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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der Wassernutzungskonzessionen für die Kraftwerke von EDP ein und untersucht Lage in anderen Mitgliedstaaten

European Commission - IP/13/842   18/09/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. September 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der Wassernutzungskonzessionen für die Kraftwerke von EDP ein und untersucht Lage in anderen Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob der Preis, den der etablierte portugiesische Stromversorger EDP 2007 für die Verlängerung des Rechts, öffentliche Wasservorkommen zur Stromerzeugung zu nutzen, gezahlt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die Maßnahme EDP einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und den Eintritt neuer Anbieter in den portugiesischen Strommarkt verhindert hat. Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten die Möglichkeit gegeben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Im Jahr 2007 verlängerte Portugal gegen Zahlung von 759 Mio. EUR (davon 56 Mio. EUR Steuern) die EDP-Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen zur Erzeugung von Strom. Diese Maßnahme, die nie bei der Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung angemeldet wurde, bewirkt, dass 27 Kraftwerke, auf die 27 % der portugiesischen Stromerzeugungskapazitäten entfallen, für einen sehr langen Zeitraum, der in einigen Fällen erst 2052 endet, unter der Kontrolle von EDP verbleiben.

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen hat die Kommission Zweifel daran, dass EDP einen angemessenen Preis für diese Konzessionen gezahlt hat. Dadurch könnte EDP ein selektiver Vorteil verschafft worden sein, über den seine Wettbewerber nicht verfügen und der daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt.

Beim derzeitigen Stand des Verfahrens hat die Kommission Zweifel daran, dass diese Beihilfe mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar wäre. Zudem könnte die lange Laufzeit der Konzessionen an sich schon eine wettbewerbswidrige Wirkung gehabt haben, da sie den Eintritt interessierter Wettbewerber in den portugiesischen Strommarkt verhindert hat.

Die Untersuchung wird es der Kommission ermöglichen, die für die Prüfung der Maßnahme erforderlichen Informationen einzuholen.

Ferner hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten um vorläufige Informationen über ihre Vorschriften und Verfahren für die Erteilung oder Verlängerung von Wassernutzungskonzessionen für die Stromerzeugung ersucht.

Hintergrund

Im September 2012 haben mehrere Bürger bei der Kommission Beschwerde gegen mutmaßlich unzulässige staatliche Beihilfen Portugals eingelegt. Gegenstand der Beschwerde sind zwei spezifische Maßnahmen, zum einen die Verlängerung der Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen zu mutmaßlich günstigen Bedingungen und zum andern angeblich übermäßige Ausgleichszahlungen für frühere Investitionen, deren Kosten EDP infolge der Liberalisierung des Marktes belasteten („verlorene Investitionen“).

Der Mechanismus für den Ausgleich verlorener Investitionen ist von der Kommission bereits nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt worden (siehe IP/04/1123). Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen gibt es keinen Beweis dafür, dass die genehmigten Beihilfen zum Ausgleich verlorener Investitionen zweckentfremdet wurden oder aus anderen Gründen nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Die Kommission hat heute ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob der Preis, den EDP 2007 für die Verlängerung der Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen gezahlt hat, tatsächlich zu niedrig war.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und unter der Nummer SA.35429 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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