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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. August 2013

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Gründung eines E-Commerce-Gemeinschaftsunternehmens durch Telefónica, CaixaBank und Banco Santander

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefónica und die beiden spanischen Banken CaixaBank, die von La Caixa–Caja de Ahorros kontrolliert wird, und Banco Santander nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Joint Venture soll in Spanien eine virtuelle Plattform für Händler und Verbraucher entwickeln, die Händlern Dienstleistungen wie digitale Werbung und Datenanalysedienste und Verbrauchern eine elektronische Geldbörse mit der Möglichkeit zur Durchführung von Zahlungen zwischen Privatpersonen („peer to peer“ – P2P) bietet.

  • Die Kommission hat die Auswirkungen des Vorhabens auf die aufstrebende Branche des mobilen Handels in Spanien und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf den Markt für die Bereitstellung von elektronischen Geldbörsen geprüft, auf dem das Gemeinschaftsunternehmen tätig sein soll und auf dem eine seiner Muttergesellschaften, die CaixaBank, ebenfalls mit einer geringfügigen Position vertreten ist. In die vom Gemeinschaftsunternehmen angebotene elektronische Geldbörse können die Nutzer die Angaben ihrer Zahlungskarten hochladen und auf der Grundlage dieser Angaben über einen stationären oder mobilen Internetanschluss sichere Online-Zahlungen an Händler der virtuellen Plattform vornehmen. Die Marktuntersuchung ergab, dass es in Spanien bereits mehrere konkurrierende Anbieter elektronischer Geldbörsen gibt und weitere in naher Zukunft folgen dürften, so dass ein angemessenes Wettbewerbsumfeld gewährleistet ist.

  • Im Bereich der Erbringung digitaler Werbedienstleistungen etwa in Form von online oder mobil verbreiteten Gutscheinen oder anderen Kundenbindungsmaßnahmen besteht eine geringfügige Überschneidung zwischen den Tätigkeiten von Telefónica und des Gemeinschaftsunternehmens. Die Kommission stellte fest, dass die beteiligten Unternehmen weiterhin mit einer Reihe starker weltweiter Wettbewerber wie Google oder Yahoo! konkurrieren werden.

  • Außerdem prüfte die Kommission die Auswirkungen des Vorhabens, die aus den Beziehungen zwischen dem Markt für Dienstleistungen für elektronische Geldbörsen einschließlich der P2P-Zahlungsfunktion, auf dem das Gemeinschaftsunternehmen tätig sein soll, und dem Markt für Issuing-Dienstleistungen für Zahlungskarten resultieren, auf dem die CaixaBank und die Banco Santander tätig sind. Über diese Funktion können Verbraucher anhand der elektronischen Geldbörse Zahlungen (in der Regel kleine Beträge) untereinander vornehmen.
    Für die Bereitstellung der P2P-Zahlungsdienste wird die vom Gemeinschaftsunternehmen angebotene elektronische Geldbörse eine virtuelle Prepaid-Zahlungskarte umfassen, die von einem Finanzinstitut ausgegeben wird. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es genügend wettbewerbsfähige alternative Zahlungskartenemittenten in Spanien gibt, so dass konkurrierende Anbieter elektronischer Geldbörsen P2P-Zahlungsdienste weiterhin entweder eigenständig oder über Partnerschaften mit Finanzinstituten anbieten können. Die Kommission stellte ferner fest, dass das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern der elektronischen Geldbörse eine zusätzliche Zahlungskarte zur Verfügung stellen wird, die ihre Kundenbeziehung zu anderen Kartenemittenten nicht beeinträchtigen dürfte.
    Ferner müssen Nutzer ihre Zahlungskarten-Angaben in die elektronische Geldbörse hochladen, damit sie diese für Online- und Mobil-Zahlungen an Händler der virtuellen Plattform nutzen können. Deshalb besteht zudem eine Beziehung zwischen der Ausgabe von Zahlungskarten und den Dienstleistungen für elektronische Geldbörsen. Die Kommission stellte fest, dass die CaixaBank und die Banco Santander nicht in der Lage wären, Wettbewerber, die elektronische Geldbörsen bereitstellen, dadurch zu beeinträchtigen, dass sie die Nutzung der von einer der beiden Banken ausgegebenen Zahlungskarten über von Wettbewerbern ihres Gemeinschaftsunternehmens angebotene elektronische Geldbörsen beschränken. Es gibt nämlich genügend andere wettbewerbsfähige Emittenten von Zahlungskarten, die über die elektronischen Geldbörsen der Wettbewerber genutzt werden können. Zudem würde die Möglichkeit, Zahlungskarten anderer Finanzinstitute zu nutzen, die elektronische Geldbörse für Händler und Verbraucher attraktiver machen. Bei den von Wettbewerbern in Spanien angebotenen elektronischen Geldbörsen können Zahlungskarten konkurrierender Finanzinstitute verwendet werden.

  • Und schließlich müssen die Nutzer über einen mobilen oder stationären Internetanschluss eine Verbindung aufbauen, um die elektronische Geldbörse des Gemeinschaftsunternehmens nutzen zu können. Die Kommission stellte fest, dass Telefónica technisch nicht in der Lage ist, den Zugang elektronischer Geldbörsen von Wettbewerbern zu seinen mobilen oder stationären Breitbandnetzen zu verhindern.

Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

Das Vorhaben wurde am 11. Juli 2013 bei der Kommission angemeldet.

Unternehmen und Produkte

Telefónica ist ein internationaler Telekommunikationskonzern, der in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und lateinamerikanischen Ländern Kommunikations‑, Informations- und Unterhaltungslösungen anbietet. Die CaixaBank ist ein Finanzinstitut, das dem integrierten Finanzkonzern La Caixa angehört, der hauptsächlich in Spanien in den Bereichen Bankgeschäft, Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds tätig ist. Die Banco Santander ist ein internationaler Bank- und Finanzkonzern, der im Privat- und Firmenkundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Investmentbanking sowie im Treasury-Bereich und im Versicherungssektor vertreten ist. Das Gemeinschaftsunternehmen wird verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher anbieten, etwa Werbedienstleistungen für kleine und mittlere Einzelhändler, Benachrichtigung über Preisnachlässe, Gutscheine, Angebote und Gutscheineinlösung sowie elektronische Geldbörsen und P2P-Zahlungsdienste für Verbraucher, die Cloud-gestützt und über Internet- (Desktop-Geräte) und mobile Kanäle zugänglich sind.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlichen Register unter der Nummer M.6956 veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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