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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 9. September 2013

Die Europäische Union kündigt die Bereitstellung von über 124 Mio. EUR zur Verbesserung der Sicherheit in Somalia an

Die EU hat angekündigt, dass sie weitere Unterstützung von mehr als 124 Mio. EUR für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) bereitstellen will.

Mit diesen zusätzlichen EU-Geldern werden u.a. alle Kosten für den Unterhalt der AMISOM-Friedenstruppe sowie für die Polizei- und die Zivilkomponente der Mission und die Betriebskosten des Hauptquartiers in Nairobi, Kenia finanziert. Diese Mittel werden es der AMISOM ermöglichen, gemäß ihrem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilten Mandat, aktiv Friedensmissionen in ganz Somalia durchzuführen.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „ Die Verbesserung der Sicherheit in Somalia wird der somalischen Bevölkerung und der Entwicklung des Landes insgesamt zugutekommen. Die AMISOM spielt eine wichtige Rolle, da sie Somalia auf seinem Weg zu Stabilität und dauerhaftem Frieden zur Seite steht, bis das Land die Verantwortung für seine Sicherheit vollständig selbst übernehmen kann.“

Hierzu die Hohe Vertreterin Catherine Ashton: „Das Somalia, das sich uns heute präsentiert, zeigt welche Fortschritte erzielt werden können, wenn sich ein Land und seine Partner entschlossen dafür einsetzen, Bürgerkriegselend und bittere Armut zu überwinden. Der AMISOM und den somalischen Streitkräften ist es mit Unterstützung der Europäischen Union gelungen, Sicherheit und politischen Handlungsspielraum zu schaffen und einen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Auf der Grundlage der bisher erzielten Fortschritte werden Somalia und seine internationalen Partner am 16. September in Brüssel eine wichtige Vereinbarung für die Zukunft des Landes treffen („New Deal Compact“), der Somalia bei dem Wiederaufbau seiner Staatsstruktur und der Aussöhnung der Landesteile helfen wird.“

Die EU und die Bundesregierung vom Somalia richten am 16. September 2013 in Brüssel die hochrangige Konferenz „A New Deal for Somalia“ aus, mit dem Ziel, die positive Entwicklung in Somalia voranzutreiben und neue Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu mobilisieren. Zu diesem Zweck soll auf der Konferenz, an der Vertreter der internationalen Gemeinschaft und des somalischen Volkes teilnehmen, der „New Deal Compact“ für die nächsten drei Jahre beschlossen werden.

Die EU appelliert ferner an andere internationale Geber, sich an der Finanzierung der AMISOM zu beteiligen. Die neuen Mittel werden im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2013 bereitgestellt Damit steigt der Gesamtbeitrag den die EU für die AMISOM leistet, auf fast 600 Mio. EUR.

Hintergrund

Die AMISOM ist eine von der Afrikanischen Union geleitete und mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete Mission mit folgenden Aufgaben:

  • Gewährleistung der Präsenz vor Ort und Durchführung von Militäraktionen in vier Gebieten in Süd-/Zentral-Somalia (nach dem Konzept des 5. Januar 2012);

  • Förderung von Dialog und Versöhnung in Somalia,

  • Schutz der Bundesregierung von Somalia und Gewährleistung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen,

  • Unterstützung bei der Umsetzung der somalischen Sicherheitspläne durch Ausbildung und Mentoring der somalischen Sicherheitskräfte,

  • Leistung eines Beitrags zur Schaffung der Sicherheitsvoraussetzungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe

  • Unterstützung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer zivilen Kapazitäten;

  • Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den von Al-Shabaab besetzten Gebieten und Schutz von Personal und Einrichtungen.

Seit Beginn der Mission im März 2007 zählt die EU zu den größten Gebern der AMISOM und stellt im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility – APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als einziger Geber Mittel für den Unterhalt der Friedenstruppe bereit. Die EU beteiligt sich auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Mission. Außerdem führt die EU im Rahmen ihrer Ausbildungsmission EUTM Somalia im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Ausbildungsmaßnahmen für die nationale Armee Somalias durch. Mit dieser Mission will die EU einen Beitrag zum Aufbau der Sicherheitseinrichtungen in Somalia leisten, so dass später die Verantwortung für die Sicherheit auf die Somalis zu übertragen werden kann.

Die Mission leistet zudem einen Beitrag zur Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU. Die auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2007 in Lissabon verabschiedete Strategie bildet nach wie vor den übergeordneten politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Mit dieser Strategie erhielten die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine neue Dimension, die die Verfolgung gemeinsamer Werte und Interessen beinhaltet. Beide Seiten sind entschlossen auf der Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Vision für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika in einer globalisierten Welt als gleichberechtigte Partner enger zusammenzuarbeiten.

Nähere Informationen

Beziehungen der EU zu Somalia:

http://eeas.europa.eu/somalia/index_en.htm

Konferenz „New Deal für Somalia“ :

http://www.somalia-newdeal-conference.eu/

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website der Partnerschaft-EU-Afrika:

http://www.africa-eu-partnership.org/

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Michael Mann (+32 2 29-99780)


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