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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. August 2013

Telekommunikation — Kommission setzt Vorschlag des portugiesischen Regulierers zu Abhilfemaßnahmen auf dem Festnetz-Zustellungsmarkt aus

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der portugiesischen Telekom-Regulierungsbehörde (ANACOM) zu Abhilfemaßnahmen auf dem Markt für die Anrufzustellung im Festnetz ausgesetzt, da sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Geltungsbereichs der vorgeschlagenen Verpflichtung zur Zugangsgewährung hat.

Insbesondere befürchtet die Kommission, dass durch das Fehlen einer umfassenden Verpflichtung zur Zugangsgewährung (z. B. auch durch Zusammenschaltung mit einem IP-Netzwerk), die in den meisten anderen Mitgliedstaaten Standard ist, Zugangsprobleme unter Umständen nicht rasch gelöst werden, so dass die Kunden dann nicht in der Lage wären, Anrufe in andere Netze zu tätigen. Der ANACOM-Vorschlag würde außerdem die Möglichkeit eröffnen, dass Festnetzbetreiber den Zugang zu ihrem Netz oder einem Teil davon verzögern oder verweigern, um dadurch ihre direkten Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Die Verbraucher müssen die von ihnen gewünschten Anrufe tätigen können. Aus diesem Grund müssen wir in einer Monopolsituation, wie sie in den Festnetz-Zustellungsmärkten herrscht, den Netzzugang für alle Betreiber und alle Kunden garantieren.

Nach dem geltenden EU-Telekommunikationsrecht muss jeder Betreiber aufgrund der Verpflichtung zur Zugangsgewährung sein Netz mit den Netzen aller anderen Betreiber zusammenschalten. ANACOM schlägt vor, diese Verpflichtung für herkömmliche Formen der Zusammenschaltung aufzuerlegen, nicht jedoch für die IP-Zusammenschaltung.

Die portugiesische Regulierungsbehörde hat nun drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Hintergrund

Am 12. Juli 2013 registrierte die Kommission eine Notifizierung der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM bezüglich des Marktes für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten in Portugal.

Mit der Entscheidung der Kommission, eine gründliche Prüfung einzuleiten, beginnt die zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7a der EU-Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321).

Die von ANACOM vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen umfassen Verpflichtungen in Bezug auf Zugangsgewährung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Preiskontrolle für alle Festnetzbetreiber auf dem Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung an festen Standorten. Mit diesen Abhilfemaßnahmen soll Marktversagen beispielsweise aufgrund von Zugangsverweigerung und überhöhten Tarifen auf einem Markt angegangen werden, auf dem jeder Festnetzbetreiber eine Monopolstellung innehat. Festnetz-Zustellungsentgelte sind die von den Festnetzbetreibern für die Zustellung von Anrufen aus anderen Fest- und Mobilfunknetzen in Rechnung gestellten Entgelte.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekom-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die portugiesische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter: https://circabc.europa.eu/

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel. + 32 2 295 7361, Twitter: @RyanHeathEU


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