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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 31. August 2013

EU und Serbien verstärken Zusammenarbeit: Assoziierungsabkommen tritt in Kraft

Serbien kommt der EU-Mitgliedschaft ein weiteres Stück näher. Am 1. September tritt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft, das konkrete Vorteile für die Handelsbeziehungen mit sich bringt und den Beitrittsprozess insgesamt fördert. Bei der Erfüllung von SAA-Verpflichtungen hat Serbien bereits eine positive Bilanz vorzuweisen. So hat das Land das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen reibungslos umgesetzt, was dann auch in die Waagschale fiel, als im Juni die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen wurde.

Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg Serbiens in die EU und wird den Menschen auf beiden Seiten großen Nutzen bringen. Serbien verfügt nun über ein umfassendes Rahmenwerk für seine Annäherung an die EU und die Vorbereitung auf seine künftige Beteiligung am Binnenmarkt mit all den Vorteilen, die dies für die Unternehmen und Bürger mit sich bringt“, erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle.

Das Abkommen sieht eine weitreichende Partnerschaft zwischen Serbien und der EU vor, die vor allem der Förderung des Freihandels zwischen beiden Seiten dient. Wesentlich umfangreichere institutionelle Strukturen werden nicht nur für Handelsangelegenheiten geschaffen, sondern auch für Fragen wie politischer Dialog, Justiz und Inneres, Innovation, Forschung, elektronische Kommunikation, Medien und Sozialpolitik, Verkehr, Umwelt, Energie und regionale Entwicklung.

Ferner unterstützt das SAA Serbien bei der Anwendung der EU-Standards in wichtigen Bereichen wie Wettbewerb und staatliche Beihilfen, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Verbraucherschutz. So kann Serbien seine Gesetzgebung im Laufe der Zeit an das gesamte Regelwerk der EU angleichen, wodurch sowohl die serbische Wirtschaft neue Impulse erhält als auch den EU-Unternehmen zusätzliche Chancen eröffnet werden.

Schließlich werden durch das SAA die bereits heute klar erkennbaren positiven Auswirkungen des Interimsabkommens noch weiter verstärkt. Die Ausfuhren Serbiens in die EU erhöhten sich 2010 um 32,5 % und 2011 um 14,9 %. Darüber hinaus stiegen in den ersten elf Monaten des Jahres 2012 die Ausfuhren Serbiens in die EU um 4,8 % und seine Einfuhren aus der EU um 9,2 %. Nicht zuletzt erhöhte Serbien auch im Agrarhandel mit der EU seinen Überschuss von 200 Mio. EUR im Jahr 2009 auf fast 500 Mio. EUR im Jahr 2011. Im gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Kontext sind diese Zahlen nicht nur an sich beachtlich, sondern sie machen auch die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Beitrittsprozesses deutlich.

Hintergrund

Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterstützt die EU das Vorankommen Serbiens auf dem Weg zum Beitritt. Das Abkommen fördert die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten wie auch innerhalb der Region.

Die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurden im November 2005 eröffnet. Im April 2008 wurde das Abkommen unterzeichnet und anschließend von Serbien und den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Am 22. Juli 2013 erließ der Rat den Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens, womit der Weg für dessen Inkrafttreten am 1. September 2013 geebnet war.

Alle SAA-Bestimmungen über den Handel und Handelsfragen sind bereits Gegenstand eines Interimsabkommens, das im Februar 2010 in Kraft trat. Mit diesem Interimsabkommen nahm die konkrete Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Serbien ihren Anfang.

Ähnliche SAA sind seit 2004 mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, seit 2005 mit Kroatien, seit 2009 mit Albanien und seit 2010 mit Montenegro in Kraft.

Was ändert sich durch das SAA?

  • Die Liberalisierung, die 2010 mit dem Interimsabkommen zwischen der EU und Serbien auf dem Gebiet des Handels begonnen wurde, wird weiter vorangetrieben, indem andere Bereiche wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das Niederlassungsrecht, die Erbringung von Dienstleistungen und der Kapitalverkehr schrittweise einbezogen werden.

  • Die Umsetzung wesentlicher politischer Beitrittskriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Justizverwaltung wird überwacht, wobei Fragen wie Visa, Asyl und Einwanderung, dem Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität und der Reform der öffentlichen Verwaltung besondere Aufmerksamkeit gilt.

  • Ferner wird die Erfüllung der serbischen Verpflichtungen zur schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an das EU-Recht in wichtigen Bereichen (Wettbewerb, geistiges Eigentum, Beschaffungswesen, Verbraucherschutz, Harmonisierung, Arbeitsbedingungen usw.) überwacht.

  • Zudem erhalten Bereiche mehr Gewicht, in denen Serbien besondere Verpflichtungen zur Angleichung seiner Rechtsvorschriften eingegangen ist und die unmittelbar mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen zusammenhängen.

  • Schließlich sind eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in Bereichen vorgesehen, die praktisch das gesamte Spektrum des EU-Besitzstands betreffen. Auf diese Weise können die Umsetzung und die effektive Anwendung der von Serbien verabschiedeten Rechtsvorschriften besser überwacht werden.

Welche Vorteile bringt das SAA für Serbien?

In wirtschaftlicher Hinsicht wird das SAA die Vorteile des Interimsabkommens noch verstärken (s. letzter Absatz der Pressemitteilung). Die neuen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das Niederlassungsrecht, die Erbringung von Dienstleistungen und den Kapitalverkehr bringen transparentere und sicherere Rahmenbedingungen für Investoren mit sich und tragen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds bei. Dadurch werden insbesondere EU-Unternehmen ermutigt, in Serbien zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Indem Serbien sich um Harmonisierung seiner Standards mit denjenigen der EU bemüht, trägt es auch zur Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen auf dem EU-Markt bei.

Die Umsetzung dieses umfassenden Abkommens wird die schrittweise Angleichung des serbischen Rechts an das gesamte Regelwerk der EU erleichtern. Dies macht Serbien attraktiv für Investitionen, die seiner Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Das Abkommen bietet Serbien einen allgemeinen Rahmen für die Annäherung an die EU und die Vorbereitung auf seine künftige Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Damit stellt das Abkommen einen wichtigen Schritt auf dem Weg Serbiens in die EU dar.

Weitere Informationen

Länderprofil Serbien:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/serbia/index_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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