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EU-Unterstützung für nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Nachbarschaft

Commission Européenne - IP/13/802   30/08/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. August 2013

EU-Unterstützung für nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Nachbarschaft

Die Europäische Kommission hat heute ein neues Programm angekündigt, das Städte in den Ländern der östlichen und südlichen Nachbarschaft dabei unterstützen wird, örtliche Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzugehen.

Dieses Programm ist Teil der Bemühungen der EU, Städte und Gemeinden dazu zu ermutigen, sich dem „Bürgermeisterkonvent“ (einer freiwilligen Initiative zur Verringerung der CO2-Emissionen) anzuschließen und die lokale Wirtschaft in der Region auf nachhaltigere Weise zu fördern.

Bei der Ankündigung des Pakets erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik: In vielen Ländern der Nachbarschaftsregion leben inzwischen über 70 % der Bevölkerung in Städten und die Tendenz ist steigend. Deshalb sind Investitionen in eine sauberere städtische Umwelt und die Gewährleistung einer besseren Verwaltung der in Städten genutzten Energiequellen als Triebfedern für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie einer höheren Lebensqualität von entscheidender Bedeutung.“

Das Programm wird beispielsweise folgende Maßnahmen umfassen: Kofinanzierung für Modellprojekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung, Einrichtung einer Anlaufstelle (Helpdesk), die die Kommunen bei Konzeption und Durchführung von Modellprojekten unterstützen sowie die Sichtbarkeit und Verbreitung der Ergebnisse gewährleisten soll, Schaffung einer kommunalen Finanzierungsfazilität (nur in der östlichen Nachbarschaft), die einen verbesserten Zugang zu Darlehen für nachhaltige Investitionen bieten soll, sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung durch die Gemeinsame Forschungsstelle für die Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse der Aktionspläne für nachhaltige Energie im Rahmen des Bürgermeisterkonvents.

Hintergrund

Das EU-Programm zur Förderung nachhaltiger städtischer Demonstrationsprojekte (SUDeP) umfasst zwei Komponenten. Die östliche Komponente konzentriert sich auf die Umsetzung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie (SEAP) im Rahmen des Bürgermeisterkonvents. Die südliche Komponente wird lokale Pläne für nachhaltige Entwicklung im weiteren Sinne, u. a. auch Aktionspläne für nachhaltige Energie, unterstützen.

Bürgermeisterkonvent

Der Bürgermeisterkonvent (CoM) ist eine Europäische Bewegung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die sich freiwillig zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten. Durch ihre Selbstverpflichtung wollen die Unterzeichner des Konvents die CO2-Emissionen in der Europäischen Union bis 2020 um 20 % senken.

Seit seiner Gründung im Januar 2008 haben sich mehr als 5000 Städte in über 40 Ländern dem Konvent angeschlossen, darunter über 60 Städte aus der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien sowie einige aus dem südlichen Mittelmeerraum. Der CoM hilft den Städten bei Konzeption und Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Energie (SEAP).

Er zählt ferner zu den wichtigen Prioritäten der im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geschaffenen Plattform „Energieversorgungssicherheit“, die den politischen Rahmen für die auf dem Gipfeltreffen in Prag im Mai 2009 gestartete Zusammenarbeit zwischen der EU und den sechs Nachbarländern im Osten der EU bildet.

Die Finanzierung

Das SUDeP-Programm wird aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziert. Es handelt sich dabei um das wichtigste Finanzierungs- und Kooperationsinstrument, durch das die EU die Länder der Östlichen und Südlichen Nachbarschaft sowie Russland im Zeitraum 2007-2013 unterstützt.

Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft zählen Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Bei den Ländern der Südlichen Nachbarschaft handelt es sich um Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien1 und Tunesien.

Von den insgesamt 35,5 Mio. EUR, die für das SUDeP-Programm bereitgestellt wurden, sollen rund 25 Mio. EUR in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und 10,5 Mio. EUR in den Ländern der Südlichen Nachbarschaft investiert werden. Das Projekt wird voraussichtlich Anfang 2014 anlaufen.

Nähere Informationen

Östliche Partnerschaft und regionale Zusammenarbeit mit der Region:

http://ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Regionale Zusammenarbeit mit Partnern im Mittelmeerraum:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/enpi-south/index_en.htm

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik:

http://www.enpi-info.eu/indexeast.php

Bürgermeisterkonvent

www.eumayors.eu

www.soglasheniemerov.eu

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

1 :

Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt.


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