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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. September 2013

Präsident Barroso und Edmund Stoiber fordern Mitgliedstaaten auf, den Verwaltungsaufwand für KMU noch stärker abzubauen und die Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltungen zu steigern

Präsident Barroso hat heute mit der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, die unter dem Vorsitz des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber steht, über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Mit dem Abbau von Verwaltungslasten auf EU-Ebene will die Kommission den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen helfen, ihre Ressourcen auf ihre Kerntätigkeiten auszurichten, statt Zeit und Geld mit unnötigem bürokratischem Aufwand zu vergeuden. Darüber hinaus arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um bewährte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften auszutauschen, denn fast ein Drittel des mit dem EU-Recht verbundenen Verwaltungsaufwands für Unternehmen sind auf eine ineffiziente Umsetzung von EU-Anforderungen in innerstaatliches Recht zurückzuführen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommission Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten für europäische Unternehmen ergriffen, die bei einer Größenordnung von 32,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wir müssen eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit diese Einsparungen auch wirklich zu einer Entlastung für die Unternehmen führen. Anfang Oktober wird die Kommission die nächsten Schritte vorstellen, mit denen die Rechtsvorschriften der EU bedarfsgerecht ausgestaltet und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, verringert werden sollen. Diese Anstrengungen sind von grundlegender Bedeutung, um Europa wieder auf Kurs zu bringen und mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.“

Der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, Dr. Edmund Stoiber, äußerte sich zufrieden mit der Initiative der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und erklärte: „Es ist ein großer Erfolg, dass die ehrgeizige Zielvorgabe von 25 % sogar überschritten und eine Verringerung um 26,1 % erreicht wurde. Dank dieser beeindruckenden Leistung sparen Unternehmen in Europa 32,3 Mrd. EUR an Verwaltungsaufwendungen ein. Noch wichtiger wird es jedoch sein, dass sich die Mentalität innerhalb der Kommission ändert, so dass die bürokratischen Auswirkungen jedes einzelnen Vorschlags intern geprüft und berücksichtigt werden können.“

In der heutigen Sitzung der Hochrangigen Gruppe verwies Präsident Barroso auf die erfolgreiche Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU und dankte der Gruppe für ihre Unterstützung. Das Ziel des Aktionsprogramms, die Verwaltungslasten um 25 % zu verringern, wurde durch die Verabschiedung von Maßnahmen im Umfang von 32,3 Mrd. EUR durch das Europäische Parlament und den Rat erreicht und sogar übertroffen (26,1 %). Zu den Maßnahmen zählen die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem für die Mehrwertsteuer und die Verringerung der Anzahl der Unternehmen, die Daten für die Statistiken über den Intra-EU-Handel übermitteln müssen. Im Rahmen der jüngsten Initiative, die im Juni dieses Jahres angenommen wurde, sollen die Rechnungslegungsvorschriften für kleine Unternehmen (mit höchstens 50 Mitarbeitern) weiter vereinfacht werden. Schätzungen zufolge wird dies zu jährlichen Einsparungen von rund 1,5 Mrd. EUR führen.

Präsident Barroso betonte, dass die Kommission die Agenda für intelligente Regulierung mit ihrem regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm (Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT), das im Dezember 2012 ins Leben gerufen wurde, vorantreiben will. In den vergangenen sechs Monaten wurde der gesamte EU-Rechtsbestand daraufhin geprüft, ob weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands, insbesondere für KMU, bestehen. Die Kommission hat bereits bei den „Top 10“ der EU-Vorschriften, die laut einer breit angelegten Befragung von KMU und Unternehmensverbänden (Oktober bis Dezember 2012) den meisten Verwaltungsaufwand mit sich bringen, Maßnahmen ergriffen. REFIT knüpft darüber hinaus an das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten an und soll ermitteln, ob die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten in einer Weise umgesetzt werden, die eine echte Entlastung für die Unternehmen mit sich bringt.

