Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Dialog zwischen der EU und Vietnam über Menschenrechte

Commission Européenne - IP/13/832   12/09/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Straßburg, den 12. September 2013

Dialog zwischen der EU und Vietnam über Menschenrechte

Am 11. September 2013 fand in Hanoi die dritte Runde des jährlichen verstärkten Dialogs zwischen der EU und Vietnam über die Menschenrechte statt, der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam vom Juni 2012 vorgesehen ist.

Die Delegation der Europäischen Union stand unter der Leitung von Frau Véronique Arnault, Direktorin für Menschenrechte und Demokratie im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Leiter der vietnamesischen Delegation, der eine Vielzahl von Experten aus verschiedenen Ministerien, Agenturen und anderen Dienststellen angehörte, war Herr Hoang Chi Trung, Generaldirektor der Abteilung Internationale Organisationen des vietnamesischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Der Dialog ermöglichte einen Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum von Themen und verlief in einer offenen Atmosphäre. Darüber hinaus bot er eine Gelegenheit, über die positiven Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Vietnam (Fortschritte in Bezug auf die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen, Pläne für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter im Jahr 2014, Einladung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- oder Glaubensfreiheit zu einem Besuch in Vietnam im Jahr 2014) Bilanz zu ziehen, wobei EU erhebliche Bedenken insbesondere in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien zum Ausdruck brachte. Der Dialog wurde durch einen Besuch in einer Verwaltungshaftanstalt in der Provinz Ninh Binh ergänzt. Außerdem fanden am Rande des Dialogs Treffen mit lokalen Bloggern, Menschenrechtsverteidigern und NRO-Vertretern statt.

Die beiden Seiten ließen die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte Revue passieren. Dabei sprach die EU Fragen im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, einschließlich der jüngsten Internet-Gesetzgebung, an und äußerte Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Anwendung der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Bestimmungen über nationale Sicherheit. Die EU bekräftigte ihre Sorgen im Hinblick auf die Situation einiger Internet-Blogger und Menschenrechtsverteidiger sowie deren Angehöriger. Sie ermutigte Vietnam dazu, den ungehinderten Ideenfluss als ein enorme Vorteile bringendes Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen einer von der Modernisierung erfassten Gesellschaft zu betrachten. Die EU sprach auch die Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit an.

Die beiden Seiten führten umfassende Gespräche über die in Vietnam in Vorbereitung befindlichen Verfassungs-, Rechts- und Justizreformen, die zum Teil von der EU - zusammen mit einigen Mitgliedstaaten - im Rahmen der technischen Hilfe unterstützt werden. Die EU forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu beachten. Die EU unterstrich die Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand und des Rechts auf ein faires Verfahren sowie die Notwendigkeit zur Verbesserung der Haftbedingungen. Die EU bedauert die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Vietnam und hob hervor, dass die De-facto-Aussetzung der Todesstrafe die Gelegenheit zur Erklärung eines Moratoriums geboten hätte. Die EU forderte Vietnam zur weiteren Verringerung der Zahl der mit der Todesstrafe belegten Straftaten und zur Verbesserung der Haftbedingungen für Personen im Todestrakt auf. Sie bot an, Erfahrungen auszutauschen, die Vietnam bei der Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs behilflich sein könnten. Vietnam bekräftigte seinerseits seine Entschlossenheit zur wirksameren Bekämpfung der Korruption, damit das Land für ausländische Investoren attraktiv bleibt.

Die beiden Seiten erörterten ihre Zusammenarbeit zu thematischen und länderspezifischen Fragen in internationalen Gremien. Die EU begrüßte die verstärkte Teilnahme Vietnams an internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte. In Bezug auf die Bewerbung Vietnams um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2014-2016 forderte die EU Vietnam auf, konkrete Zusagen zu machen. Die EU begrüßte die Bereitschaft Vietnams, weiter mit den Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und - vor allem im Hinblick auf die für 2014 geplante allgemeine regelmäßige Überprüfung - einige von ihnen zu einem Besuch in Vietnam einzuladen.

Vietnam äußerte seinen Standpunkt zur Arbeit der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission (AICHR) und zu der im vergangenen Jahr verabschiedeten ASEAN-Menschenrechtserklärung. Die EU begrüßte die positive und konstruktive Rolle Vietnams als Koordinator für die Beziehungen zur EU innerhalb von ASEAN, und bekräftigte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ASEAN im Bereich der Menschenrechte. Die EU betonte ihren festen Willen, die AICHR zu unterstützen und mit ASEAN bei der Umsetzung der Menschenrechtserklärung eng zusammenzuarbeiten.

Die EU brachte auch eine Reihe von Einzelfällen zur Sprache und wiederholte ihre Forderung nach Zugang zu diesen Personen und nach der Möglichkeit zur Beobachtung ihrer Prozesse.

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)

Eamonn Prendergast (+32 2 299 88 51)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site