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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. September 2013

EU/G20-Gipfel: Intensivierung der Bemühungen um Wiederherstellung des weltweiten Vertrauens

Für Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy sind die Ziele des G20-Gipfeltreffens gesteckt: Unter anderem gilt es, das Vertrauen in die Weltwirtschaft zu stärken, maßgebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen und integrativen globalen Wachstum zu erreichen, Protektionismus entgegenzuwirken und weltweit verstärkt gegen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Mit diesen Anliegen im Gepäck reisen die beiden als Vertreter der Europäischen Union nach St. Petersburg zum Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs am 5. und 6. September 2013.

Vor seiner Abreise nach St. Petersburg erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Eines ist in Anbetracht der globalen Wirtschaftslage klar: Alle G20-Staats- und Regierungschefs müssen ihre Bemühungen um einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, um Wachstum und Beschäftigung, offenen Handel und eine gerechtere Besteuerung verstärken. Es besteht kein Grund für Selbstzufriedenheit, sondern vielmehr großer Handlungsbedarf, wenn die G20-Länder weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen wollen. Ich werde keinen Zweifel daran lassen, dass die EU ihren Zusagen in Los Cabos entsprechend gehandelt hat und ihr umfassendes „Policy-Mix“, das erste Ergebnisse zeigt, weiterverfolgen wird.“

Präsident Van Rompuy erklärte: „Die Europäische Union steht bei diesem Gipfeltreffen wirtschaftlich erheblich besser da als vor einem Jahr in Los Cabos. Unsere Krisenstrategie hat sich bewährt und zeigt erste konkrete Ergebnisse. Aber wir werden uns nicht zurücklehnen, sondern uns den verbleibenden Risiken und Herausforderungen mit unverminderter Entschiedenheit stellen. Die Wirtschaftskrise hat zudem verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass alle ihren Teil der Steuerlast tragen. Die Europäische Union wird sich in St. Petersburg für ein verstärktes Vorgehen gegen Steuerumgehung einsetzen und sich um eine möglichst große Unterstützung für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen bemühen.“

Themen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sind die globale Wirtschaftslage sowie der Investitionsbedarf zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die Europäische Union hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass globales Wachstum und Beschäftigung an erster Stelle der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines ehrgeizigen „St. Petersburger Aktionsplans“ mit einem Paket gezielter Maßnahmen, die ein starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum herbeiführen können. Alle G20-Länder sind aufgefordert, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Grundlage des Beitrags der EU ist ihre umfassende wirtschaftspolitische Strategie, die eine differenzierte und wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und entschiedene Maßnahmen zur Wachstums- und Investitionsförderung beinhaltet. Hierzu zählen unter anderem der Pakt für Wirtschaft und Beschäftigung, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die zügige Vollendung der Bankenunion, das verstärkte Tätigwerden der Europäischen Investitionsbank und viele andere Initiativen. Verbesserte Konjunktur- und Geschäftsklimadaten sowie die jüngsten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt deuten darauf hin, dass sich Europa langsam, aber stetig erholt und sich im zweiten Halbjahr von 2013 ein leichter wirtschaftlicher Aufwärtstrend abzeichnet, der sich 2014 – auch in den wirtschaftlich schwächeren Ländern – fortsetzen dürfte.

Bezüglich der Reform der Finanzmarktregulierung wird die EU bekräftigen, dass diese einen Eckpfeiler der G20 bildet und Europa seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt. Sie wird ihre G20-Partner auffordern, sich für eine zeitnahe und wirksame Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen einzusetzen, damit die letzten Lücken in der Finanzmarktregulierung geschlossen werden können. Kurz vor Beginn des Gipfels hat die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Konzept für die Regulierung des Schattenbankwesens und von Geldmarktfonds vorgelegt (siehe Pressemitteilung vom 4. September: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-812_en.htm).

Der weltweite Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung wird von den Staats- und Regierungschefs der G20 fortgesetzt und vertieft. Da die EU in diesen Bereichen bereits über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt – z. B. in Bezug auf die Schaffung eines europaweiten Systems der automatischen Auskunftserteilung und bei der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung – wird sie sich dafür einsetzen, dass die automatische Auskunftserteilung weltweit eingeführt wird. Sie wird insbesondere alle Bemühungen unterstützen, die eine rasche Umsetzung befördern. Des Weiteren steht die EU voll und ganz hinter dem Aktionsplan der OECD zur weltweiten Bekämpfung der Hinterziehung von Körperschaftssteuern, der voraussichtlich auf dem Gipfeltreffen verabschiedet werden wird.

