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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. September 2013

EU kündigt während des Besuchs von Ministerpräsident Hamdallah in Brüssel Hilfepaket für Palästina an

Die Europäische Union hat 52 Mio. EUR für Projekte in Palästina bereitgestellt, um Maßnahmen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Institutionenaufbau zu unterstützen, die im Palästinensischen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2011-2013 vorgesehen sind. Diese Finanzmittel wurden am Tag des Besuchs von Ministerpräsident Rami Hamdallah in Brüssel angekündigt, der dort zu Gesprächen mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zusammentraf. Unterstützt werden sollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Privatsektor, der Bau einer neuen Kläranlage im Osten von Nablus, kleinere Investitionsvorhaben in mehreren Gemeinden und die Erbringung von Gemeindedienstleistungen in Ost-Jerusalem.

Es handelt sich um den noch verbleibenden Teil der Hilfe, die die EU 2013 aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) für das palästinensische Volk bereitstellt und die sich für dieses Jahr auf insgesamt 300 Mio. EUR beläuft.

Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton:

„Ich freue mich, dieses Paket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Palästina anlässlich des Besuchs des palästinensischen Ministerpräsidenten Hamdallah in Brüssel ankündigen zu können. Das übergeordnete Ziel der finanziellen Hilfe der EU ist nach wie vor die Errichtung eines palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel existiert. Wir haben heute auch über die schwierige finanzielle Situation der Palästinensischen Behörde und die Erwartungen gesprochen, die an die Sitzung der Ad-hoc-Verbindungsgruppe (AHLC) gestellt werden, welche am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfinden wird.“

Die Hohe Vertreterin und der Ministerpräsident setzten außerdem die Diskussionen fort, die sie im Juni während des Besuchs der Hohen Vertreterin im Nahen Osten begonnen hatten. Dabei ging es um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Palästina. Die Hohe Vertreterin bekräftigte, dass die EU den Aufbau eines palästinensischen Staats unterstützt und hob hervor, dass es einer starken und stabilen palästinensischen Regierung bedarf, die zu Reformen und zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit entschlossen ist. Sie betonte außerdem, dass die Europäische Union uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Nahost-Friedensgespräche leistet.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, nahm wie folgt Stellung:

„Wir müssen neben der unmittelbaren finanziellen Hilfe für die Palästinensische Behörde auch längerfristige nachhaltige Unterstützung leisten. Darüber hinaus werden wir weiterhin die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem unterstützen, um ihren Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern.“

Das neue Finanzhilfepaket umfasst folgende Komponenten:

• Governance (Gesamtbetrag: 13 Mio. EUR): Diese Mittel sind für die Governance in Palästina bestimmt. Die Gemeinden sollen bei Investitionen in kleine Infrastrukturvorhaben und bei der Verbesserung der Dienstleistungserbringung unterstützt werden und die Effizienz des Mechanismus PEGASE soll gestärkt werden (PEGASE ist ein Instrument zur Bereitstellung der Hilfe der EU und der internationalen Gemeinschaft als Beitrag zum Aufbau eines palästinensischen Staates).

• Unterstützung des Privatsektors (Gesamtbetrag: 11 Mio. EUR): Förderung einer nachhaltigen, vom Privatsektor gesteuerten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die EU und die Palästinensische Behörde haben erkannt, dass nur ein dynamischer und wachsender Privatsektor in der Lage ist, die Arbeitsplätze zu schaffen, die erforderlich sind, um dem Bevölkerungsanstieg in Palästina Rechnung zu tragen, schrittweise die Lohnausgaben des öffentlichen Sektors zu senken und gleichzeitig die Einnahmen zu erzeugen, die für die Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen benötigt werden.

• Kläranlage im Osten von Nablus (Gesamtbetrag: 20 Mio. EUR): Die Hilfe beim Bau der neuen Anlage trägt zum Schutz der Wasserressourcen in der Region und zur Senkung der Gesundheitsrisiken bei, die durch die Ableitung von nicht ausreichend geklärtem Abwasser entstehen. Zudem wird die Wiederverwendung des geklärten Abwassers ermöglicht.

• Unterstützung von Gemeindedienstleistungen in Ost-Jerusalem (Gesamtbetrag: 8 Mio. EUR): Seit einigen Jahren stellt die EU beträchtliche Mittel bereit, um ihre Zusage einzulösen, die nachhaltige Entwicklung, die Würde und das Wohlergehen der Gemeinschaften in Ost-Jerusalem zu wahren und so die Möglichkeit einer künftigen politischen Übereinkunft über den Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten zu untermauern.

Die Aktivitäten konzentrieren sich vor allem auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem durch den Schutz der Rechte benachteiligter Frauen und Mädchen und die Verbesserung der lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen.

Mit spezifischen Maßnahmen sollen die Entwicklung des Privatsektors in Ost-Jerusalem unterstützt, die Lebensbedingungen palästinensischer Familien in der Altstadt Jerusalems verbessert und die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie die Patientensicherheit in Krankenhäusern in Ost-Jerusalem erhöht werden. Diese Investitionen werden die direkte finanzielle Unterstützung von 13 Mio. EUR für die Krankenhäuser in Ost-Jerusalem ergänzen, die Anfang dieses Jahres beschlossen wurde und durch eine neue, allen Gebern offenstehende Komponente des Mechanismus PEGASE bereitgestellt wird.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

http://www.enpi-info.eu/indexmed.php

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)

Michael Mann (+32 229-99780)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Nabila Massrali (+32 229-69218)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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