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Anpassung des EU-Haushalts 2013 gemäß der politischen Einigung zum MFR

Commission Européenne - IP/13/857   25/09/2013

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. September 2013

Anpassung des EU-Haushalts 2013 gemäß der politischen Einigung zum MFR

Die Kommission hat heute die zweite Tranche ihres Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 vom 27. März 2013 in Höhe von 3,9 Mrd. EUR nach der Neuzuordnung verfügbarer Mittel innerhalb des Haushaltsplans angenommen. Der Rat (die Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament haben die erste Tranche (7,3  Mrd. EUR) bereits verabschiedet; sie hatten sich im Laufe der Verhandlungen über den nächsten Finanzzeitraum (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR 2014-2020) darauf geeinigt, den ursprünglichen Entwurf des Berichtigungshaushalts­plans Nr. 2 in zwei Tranchen aufzuspalten.

Der Vorschlag ist eng mit der Verabschiedung des MFR verknüpft, denn das Europäische Parlament hatte seine Zustimmung zur MFR-Verordnung für den nächsten Zeitraum (2014-2020) u. a. davon abhängig gemacht, dass die vollständige Deckung der ausstehenden Zahlungsanträge für 2013 garantiert wird.

Die Höhe der zweiten Tranche basiert auf aktualisierten Schätzungen, die die Mitgliedstaaten für ihre Auszahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgelegt haben. Diesen Schätzungen zufolge reicht die Mittelausstattung des von Rat und Europäischem Parlament verabschiedeten Haushalts 2013 nicht aus, um die von der EU zu leistenden Zahlungen an Mittelempfänger EU-finanzierter Programme vorzunehmen; dies betrifft insbesondere abgeschlossene Projekte der Kohäsionspolitik.

„Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die im EU-Haushalt bewilligten Mittel deutlich unter den rechtmäßigen Ansprüchen der Mittelempfänger liegen“, so EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Heute zeigen die von den Mitgliedstaaten selbst validierten Zahlen, dass zusätzliche Mittel erforderlich sind, damit wir unseren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Empfängern von EU-Mitteln nachkommen können; dabei geht es in der Hauptsache um nationale, regionale und lokale Behörden, die EU-finanzierte Projekte abgeschlossen haben und nun auf die entsprechenden Auszahlungen warten. Die Anpassung des Haushalts ist auch deshalb so wichtig, weil sie eine Voraussetzung für die Verabschiedung des kommenden MFR ist. Wir schulden es dem krisengeplagten Europa und Hunderttausenden Empfängern von EU-Mitteln, den MFR endlich zu verabschieden und umzusetzen, denn der EU-Haushalt spielt in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle als Quelle von Investitionen. Ich gehe davon aus, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament den Berichtigungshaushaltsplan zügig verabschieden.“

Der Großteil der 3,9 Mrd. EUR dient der Begleichung von Rechnungen, die die Mitgliedstaaten für Maßnahmen der Kohäsionspolitik eingereicht haben (3,1 Mrd. EUR). Rund 344 Mio. EUR fließen in Instrumente zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a), insbesondere in den Bereichen Forschung, Finanzierung von KMU und Mobilität von Studierenden. Mit weiteren 121 Mio. EUR soll Opfern großer humanitärer Krisen insbesondere in Syrien, Mali und am Horn von Afrika geholfen werden (weitere Einzelheiten siehe beigefügte Tabelle).

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans muss von der Haushaltsbehörde, d. h. dem Rat (EU-Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament, genehmigt werden.

Hintergrund

Die im Haushalt 2013 bewilligten Mittel für Zahlungen liegen 5 Mrd. EUR unterhalb des Kommissionsvorschlags und 2,9 Mrd. EUR unterhalb der Zahlungen aus dem Haushalt 2012. Dies führt bereits seit Anfang 2013 zu einer äußerst angespannten Lage. Zudem wurde der Haushalt 2013 durch Zahlungsrückstände belastet, die Ende 2012 aufgelaufen waren und in den Haushalt 2013 übertragen wurden.

Bei Verabschiedung des EU-Haushalts 2013 im vergangenen November veröffentlichten Rat und Parlament eine gemeinsame Erklärung, in der sie zur Kenntnis nahmen, dass die Kommission in Bezug auf die Höhe der von ihr im Haushaltsplanentwurf für 2013 vorgeschlagenen Zahlungen von der Annahme ausgegangen war, dass der Zahlungsbedarf für 2012 durch die verfügbaren Mittel im Haushaltsplan 2012 gedeckt würde. Da dies nicht der Fall war, wird die Kommission in der gemeinsamen Erklärung aufgefordert, „zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr 2013 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausgesetzten Anträge […] abzudecken.“ Weiter heißt es: „Im Hinblick auf eine vernünftige und genaue EU-Haushaltsplanung werden der Rat und das Europäische Parlament so rasch wie möglich zu diesem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans Stellung nehmen, damit alle etwaigen offenen Lücken geschlossen werden.“ Die Kommission hat dies mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 getan.

Der Rat und das Parlament erzielten eine Einigung über einen Teil des Berichtigungs­haushaltsplans Nr. 2 und ersuchten die Kommission, im Frühherbst auf der Grundlage aktualisierter Schätzungen der Mittel für Zahlungen einen Vorschlag vorzulegen (Pressemitteilung).

Im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans sind keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben (laufende Kosten der EU-Organe) veranschlagt.

Weitere Informationen

Zweite Tranche des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 (vollständige Fassung):

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/2013/2013_de.cfm#dab8

Politische Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 (Kommissionsvorschlag)

Gemeinsame Erklärung des Rates und des Europäischen Parlaments zum Zahlungsbedarf für 2012

Erklärung des Kommissars Janusz Lewandowski zur Verabschiedung des Haushalts 2013

Website von Kommissar Lewandowski

Hashtags: #EUbudget, #MFF

ANLAGE 1

MFR-Rubriken

Haushalt 2013 (einschl. BH 1-5
& EBH 6-7
)

EBH 8

2013 Haushalt (einschl. BH 1-5
& EBH 6-8)

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

12 543,0

343,6

12 886,6

1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

53 202,0

3 147,5

56 349,5

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

57 882,7

185,3

58 068,0

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

1 001,2

49,3

1 050,4

3b. Unionsbürgerschaft

663,9

0,9

664,8

4. Die EU als globaler Akteur

6 727,7

213,4

6 941,1

5. Verwaltung

8 430,0

8 430,0

6. Ausgleichsbeträge

75,0

75,0

Insgesamt

140 525,6

3 940,0

144 465,6

BH – Berichtigungshaushaltsplan (bereits von Rat und Parlament verabschiedet)

EBH – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (Verabschiedung durch Rat und Parlament steht noch aus)

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32), @ECspokesbudget

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51), @talko


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