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Europäische Kommission ergreift entscheidende Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe („Legal Highs“)

European Commission - IP/13/837   17/09/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. September 2013

Europäische Kommission ergreift entscheidende Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe („Legal Highs“)

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Europäische Union verstärkt gegen sogenannte „Legal Highs“ vorgehen kann. Dabei handelt es sich um neue psychoaktive Substanzen, die alternativ zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy verwendet werden. Den von der Kommission heute vorgeschlagenen Vorschriften zufolge werden die schädlichen psychoaktiven Substanzen rasch vom Markt genommen, ohne dass ihre legale industrielle und kommerzielle Nutzung darunter zu leiden hat. Die Vorschläge folgen Warnungen von Seiten der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) und von Europol hinsichtlich des Ausmaßes des Problems und einem Bericht von 2011, dem zufolge der derzeitige EU-Mechanismus für die Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen ausgebaut werden muss (IP/11/1236).

Der heutige Vorschlag wurde von Vizepräsidentin Reding zusammen mit Vizepräsident Tajani und Kommissionsmitglied Borg vorgelegt.

Die neuen Suchtstoffe werden in Europa immer problematischer und gefährden vor allem junge Menschen. Bei einem Binnenmarkt ohne Grenzen benötigen wir gemeinsame europäische Vorschriften zur Bekämpfung dieses Problems“, so die für Justiz zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „Heute schlagen wir rigorose EU-Vorschriften zu den neuen psychoaktiven Substanzen vor, aufgrund deren die EU schneller und effizienter reagieren kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit, schädigende Substanzen für einen gewissen Zeitraum unmittelbar vom Markt nehmen zu können."

Neue psychoaktive Substanzen stellen ein immer größeres Problem dar. Ihre Zahl hat sich in der EU von 2009 bis 2012 verdreifacht. Bislang wurde 2013 jede Woche mehr als eine neue Substanz gemeldet. Dieses Problem muss auf europäischer Ebene angegangen werden. Immer leichter können die Substanzen über das Internet erworben werden, und sie verbreiten sich rasch in den EU-Mitgliedstaaten: 80 % der neuen psychoaktiven Substanzen werden in mehr als einem EU-Mitgliedstaat gefunden.

Die junge Generation ist am stärksten gefährdet: Die Eurobarometer-Umfrage "Youth attitudes on drugs" aus dem Jahr 2011 zeigt, dass durchschnittlich 5 % der jungen Menschen in der EU derlei Substanzen zumindest einmal in ihrem Leben konsumiert haben. Spitzenreiter war Irland mit 16 %, nahe gefolgt von Polen, Lettland und dem Vereinigten Königreich mit 10 %. Diese Substanzen stellen ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt dar (siehe Anhang 2).

Der Konsum neuer psychoaktiver Substanzen kann fatal sein. So hat z. B. die Substanz 5-IT in lediglich fünf Monaten, d. h. zwischen April und August 2012, 24 Personen in vier Mitgliedstaaten das Leben gekostet. 4-MA, ein Amphetamin-Imitat, wurde mit 21 Todesfällen in vier Ländern allein im Zeitraum 2010-2012 in Verbindung gebracht.

Europa muss darauf hart und entschlossen reagieren. Das derzeitige 2005 eingeführte System für die Aufdeckung und das Verbot von Drogen ist der aktuellen Lage nicht mehr gewachsen. Mit diesem Kommissionsvorschlag werden die Möglichkeiten der Union bei der Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen ausgebaut. Die Maßnahmen betreffen:

  • Ein schnelleres Verfahren: Derzeit dauert es mindestens zwei Jahre, bis eine Substanz verboten wird. Künftig wird die Union innerhalb von lediglich zehn Monaten reagieren können (siehe Anhang 1). In besonders schwerwiegenden Fällen wird das Verfahren sogar noch kürzer sein und ermöglicht es, die Substanzen für ein Jahr unmittelbar vom Markt zu nehmen. Diese Maßnahme stellt sicher, dass die Substanz für die Verbraucher nicht mehr verfügbar ist und dass eine vollständige Risikobewertung durchgeführt wird. Beim aktuellen Verfahren sind keine zeitweiligen Maßnahmen möglich, und die Kommission muss den Abschluss eines umfassenden Risikobewertungsberichts abwarten, bevor sie restriktive Maßnahmen vorschlagen kann.

  • Ein verhältnismäßigeres System: Dem neuen System zufolge ist ein abgestufter Ansatz möglich, bei dem Substanzen mit einem gemäßigten Risiko Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt unterliegen und Substanzen mit einem hohen Risiko vollständig verboten werden. Lediglich die schädlichsten Substanzen, die die Gesundheit der Verbraucher am stärksten gefährden, werden wie im Falle illegaler Drogen strafrechtlich verfolgt. Das aktuelle System lässt der Union nur die Möglichkeit, entweder keinerlei Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen oder den Marktzugang vollständig zu beschränken und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Diese eingeschränkten Möglichkeiten implizieren, dass die Union derzeit einige schädliche Substanzen überhaupt nicht bekämpft. Mit den neuen Maßnahmen kann die Union mehr Fälle behandeln und sie auf eine verhältnismäßigere Art und Weise angehen, indem sie ihre Reaktion auf die jeweiligen Risiken zuschneidet und der legalen und kommerziellen Nutzung der betreffenden Substanz Rechnung trägt.

