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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 12. August 2013

Digitale Agenda: Kommission stellt Methode der italienischen Regulierungsbehörde zur Regulierung der Preise für Breitbanddienste in Frage

Aufgrund der von der italienischen Telekom-Regulierungsbehörde (AGCOM) geplanten Änderung der gegenwärtigen Preise für Breitbanddienste hat die Europäische Kommission den Überprüfungsmechanismus der EU aktiviert, da diese Änderungen die Möglichkeiten der Betreiber bei der Planung und Festsetzung ihrer Preise negativ beeinflussen würden.

Die Kommission befürchtet insbesondere, dass der kürzlich gefasste Beschluss der AGCOM, die Preise für 2013 auf der Grundlage ihrer früheren Marktüberprüfung festzusetzen, im Widerspruch zu ihrer eigenen Verlautbarung vom Oktober 2012 steht, in der sie mitteilte, dass sich die neuen Preise aus einer neuen Marktanalyse ergeben würden. Dies ist umso überraschender angesichts der Tatsache, dass die AGCOM parallel dazu die Ergebnisse ihrer neuen Marktüberprüfung, die sie bereits im September 2012 eingeleitet hat, zur Kenntnis genommen hat. Da die Zugangspreise die neuesten verfügbaren Kosteninformationen widerspiegeln sollten, ist die Kommission der Ansicht, dass die AGCOM die Preise auf der Grundlage ihrer aktuellen und zuverlässigeren vollständigen Marktanalyse hätte festsetzen sollen. Die Kommission wird in den kommenden drei Monaten in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK Gespräche mit der AGCOM darüber führen, wie ihr Vorschlag abgeändert werden kann.

Die Kommission tritt entschlossen dafür ein, transparente Regulierungsansätze zu gewährleisten, mit denen den Marktteilnehmern eine bessere Vorhersehbarkeit und stabile Planungsbedingungen geboten werden. Wenn die Betreiber nicht im Voraus planen können, welche Preise sie ihren Kunden anbieten können, könnte ihre Geschäftstätigkeit ernsthaft behindert werden. Insbesondere aufgrund der von der AGCOM selbst angekündigten Vorgehensweise hatten alle Marktteilnehmer in Italien erwartet, dass mögliche Änderungen der Zugangspreise auf der Vorleistungsebene für 2013 nur auf der Grundlage einer umfassenden Überprüfung der Breitbandmärkte basierend auf den neuesten Marktinformationen vorgenommen würden.

Die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes erklärte hierzu:Indem sie von der im vergangenen Jahr angekündigten Vorgehensweise zur Festsetzung der Zugangspreise für die italienischen Breitbandmärkte abweicht, untergräbt die AGCOM die erforderliche Regulierungssicherheit für alle Marktteilnehmer. Die Regulierung muss die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Betreiber zum Ziel haben.“

Hintergrund

Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Im Rahmen der neuen Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Die von dem Vorschlag betroffenen Breitbandzugangsdienste auf der Vorleistungsebene (sog. entbündelter Teilnehmeranschluss und Bitstrom-Zugang) ermöglichen alternativen Betreibern, einen Teil des Netzes eines marktbeherrschenden Unternehmens (in diesem Fall Telecom Italia) für die Bereitstellung von Dienstleistungen für Endkunden zu nutzen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die italienische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel. +32 229-57361, Twitter: @RyanHeathEU


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