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Weitere EU-Unterstützung für Libanon zur Verbesserung von Sicherheit und sozialem Zusammenhalt

European Commission - IP/13/815   04/09/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. September 2013

Weitere EU-Unterstützung für Libanon zur Verbesserung von Sicherheit und sozialem Zusammenhalt

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle ist mit dem libanesischen Botschafter bei der EU Rami Mortada zu Gesprächen über die jüngsten Entwicklungen in Libanon und die Unterstützung der EU für das Land zusammengekommen.

Ich verurteile die jüngsten terroristischen Bombenanschläge in Tripolis und Beirut aufs Schärfste. Diese Taten sind nicht hinnehmbar. Libanon hat infolge des Blutvergießens im benachbarten Syrien eine schwere Bürde zu tragen und muss von der Weltgemeinschaft dabei unterstützt werden. Wir stehen Libanon zur Seite und engagieren uns für seine Stabilität, Einheit und Souveränität,“ erklärte Kommissar Füle bei dem Treffen.

Er informierte den Botschafter auch über den jüngsten Beschluss der Europäischen Kommission, zusätzliche 22 Mio. EUR zur Unterstützung Libanons durch drei Programme bereitzustellen, mit denen Sicherheits- und Sozialfragen angegangen werden sollen.

Mit dieser neuen Unterstützung wird auf die akuten Bedürfnisse der libanesischen Gesellschaft reagiert, die mit zunehmenden sozialen Spannungen konfrontiert ist, insbesondere angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und der Instabilität aufgrund der Syrien-Krise,“ betonte Kommissar Füle.

Von den 22 Mio. EUR dienen 8 Mio. EUR der Unterstützung des libanesischen Sicherheitssektors zur Steigerung der Stabilität und des nationalen Zusammenhalts, 10 Mio. EUR der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und 4 Mio. EUR der Verbesserung der Unterbringungs- und Gesundheitsbedingungen der palästinensischen Flüchtlinge in Libanon.

Für die Genehmigung dieser zusätzlichen Mittel, die aus dem Jahresaktionsplan 2013 für Libanon finanziert werden, waren die jüngsten Entwicklungen in der Region ausschlaggebend, die Stabilität und Sicherheit im Land erheblich beeinträchtigen. Der Betrag von 8 Mio. EUR soll in die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der demokratischen Kontrolle der libanesischen Sicherheitskräfte fließen und so zur Achtung der Menschenrechte und zur Rechtsstaatlichkeit beitragen.

Das geringe Maß an sozialem Zusammenhalt hängt auch mit der derzeitigen Wirtschaftsflaute infolge der Krise im Nachbarland zusammen. Umso dringender werden ein wirksamer Sozialschutz und stichhaltige sozioökonomische Daten zu den betroffenen libanesischen Haushalten benötigt, von denen die meisten ohne Krankenversicherung sind. So dienen 10 Mio. EUR der Finanzierung eines Programms, mit dem die zentrale Statistikverwaltung Libanons dabei unterstützt werden soll, fundiertere Sozialstatistiken zu erstellen und die sozialen Dienste des libanesischen Sozialversicherungsfonds zu verbessern.

Die Lebensbedingungen der palästinensischen Flüchtlinge in Libanon gehören zu den Hauptfaktoren für soziale Ungleichheit und Instabilität, die durch den Zustrom von etwa 65 000 palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien derzeit noch zunimmt. Daher will die EU mit 4 Mio. EUR zur Verbesserung der Lebensbedingungen der am stärksten betroffenen palästinensischen Flüchtlinge durch die Sanierung von Unterkünften und Gesundheitszentren beitragen.

Mit den von Kommissar Füle heute angekündigten neuen Geldern wird die Hilfe für Libanon aufgestockt, die die EU im Kontext der Syrien-Krise bereits geleistet hat. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die EU fast 235 Mio. EUR für Libanon bereitgestellt: Davon waren rund 65 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und 170 Mio. EUR für sozioökonomische Unterstützung der libanesischen Aufnahmegemeinschaften bestimmt. Ein Teil dieser Mittel stammt aus dem kürzlich angekündigten umfassenden Hilfspaket, das zusätzliche 400 Mio. EUR zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise vorsieht.

Hintergrund

Die Rahmenbedingungen, unter denen das Nationale Richtprogramm (NRP) und der Jahresaktionsplan im Jahr 2010 konzipiert wurden, haben sich geändert. Mit der immer rascher steigenden Zahl der Flüchtlinge, die aus Syrien nach Libanon strömen, wachsen auch deren Bedürfnisse sowie diejenigen der sie aufnehmenden libanesischen Bevölkerung. In vielen Teilen des Landes werden die wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen der größtenteils selbst armen Aufnahmegemeinschaften und die örtlichen Infrastrukturen stark überbeansprucht.

Daher mussten die Prioritäten der EU-Unterstützung für Libanon in den Jahresaktionsplänen 2012 und 2013 neu festgelegt werden. Infolgedessen hat die EU einen erheblichen Teil ihrer bilateralen Hilfe für Libanon zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise umgewidmet und umfangreiche zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Behörden und der Bevölkerung Libanons bereitgestellt, damit sie dem Flüchtlingszustrom besser begegnen können.

Das Jahresaktionsprogramm 2013 greift die drei Prioritäten des Mehrjahresrichtprogramms 2011-2013 auf: Unterstützung politischer Reformen („Reform des Sicherheitssektors“), Unterstützung sozialer und wirtschaftlicher Reformen („Unterstützung des sozialen Zusammenhalts“) sowie Erholung und Neubelebung der Wirtschaft („Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Flüchtlinge“).

Damit wird auch den Zielen der gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik „Umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien“1, „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“2 und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“3 entsprochen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

http://www.enpi-info.eu/indexmed.php

1 :

JOIN(2013) 22 vom 24.6.2013.

2 :

KOM(2011) 200 vom 8.3.2011.

3 :

KOM(2011) 303 vom 25.5.2011.


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