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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. September 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorläufig Rettungsbeihilfen für die slowenischen Banken Factor banka d.d. und Probanka d.d.

Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Sloweniens, staatliche Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten der beiden slowenischen Banken Factor banka d.d. und Probanka d.d. in Höhe von bis zu 540 Mio. EUR bzw. 490 Mio. EUR zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Finanzstabilität in Slowenien zu wahren, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Die Kommission wird den endgültigen Beschluss zu den Maßnahmen vor dem Hintergrund ihrer Prüfung der Umstrukturierungspläne der beiden Banken erlassen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Garantien erforderlich sind, um die Stabilität des Finanzsystems in Slowenien zu wahren. Sie stehen mit den Mitteilungen der Kommission über staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Einklang und erfüllen insbesondere die Voraussetzungen des Abschnitts 4 der neuen Bankenmitteilung, die am 1. August 2013 in Kraft getreten ist (siehe IP/13/672). Die Beihilfen sind auf das erforderliche Minimum beschränkt, beinhalten eine angemessene Vergütung und sehen Vorkehrungen vor, um die Wettbewerbsverfälschungen während des Rettungszeitraums auf ein Minimum zu begrenzen.

Die Maßnahmen wurden zur Stabilisierung der Passivseite der Bilanzen der beiden Banken und zur Stärkung des Vertrauens auf den Märkten ergriffen. Sie wurden als befristete Rettungsbeihilfen für zwei Monate oder bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses der Kommission über die Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungspläne für die beiden Banken, die Slowenien innerhalb der nächsten beiden Monate vorlegen wird, genehmigt. Dies ist das Standardverfahren für die Rettung und Umstrukturierung von Banken, in dessen Rahmen die Kommission in einem ersten Schritt vorübergehend Liquiditätsbeihilfen genehmigt. Nach den EU-Beihilfevorschriften ist kein Beitrag der Sparer oder der anderen vorrangigen Gläubiger der beiden Banken erforderlich.

Hintergrund

Factor Banka d.d. ist eine in der Republik Slowenien eingetragene und dort ansässige Universalbank, die etwa 2,1 % der Vermögenswerte des nationalen Bankensystems hält. Insgesamt belaufen sich die von ihr gehaltenen Vermögenswerte auf rund 911 Mio. EUR. Die Aktien der Bank sind an keiner nationalen oder internationalen Börse notiert. Die Anleihen der Bank sind jedoch für den Handel an den Börsen in Ljubljana und Luxemburg zugelassen. Die Bank ist hauptsächlich in Slowenien tätig.

Probanka d.d. ist eine in der Republik Slowenien eingetragene und dort ansässige Universalbank, die etwa 2,3 % der Vermögenswerte des nationalen Bankensystems hält. Insgesamt belaufen sich die von ihr gehaltenen Vermögenswerte auf rund 973 Mio. EUR. Die Stammaktien der Bank (die 90,4 % des Aktienkapitals ausmachen) sind nicht an einem geregelten Markt notiert. Ihre Vorzugsaktien (9,6 % des Aktienkapitals) werden im Marktsegment „Standard Market“ an der Börse in Ljubljana gehandelt. Bestimmte Serien von Anleihen der Bank sind am Rentenmarkt der Börse in Ljubljana notiert. Die Bank ist hauptsächlich in Slowenien tätig.

Weitere Informationen finden Sie im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.37314 (Probanka d.d.) und SA.37315 (Factor banka d.d.). Über neu veröffentlichte Beihilfenbeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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