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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. September 2013

EU-Bericht: Handelsprotektionismus nimmt weltweit immer noch zu

Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Handelsprotektionismus müssen verstärkt werden, damit die unsichere Erholung der Weltwirtschaft geschützt wird. In einem heute veröffentlichten Bericht zählt die Europäische Kommission etwa 150 neue, innerhalb des letzten Jahres eingeführte Handelsbeschränkungen auf; dagegen wurden lediglich 18 bestehende Maßnahmen aufgehoben. Seit Oktober 2008, als die Europäische Kommission begann, weltweit protektionistische Tendenzen zu überwachen, wurden damit fast 700 neue Maßnahmen ermittelt.

Der Trend ist zwar gegenüber 2011 und 2012 rückläufig, und es zeichnet sich eine Erholung der Weltwirtschaft ab, aber es werden immer mehr beunruhigende Schritte eingeleitet, die den Handel schwer behindern.

Wir müssen alle unsere Zusage erfüllen, den Protektionismus zu bekämpfen. Es ist beunruhigend, dass immer noch so viele handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt und praktisch keine abgeschafft werden, so EU‑Handelskommissar Karel De Gucht. Die G20 hat sich vor langer Zeit darauf geeinigt, nicht der Versuchung zum Protektionismus zu erliegen. Wir wissen schließlich alle, dass er der Erholung der Weltwirtschaft langfristig nur schadet.

Handelsprotektionismus ist ein wichtiges Thema auf dem G20-Gipfel am 5. und 6. September 2013 in St. Petersburg.

Wichtigste Ergebnisse des Berichts

• Maßnahmen, die direkt an der Grenze angewandt werden, haben stark zugenommen, insbesondere Einfuhrzollerhöhungen. Vor allem Brasilien, Argentinien, Russland und die Ukraine sind mit hohen Zollanhebungen aufgefallen.

• Der Zwang zur Verwendung inländischer Waren und zur Verlagerung des Unternehmens nimmt weiter zu, besonders bei der öffentlichen Beschaffung. Mehr als ein Drittel der Beschränkungen in diesem Bereich gehen auf das Konto von Brasilien, gefolgt von Argentinien und Indien.

• Ferner schaffen die Partner der EU weiterhin Konjunkturanreize, vor allem durch Exportförderung, zum Teil in Form umfassender, langfristiger und stark wettbewerbsverzerrender Maßnahmenpakete.

• Einige Länder schirmen Teile ihrer Industrie nach wie vor gegen ausländische Konkurrenz ab, schaden damit aber zugleich den Verbrauchern und anderen Branchen im eigenen Land. Brasilien und Indonesien liefern die auffallendsten Beispiele dafür.

Hintergrund

Der 10. „Bericht der EU über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen“ gibt aktuelle Informationen über potenziell den Handel behindernde Maßnahmen, die die wichtigsten Handelspartner der EU in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Mai 2013 beschlossen haben. Er wurde von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission mit Unterstützung und Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erstellt. Im Oktober 2008, nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise, wurde der erste dieser Berichte in Angriff genommen. Damit soll regelmäßig erfasst werden, in welchem Maße die G20‑Länder ihre erstmalig auf dem G20-Gipfel in Washington DC im November 2008 gegebene Zusage erfüllen, von neuen handelsbeschränkenden Maßnahmen abzusehen und bestehende unverzüglich abzuschaffen. Die EU hält sich streng an diese Zusage. Mit ihrem jüngsten Bericht bestätigt und ergänzt sie den Beobachtungsbericht, den die WTO am 17. Juni 2013 zusammen mit der UNCTAD und der OECD herausgegeben hat.

Der Bericht erfasst 31 der Haupthandelspartner der EU, darunter auch die G20‑Staaten: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Thailand, Türkei, Ukraine, USA und Vietnam.

Weiterführende Informationen

10. Bericht der EU über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen (vollständiger Text) (auf Englisch)

Weitere Informationen über die Marktöffnungspolitik der EU (auf Englisch)

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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