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Klimapolitik: Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels im pazifischen Raum

Commission Européenne - IP/13/797   30/08/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. August 2013

Klimapolitik: Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels im pazifischen Raum

Die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard, wird die Europäische Union auf dem jährlichen Treffen des Forums der pazifischen Inseln (PIF) vom 3. – 5. September in Majuro (Marshall-Inseln) vertreten. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht die Reaktion des pazifischen Raums auf den Klimawandel. Am 6. September wird die Kommissarin ferner in Manila (Philippinen) Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Asiatischen Entwicklungsbank führen.

EU-Kommissarin Hedegaard erklärte: „Mein Ziel ist es, dass die Europäische Union und der pazifische Raum zu Partnern bei der Förderung der globalen Klimaagenda werden. Der pazifische Raum kann in Klimafragen auf die Zusammenarbeit und die Ambitionen Europas zählen. Umgekehrt zählen wir darauf, dass die Pazifikstaaten uns dabei helfen, alle anderen großen Volkswirtschaften für eine ehrgeizige künftige Klimaschutzregelung zu gewinnen, die bis 2015 unter Dach und Fach gebracht werden soll. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir vermeiden wollen, dass klimabedingte Katastrophen künftig an der Tagesordnung sind."

Forum der pazifischen Inseln (PIF)

Das 1972 gegründete Forum der pazifischen Inseln ist die wichtigste politische und wirtschaftspolitische Institution des Pazifikraums. Sein offizieller Auftrag besteht in der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Integration. Es hat den Status einer internationalen Organisation. Das PIF hat 16 Mitgliedstaaten: 14 pazifische Inselstaaten sowie Australien und Neuseeland.

Das diesjährige PIF-Treffen ist der Koordinierung der Reaktion des Pazifikraums auf die Herausforderungen des Klimawandels gewidmet („Marshalling the Pacific Response to the Climate Challenge").

Als Gastgeberstaat erhoffen sich die Marshallinseln von dem Treffen die Annahme einer „Erklärung von Majuro zu einer Führungsrolle beim Klimaschutz", mit der dem Kampf gegen den Klimawandel in der Region neuer Schwung verliehen werden soll. Die Staats- und Regierungschefs des pazifischen Raums haben erkannt, dass der Klimawandel mit Abstand die größte Bedrohung für die Region darstellt. Tief gelegene Pazifik-Inseln sind besonders anfällig für den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels. Darüber hinaus haben die Marshallinseln in diesem Frühjahr auf den nördlichen Inseln wegen klimabedingter Dürreschäden den Katastrophenzustand ausgerufen.

Neben der Teilnahme an dem offiziellen PIF-Treffen wird Kommissarin Hedegaard auch zu bilateralen Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs des Pazifikraums zusammentreffen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche werden die Auswirkungen des Klimawandels in der Region stehen sowie die Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens im Jahr 2015 und bei der Verstärkung der globalen Klimaschutzmaßnahmen vor 2020.

Philippinen

Die Philippinen sind ein Gründungsmitglied der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN. Bei den internationalen Klimaverhandlungen gehören sie der Gruppe von Entwicklungsländern an, die sich selbst als Gruppe der Gleichgesinnten bezeichnen (Like Minded Group - LMG).

In Manila wird Kommissarin Hedegaard unter anderem mit Präsident Benigno Aquino zusammentreffen sowie mit Vertretern des philippinischen Klimawandelausschusses und der Asiatischen Entwicklungsbank. Teil ihres Programms ist ferner ein Arbeitsessen mit Vertretern der philippinischen der Zivilgesellschaft.

Die Philippinen sind besonders anfällig für die immer häufiger und intensiver werdenden extremen Wetterereignisse — die Weltbank hat darauf hingewiesen, dass der Klimawandel zunehmend zur Entwicklungsbremse und zum Hindernis für die weltweite Armutsbeseitigung wird. In ihrem jüngsten Bericht zur Bewältigung des Klimawandels („Getting a grip on climate change in the Philippines") weist die Weltbank darauf hin, dass die Philippinen in Bezug auf die Anfälligkeit für extreme Wetterereignisse und den Anstieg des Meeresspiegels weltweit an dritter Stelle stehen.

Unterstützung der EU für den pazifischen Raum

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit größter Geber und nach Australien zweitgrößter Geber für den pazifischen Raum. Die von der Kommission verwaltete EU-Entwicklungszusammenarbeit mit den pazifischen AKP-Staaten (Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) und ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) beläuft sich für den Zeitraum 2008-2013 schätzungsweise auf 750 Mio. EUR. Damit unterstützt die EU bilaterale Hilfsprogramme sowie regionale Programme, die von Regionalorganisationen im Pazifikraum verwaltet werden.

Die EU und den Pazifikraum verbinden eine langjährige Partnerschaft und gemeinsame Interessen, wenn es um Themen wie Klimawandel, Meeresschutz und andere globale Probleme geht. Die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels ist das Kernstück der Partnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum. Seitdem die EU und das PIF im Jahr 2008 eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel abgegeben haben, wurde ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht stark ausgebaut. Die erneuerte Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum, die im letzten Jahr von der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eingeleitet wurde, bildet den Rahmen für die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Zusätzlich zu den Mitteln für Entwicklung und Klimawandel, die zugunsten der pazifischen AKP-Staaten für den Zeitraum 2008-2013 ursprünglich vorgesehen waren, hat die Kommission seit 2008 weitere EU-Mittel in Höhe von 110 Mio. EUR für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Alle kleinen Inselentwicklungsländer im pazifischen Raum erhalten finanzielle und technische Unterstützung im Rahmen der von der EU initiierten Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA), entweder direkt über Länderprogramme oder indirekt über die pazifischen Regionalprogramme der Initiative.

EU-Unterstützung für Asien

Die EU unterstützt Klimaschutzmaßnahmen asiatischer Länder, darunter auch der Philippinen, auf verschiedenen Wegen. Hierzu gehören die Investitionsfazilität für Asien der Europäischen Kommission, wo bereits klimafreundliche Projekte im Wert von 3 Mrd. EUR in der Pipeline sind, und die in den nächsten sieben Jahren erheblich ausgeweitet wird; Beiträge zur asiatischen Entwicklungsbank; Unterstützung für die ASEAN (hier wird die EU bei der Entwicklung ihres neuen Regionalprogramms für 2014-2020 auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen) sowie das Programm „SWITCH-Asia" zur Unterstützung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch im asiatischen Raum.

Weitere Informationen

GD Klimapolitik, Zusammenarbeit mit internationalen Partnern:

http://ec.europa.eu/clima/policies/international/index_en.htm

EU-Kommissarin für Klimapolitik Connie Hedegaard:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hedegaard/index_de.htm

Connie Hedegaard auf Twitter:

https://twitter.com/CHedegaardEU

Kontakt:

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Stephanie Rhomberg (+32 229-87278)


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