Herr Stoiber forderte den Rat auf, dem Vorbild der Kommission zu folgen, und betonte, dass das Europäische Parlament zurzeit ein Referat zur Folgenabschätzung einrichte, während der Rat noch nicht über eine solche Bürokratieprüfungsinstanz verfüge. Wenn es die EU mit der Bekämpfung der übermäßigen Verwaltungslasten ernst meine, müsse sich dies ändern. Ferner kritisierte Herr Stoiber einige der Mitgliedstaaten scharf. Es mangele ihnen an Ehrgeiz und sie würden die vielen von der EU gebotenen Möglichkeiten zur Verringerung der Verwaltungslasten nicht nutzen. Dies muss sich nach Ansicht von Herrn Stoiber verbessern und von Kommission und Parlament in ihren Kontakten mit den betreffenden Ländern angesprochen werden.

Hintergrund

Die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Regulierungs- und Verwaltungslasten sind Teil ihrer Agenda für intelligente Regulierung. Eine intelligente Regulierung soll gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften den Bürgern und Unternehmen auf möglichst effiziente und wirksame Weise zugutekommen. Die Kommission hat es sich zum Auftrag gemacht, ihre verschiedenen Instrumente der intelligenten Regulierung (Folgenabschätzungen, Bewertungen und Anhörungen von Interessengruppen) zu stärken, und im Dezember 2012 das regulatorische Eignungs- und Leistungsprogramm (Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) ins Leben gerufen, das sich auf ihre Erfahrungen bei der Bewertung und Verringerung der Verwaltungslasten stützt. Im Rahmen des REFIT-Programms haben die Dienststellen der Kommission eine Bestandsaufnahme der gesamten EU-Rechtsvorschriften vorgenommen, um unnötige Verwaltungslasten, Lücken sowie ineffiziente oder wirkungslose Maßnahmen ausfindig zu machen sowie Möglichkeiten zu deren Vereinfachung, Kürzung oder Aufhebung aufzuzeigen. Mit dem REFIT-Programm verleiht die Kommission der Verringerung der Verwaltungslasten, insbesondere für KMU besonderen Nachdruck (unter anderem mit dem KMU-Test, den Top 10 der mit dem meisten Verwaltungsaufwand für KMU verbundenen EU-Vorschriften, dem Fortschrittsanzeiger und dem Netz der KMU-Beauftragten).

Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten berät die Kommission im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Die Gruppe umfasst 14 Mitglieder, von denen sieben der Gruppe in diesem Jahr im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beigetreten sind. Mit ihrem neuen Mandat vom 5. Dezember 2012 wird die Gruppe ihre Arbeit bis zum 31. Oktober 2014 fortsetzen. Die Arbeiten werden sich auf die Verringerung der Verwaltungslasten für KMU konzentrieren. Des Weiteren soll zusammen mit den Mitgliedstaaten überprüft werden, ob die Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU bereits wirksam umgesetzt worden sind, denn erst dann wird der Nutzen greifbar sein. Die Gruppe lädt regelmäßig Eigentümer kleiner Unternehmen ein, um über die Herausforderungen ihres Alltags zu diskutieren. Darüber hinaus trifft sich die Gruppe mit EU-Kommissaren wie Andor, Barnier, Cioloş, Geoghegan-Quinn, Kallas, Oettinger, Potočnik und Šemeta sowie mit Vertretern der Dienststellen der Kommission, um Ansichten und Erfahrungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Verringerung von Verwaltungslasten auszutauschen.

Weitere Informationen:

MEMO/13/786: „Initiativen der Kommission für Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten – Fragen und Antworten“

MEMO/13/787: „Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten – Fragen und Antworten“

Webseite der Kommission „Intelligente Regulierung“:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_de.htm

Webseite der Hochrangigen Gruppe:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Jens Mester (+32 229-63973)

Sarah Collins (+32 229-68076)


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