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Libanon: weitere Unterstützung in Höhe von 58 Mio. EUR zur Bewältigung der Krise in Syrien

Commission Européenne - IP/13/826   10/09/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. September 2013

Libanon: weitere Unterstützung in Höhe von 58 Mio. EUR zur Bewältigung der Krise in Syrien

Die Europäische Kommission hat heute neue Mittel in Höhe von insgesamt 58 Mio. EUR zur Unterstützung Libanons bereitgestellt. Ziel ist es, die Auswirkungen des starken Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien abzumildern. Dazu sollen die mittel- und längerfristigen Bedürfnisse sowohl der Flüchtlinge aus Syrien als auch der libanesischen Aufnahmegemeinschaften befriedigt werden, insbesondere durch Unterstützung von Kinderbetreuung und Bildung, durch Verbesserung der grundlegenden Infrastruktur und durch Förderung der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Zu dieser Unterstützung zählen auch Mittel des kürzlich angekündigten umfassenden Hilfspakets, das die Mobilisierung zusätzlicher 400 Mio. EUR zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise vorsieht.

„Wie ich bereits in Vilnius auf der informellen Tagung der Außenminister am vergangenen Wochenende bekräftigt habe, setzt sich die EU entschlossen für eine politische Lösung ein, aus der ein geeintes, demokratisches und alle Bürger einbeziehendes Syrien hervorgeht. Gleichzeitig wird die EU als größter Geber weiterhin den Menschen, die infolge des Syrien-Konflikts in Not geraten sind, Hilfe und Unterstützung leisten. Die heutige Sondermaßnahme für Libanon ist Teil dieser Bestrebungen“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton.

Der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle sagte dazu: „Diese neue Unterstützung ist Teil unserer umfassenden Reaktion auf die dringenden Bedürfnisse in Libanon infolge der Krise in Syrien. Wir werden auch in Zukunft unsere Partner in dieser schwierigen Zeit unterstützt. Flüchtlingskinder sind besonders von der Krise betroffen. Indem sichergestellt wird, dass sie zusammen mit ihren libanesischen Nachbarn die Schule oder den Kindergarten besuchen können, versuchen wir, für etwas Normalität im Alltag der Kinder zu sorgen.“

Die meisten dieser Mittel (40 Mio. EUR) fließen in Maßnahmen, die von UN-Einrichtungen (z. B. UNHCR, UNICEF und UNRWA) durchgeführt werden und dazu dienen,

  • die vorschulische Betreuung von syrischen und libanesischen Kindern,

  • den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für syrische und libanesische Kinder im Schulalter sowie

  • die Lernmöglichkeiten für Heranwachsende und Jugendliche zu verbessern.

Die restlichen Mittel (18 Mio. EUR) fließen in die Finanzierung von Initiativen, die hauptsächlich den libanesischen Aufnahmegemeinschaften zugute kommen, wie z. B.

  • Verbesserung der lokalen Infrastruktur (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbewirtschaftung) und

  • Förderung der lokalen Wirtschaft durch Schaffung von Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätzen und intensive soziale Unterstützung (Konfliktprävention, Unterstützung gefährdeter Menschen).

Durch die heute angekündigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 58 Mio. EUR wird die finanzielle Unterstützung der EU zugunsten Libanons aufgrund der Krise in Syrien erheblich aufgestockt. Damit beläuft sich die bisher geleistete humanitäre und nicht humanitäre Hilfe auf insgesamt 235 Mio. EUR.

Hintergrund

Die EU (Organe und Mitgliedstaaten) ist - sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern - der größte Geber von Hilfe als Reaktion auf die Syrien-Krise.

Die heutige Zusage ist Teil der konkreten Maßnahmen, die in der vor kurzem veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Umfassendes EU-Konzepts für die Krise in Syrien" vom 24. Juni 2013 vorgesehen sind. Dieses Hilfspaket ist ein wichtiger Beitrag der EU zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien, Jordanien und Libanon. Es umfasst insgesamt 250 Mio. EUR, wobei zur Verknüpfung der humanitären Hilfe mit längerfristigen Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Mio. EUR bereitgestellt werden sollen. Der Betrag von 150 Mio. EUR zur Deckung des Entwicklungsbedarfs infolge der Syrienkrise teilt sich wie folgt auf: 40 Mio. EUR für Libanon (Teil der heute angekündigten Mittel), 60 Mio. EUR für Jordanien und 50 Mio. EUR für Syrien.

Libanon ist zwar das kleinste Nachbarland Syriens, hat jedoch die höchste Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Bis September 2013 wurden mehr als 720 000 syrische Flüchtlinge beim Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) in Libanon registriert oder warteten auf die Registrierung. Hinzu kommen ca. 85 000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Libanon1 registriert wurden. Darüber hinaus wird bis Ende 2013 mit rund 49 000 „libanesischen Rückkehrern“ in Libanon gerechnet 2. Da einige Flüchtlinge zögern, sich registrieren zu lassen, und andere noch von eigenen Mitteln leben, liegt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge aus Syrien mit Sicherheit sogar noch höher3. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien wird voraussichtlich weiter steigen: Nach Prognosen des UNHCR und der libanesischen Regierung vom Juni wird bis Ende 2013 mit 1 000 000 hilfsbedürftigen (d.h. beim UNHCR gemeldeten) Flüchtlingen gerechnet. Die vom UNRWA für den gleichen Zeitraum geschätzte Zahl der palästinensischen Flüchtlinge (80 000) wurde bereits nach sieben Monaten erreicht.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

EU-Delegation in Libanon:

http://eeas.europa.eu/delegations/lebanon/index_en.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

http://www.enpi-info.eu/indexmed.php

Kontakt:

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)

Nabila Massrali (+32 2 296 92 18)

1 :

Die palästinensischen Flüchtlinge fallen in die Zuständigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und nicht des UNHCR.

2 :

ECHO SitRep 22. „Libanesische Rückkehrer“ sind libanesische Bürger, die jedoch häufig seit Jahrzehnten in Syrien lebten. Sie sind unter ähnlichen Bedingungen wie die syrischen Flüchtlinge aus Syrien geflohen, fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, da sie formal Staatsangehörige des Gastlandes sind und daher definitionsgemäß keine Flüchtlinge.

3 :

Nach Angaben der libanesischen Regierung gibt es bereits mehr als 1 000 000 Syrer in Libanon, darunter auf Hilfe angewiesene Flüchtlinge, von eigenen Mitteln lebende Flüchtlinge und eine hohe Zahl syrischer Arbeitnehmer, die bereits vor dem Konflikt in Libanon lebten.


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