt. Dennoch verläuft die Umsetzung noch immer viel zu zögerlich. Mit ihren Aufforderungsschreiben will die Kommission nun klären, welche Maßnahmen Italien, Zypern und Griechenland ergriffen haben, um die grundlegenden rechtlichen Strukturen für die FAB zu schaffen.

Die Verzögerungen bei der Schaffung operationeller FAB bremsen in erheblichem Maße die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums. Dies wiederum führt zu Ineffizienzen im gesamten europäischen Flugverkehrsmanagement und verursacht jedes Jahr zusätzliche Kosten von fast 5 Mrd. EUR, die an die Fluggesellschaften und ihre Kunden weitergegeben werden. Zudem entstehen dadurch längere Flugzeiten, größere Verspätungen und mehr Emissionen.

Hintergrund:

Funktionale Luftraumblöcke sind das Kernelement der ambitionierten Reformpläne für Europas veraltetes Flugverkehrskontrollsystem im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.

In ihren Aufforderungsschreiben verlangt die Kommission nun Informationen darüber, wie Italien, Zypern und Griechenland wichtige Bestimmungen der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum, insbesondere Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, umgesetzt haben. In dem Artikel heißt es, dass alle Mitgliedstaaten bis zum 4. Dezember 2012 funktionale Luftraumblöcke, wie sie in Artikel 2 Absatz 25 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 definiert sind, voll umgesetzt haben müssen. Dies schließt auch die Verpflichtung ein, für eine optimale Nutzung des Luftraums in Bezug auf Kapazität und Flugeffizienz sowie für die Erbringung bestmöglicher Flugsicherungsdienste zu sorgen.

Vor der Einrichtung der FAB müssen von den beteiligten Mitgliedstaaten aber zunächst die rechtlichen Grundlagen im Wege staatlicher Abkommen geschaffen werden. Erst danach kann mit den schwierigen operativen Maßnahmen begonnen werden, um im Hinblick auf die Reduzierung von Verspätungen, Kosten und Emissionen Effizienzgewinne zu erzielen.

In Sachen FAB unterzieht die Kommission derzeit alle Mitgliedstaaten einer Prüfung auf mögliche Vertragsverletzungen, insbesondere in den Fällen, in denen keine Reformfortschritte erkennbar sind. Trotz der im Dezember 2012 abgelaufenen Frist für die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke durch die Mitgliedstaaten ist keiner der neun FAB, die im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) bereits bestehen müssten, vollständig betriebsbereit.

Neben den rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten, die den geltenden Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum nicht nachkommen, hat die Kommission auch Vorschläge für ein weiteres Legislativpaket (SES 2+) verabschiedet,
das die Reform des europäischen Flugverkehrsmanagements beschleunigen soll, indem das System so verstärkt wird, dass es dem steigenden Druck standhält und die ehrgeizigen Reformen bewältigt werden können. Siehe

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-523_de.htm

Siehe auch Vizepräsident Kallas' Rede zum einheitlichen europäischen Luftraum auf dem informellen Treffen der Verkehrsminister in Litauen am 15.  September 2013.

Nützliche Links

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni siehe MEMO/13/820

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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