Die Kommissionsvorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, angenommen werden, um rechtskräftig zu sein.

Hintergrund

Die EU-Drogenstrategie für den Zeitraum 2013-2020 legt die Prioritäten für die EU-Drogenpolitik fest. Das Auftauchen und die rasche Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen wird als eine neue Herausforderung angesehen, der entschieden – auch durch den Ausbau bereits vorhandener EU-Rechtsvorschriften - begegnet werden muss.

In den vergangenen Jahren wurde durchschnittlich jede Woche eine neue psychoaktive Substanz in der EU entdeckt, und die Zahlen dürften in den kommenden Jahren noch steigen. Seit 1997 haben die Mitgliedstaaten mehr als 300 Substanzen entdeckt, und ihre Zahl hat sich zwischen 2009 und 2012 verdreifacht (von 24 im Jahr 2009 auf 73 im Jahr 2012).

Im Rahmen des bestehenden EU-Instruments, dem Beschluss 2005/387/JI des Rates, kann die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, neue Drogen strafrechtlichen Maßnahmen zu unterwerfen. Aufgrund dieses Mechanismus wurden neun Substanzen restriktiven Maßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen unterworfen. Unlängst, d. h. im Jahr 2010, schlug die Kommission erfolgreich ein EU-weites Verbot der Ecstasy-ähnlichen Droge Mephedron (MEMO/10/646) und Anfang 2013 der amphetaminähnlichen Substanz 4-MA (IP/13/75) vor. Im Juni 2013 sprach sich die Kommission auch für das Verbot der synthetischen Droge „5-IT“ aus (IP/13/604).

Einem Bericht von 2011 zufolge ist das aktuelle System aufgrund der großen Zahl neuer auf dem Markt auftauchender Substanzen überfordert. So dauert es zwei Jahre, bis eine einzige Substanz restriktiven Maßnahmen unterworfen wird. Kriminelle können dann die Kontrollmaßnahmen durch geringfügige Veränderungen der chemischen Struktur der Substanz umgehen, ohne dass dadurch ihre schwerwiegenden schädlichen Folgen abgeschwächt würden. Der binäre Aufbau des aktuellen Systems, d. h. strafrechtliche Maßnahmen oder keinerlei Maßnahmen, schränkt zudem die Handlungsmöglichkeiten der Union ein. Es fehlt an wirksamen Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen, die ein rasches und gezieltes Handeln gestatten.

Die heutigen Vorschläge tragen den wiederholten Warnungen der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) und von Europol sowie seitens des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten (siehe Schlussfolgerungen des Rates von 2011) Rechnung, die eine Aktualisierung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates forderten.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Drogenkontrollpolitik:

http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs/index_en.htm

Eurobarometer-Umfrage "Youth attitudes on drugs” (2011)

http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_330_en.pdf

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht: Europäischer Drogenbericht 2013:

http://www.emcdda.europa.eu/edr2013

Homepage von Viviane Reding, für Justiz zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Anhang 1

Anhang 2

Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen in der EU

Mitgliedstaat

Meldungeni an EBDD seit 2005

Erste Meldungenii an EBDD seit 2005

Konsum unter 15-24-Jährigen Eurobarometer 2011

Österreich

43

11

4 %

Belgien

79

8

4,8 %

Bulgarien

108

8

3,4 %

Zypern

0

0

1,6 %

Kroatien

41

0

NA

Tschechische Republik

60

3

4 %

Dänemark

62

10

3,8 %

Estland

0

0

6,2 %

Finnland

98

49

1 %

Frankreich

61

10

5,2 %

Deutschland

127

35

3,7 %

Griechenland

34

0

1,6 %

Ungarn

91

10

1,9 %

Irland

18

4

16,3 %

Italien

65

4

0,8 %

Lettland

30

8

8,8 %

Litauen

4

1

5,2 %

Luxemburg

3

0

6,8 %

Malta

18

1

0,3 %

Niederlande

6

5

3,4 %

Polen

28

12

9 %

Portugal

4

0

5,8 %

Rumänien

2

0

3,3 %

Slowakei

35

0

3,1 %

Slowenien

23

0

6,6 %

Spanien

24

4

4,9 %

Schweden

116

33

3,3 %

Vereinigtes Königreich

123

58

8,2 %

Insgesamt

1 303

274

EU-Durchschnitt 5 %

Quellen: EBDD, Europäische Datenbank über neue Drogen, und Europäische Kommission, Flash Eurobarometer 330, "Youth attitudes on drugs", 2011.

i :

Die Mitgliedstaaten sind – obwohl sie darum ersucht werden – nicht verpflichtet, der EBDD alle neuen psychoaktiven Substanzen zu melden, die sie entdecken. Deshalb dürfte die Zahl dieser Substanzen in jedem Mitgliedstaat höher liegen.

ii :

Die erste Meldung der Substanz überhaupt an die EBDD.


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