Auf dem Gipfeltreffen sollen auch Handelsfragen erörtert werden. Für die EU ist es wichtig, dass von dem G20-Gipfel ein deutliches Signal gegen Protektionismus ausgeht und eine wirksamere Umsetzung der in Toronto 2010 eingegangenen Stillhalteverpflichtung eingefordert und deren Geltungsdauer über 2014 hinaus verlängert wird. Nur wenige Tage vor Beginn des Gipfeltreffens beanstandete die Europäische Kommission einen anhaltenden, wenn auch leicht verlangsamten Anstieg protektionistischer Maßnahmen seitens der G20-Staaten und die mangelnde Bereitschaft zum Abbau handelsbeschränkender Maßnahmen (siehe hierzu den Bericht der Kommission vom 2. September 2013 über handelsbeschränkende Maßnahmen). Ein offener, fairer und freier Handel ist unabdingbar, um der noch fragilen wirtschaftlichen Erholung sicheren Boden und Nachhaltigkeit zu verschaffen. Ferner sollten die G20-Staaten ein deutliches politisches Signal an die Verhandlungsführer geben, die das WTO-Ministertreffen im Dezember auf Bali vorbereiten, damit ein erfolgreicher Abschluss mit Handelserleichterungen als zentraler Komponente erreicht werden kann. Bei den regionalen Handelsvereinbarungen würde die EU im WTO-Kontext mehr Transparenz begrüßen. Sie wird darauf bestehen, dass die Handelsvereinbarungen der EU mit Partnerländern die multilaterale Handelsagenda voranbringen – und nicht behindern.

Ferner werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 mit den Themen Beschäftigung, Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Energie und Klima befassen.

Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 23. Juli 2013 an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Positionen zu den zentralen Themen des G20-Gipfels dargelegt. Dieses Schreiben kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-717_de.htm

Hintergrund

Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 fand im November 2008 im Zuge einer gemeinsamen Initiative der USA und der EU im Bemühen um eine wirksame Bewältigung der globalen Finanzkrise in Washington statt. Seitdem ist die Gruppe der G20 das wichtigste Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich ein- bis zweimal pro Jahr. 2014 wird das Gipfeltreffen von Australien ausgerichtet.

Zur Gruppe der G20 gehören die Europäische Union und die folgenden 19 Staaten: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Mexiko, die Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Auf dem Gipfeltreffen wird die Europäische Union vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vertreten.

Üblicherweise werden auch Gastländer zu den Gipfeltreffen eingeladen. Der russische Vorsitz hat die folgenden Länder offiziell als Gastländer des G20-Gipfeltreffens eingeladen: Spanien (ständiger Gast), Äthiopien (Vorsitz der Afrikanischen Union 2013), Senegal (Vorsitz der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) 2013), Kasachstan (Mitglied der EurAsEC-Zollunion und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)), Brunei (ASEAN-Vorsitz 2013) und Singapur (Vorsitz des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) des IWF und Vorsitz der Global Governance Group (3G)).

Des Weiteren werden die folgenden internationalen Organisationen als Gäste am Gipfeltreffen teilnehmen: der Rat für Finanzstabilität (FSB), die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), der Internationale Währungsfonds (IWF), die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die Vereinten Nationen (VN), die Weltbank (WB) und die Welthandelsorganisation (WTO).

Wie in den Vorjahren werden auch in St. Petersburg am Rande des diesjährigen Gipfeltreffens mehrere Veranstaltungen stattfinden, die sich gezielt an verschiedene Interessengruppen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der Jugend richten (z. B. B20, L20, C20 und Y20).

Weitere Informationen

Broschüre „Did you know? Facts and figures about the European Union and the G20": http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/g20/stpetersburg/

Gemeinsames Schreiben von Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy zum G20-Gipfel: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-717_en.htm

Website von Kommissionspräsident Barroso zum G20-Gipfel: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

Website der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit einem neuen Videoclip: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/index_en.htm (auf Englisch)

Website von Ratspräsident Van Rompuy zum G20-Gipfel: http://www.european-council.europa.eu/the-president/summits-with-third-countries?lang=en

Website der russischen Regierung zum G20-Gipfel: http://www.g20.org/

Präsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy auf Twitter: @BarrosoEU, @euHvR

Kontakt:

Koen Doens (+32 229-81566)

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Jens Mester (+32 229-63973)

Dirk Volckaerts (+32 229-93944)


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