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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen des Umstrukturierungsplans der deutschen NORD/LB

European Commission - IP/13/788   22/08/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22 August 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen des Umstrukturierungsplans der deutschen NORD/LB

Der Europäischen Kommission zufolge stellen die von Deutschland im Rahmen der Umstrukturierung der NORD/LB zusätzlich gegebenen Zusagen sicher, dass die staatliche Beihilfe für die Bank auch nach Änderung der Bedingungen der sogenannten „Fürstenberg-Hybridanleihen“ mit dem Binnenmarkt vereinbar bleiben. Bei diesen Anleihen handelt es sich um vier Tranchen von Tier-1-Instrumenten, die von verschiedenen Anlegern gehalten werden.

Im Juli 2012 hat die Kommission einen Umstrukturierungsplan für die NORD/LB genehmigt, der ein Dividendenverbot für die Jahre 2012 und 2013 sowie ein Verbot von Kuponzahlungen vorsieht. Demnach würde die Bank keine Hybridkupons auszahlen, es sei denn, sie wäre dazu gesetzlich verpflichtet und könnte die Zahlungen aus dem Gewinn des betreffenden Geschäftsjahres bestreiten (siehe IP/12/838).

Kurz vor Erlass des Kommissionsbeschlusses im Jahr 2012 hatte die NORD/LB die Bedingungen der Fürstenberg-Hybridanleihen geändert, was der Kommission allerdings vor der Beschlussfassung nicht mitgeteilt worden war.

Mit dieser Änderung wurden Kuponzahlungen und Dividendenzahlungen entkoppelt: Die Bank muss Kupons auszahlen, sobald sie ausreichend hohe Gewinne erwirtschaftet, was während des gesamten Umstrukturierungszeitraums der Fall sein dürfte. Wären die ursprünglich vorgesehenen Bedingungen der Kuponzahlungen nicht geändert worden, hätten die Hybridkapitaleigner in den Jahren 2012 und 2013, solange das Dividendenverbot gilt, auf ihre Kuponzahlungen verzichten müssen.

Die Änderung der Bedingungen der Fürstenberg-Hybridanleihen steht im Widerspruch zum Grundsatz der Lastenverteilung, da sich die Bank selbst der Möglichkeit beraubt hat, einen Teil ihrer künftigen Gewinne einzubehalten, die dann zur Deckung eines Teils ihrer Umstrukturierungskosten hätten eingesetzt werden können. Somit hat die Bank ihre Eigenkapitalausstattung verringert.

Um die Auswirkungen der Änderung der Hybridkontrakte aufzufangen und einen Widerruf der Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission zu verhindern, hat Deutschland geänderte Zusagen angemeldet. Vorgesehen sind unter anderem weitere Veräußerungen sowie eine Verlängerung des Übernahmeverbots um anderthalb Jahre, also bis Ende 2016. Außerdem hat Deutschland sich verpflichtet, die Bilanzsumme der Bank um weiteren Betrag zu senken, sofern die Asset-Garantie von der Bank in Anspruch genommen wird.

Nach Auffassung der Kommission reichen diese Zusagen in Art und Umfang aus, um die Kuponzahlungen zu kompensieren und somit auch weiterhin die Vereinbarkeit der von der NORD/LB erhaltenen staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Die zugesagten Maßnahmen zielen darüber hinaus auch auf die Stärkung der Kapitalbasis der Bank ab. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass die Kombination zusätzlicher Maßregeln mit zusätzlichen strukturellen Maßnahmen ein wirksames Mittel ist, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Hintergrund

Die Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB) ist eine deutsche Landesbank sowie die Zentralbank der Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Im Zuge eines Stresstests und einer anschließenden jeweils 2011 und 2012 von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführten Kapitalprüfung wurden für die NORD/LB Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 2,6 Mrd. EUR genehmigt, um ihr Tier-1-Kernkapital im Sinne der EBA-Definition (siehe EBA/REC/2011/1) zu stärken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister unter der Nummer SA.34381 auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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