Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN DA ES NL IT FI EL HU LV PL SL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 13. August 2013

Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 180 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 180 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da ein Teil dieser Beträge jedoch bereits von den Mitgliedstaaten wiedereingezogen wurde, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf rund 169 Mio. EUR. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit diesem jüngsten Beschluss werden Mittel von den 15 Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Polen, Slowenien, Finnland und dem Vereinigten Königreich wiedereingezogen. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland.

  • 39,2 Mio. EUR (Nettobetrag1 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen.

  • 18,6 Mio. EUR (Nettobetrag2 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche.

  • 11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, bei denen sie z. B. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu überprüfen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten keine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel gewährleisten.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens sind in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts” zu finden, abrufbar im Internet unter:

http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Kontakt:

Fanny Dabertrand +322 29-90625

Roger Waite +322 29-61404

Anhang I: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 42: Finanzielle Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung3

Belgien

 

Obst und Gemüse — vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen

4,108

4,108

Deutschland

 

Kartoffelstärke — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen

6,193

6,193

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei Vor-Ort-Kontrollen und Zahlungen für nicht beihilfefähige Landschaftselemente

1,050

1,050

Dänemark

 

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

11,455

11,455

Spanien

 

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Sanktionssystem und Fehlen eines GLÖZ-Standards

5,310

5,309

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht korrekt durchgeführter Überprüfung der Einhaltung der Auswahlkriterien

0,271

0,271

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen

1,176

1,176

Finnland

 

Interventionslagerung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern bei der Verwaltung im Falle von In-situ-Verbringungen im Lager

0,715

0,715

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen, Mängeln bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen und Mängeln bei der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

3,980

3,980

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung der Erfüllung der Agrarumweltverpflichtungen

0,286

0,286

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Prüfung der jährlichen Veterinärbescheinigungen

0,333

0,333

Frankreich

 

Interventionslagerung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim Kontroll- und Berichterstattungssystem für die öffentliche Lagerhaltung von Alkohol

0,405

0,405

Interventionslagerung – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen für das System der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

0,089

0,089

Tierprämien — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung der Beihilfekriterien für Schafprämien

1,335

1,335

Vereinigtes Königreich

Tierprämien — vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen im Fall von Unregelmäßigkeiten, die bei Verwaltungskontrollen aufgedeckt wurden, wegen einer ungerechtfertigten Zahlung aufgrund von Verzögerungen bei der Aktualisierung der Kennzeichnungs- und Registrierungsdatenbank und wegen Zahlungen für Tiere, denen beide Ohrmarken fehlen

0,777

0,777

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei Zahlungen und Sanktionen in Schottland

40,454

40,437

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung für Fehler bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

18,565

16,611

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Rückverfolgbarkeit von Vor-Ort-Kontrollen

0,134

0,120

Griechenland

 

Obst und Gemüse — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen, wegen unzulässiger Barzahlungen und fehlender Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und Bestandskontrollen

3,018

3,018

POSEI — vorgeschlagene Berichtigung wegen des unzureichenden geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenanbau

2,173

2,173

Ungarn

 

Ausfuhrerstattungen — vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder

0,235

0,235

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS

4,995

4,995

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung des Förderkriteriums, bei den Schlüsselkontrollen und bei der Berechnung der Beihilfe

3,170

3,170

Irland

 

Interventionslagerung — vorgeschlagene Berichtigung wegen der Erstattung nicht förderfähiger Beträge im Rahmen der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahme für den Schweine- und Rindfleischmarkt

0,480

0,450

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, wegen der Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen und falscher Berechnung von Sanktionen

5,539

5,539

Italien

Obst und Gemüse — vorgeschlagene Berichtigung wegen wiederkehrender Mängel bei Verwaltungs-, Buchführungs- und Warenkontrollen und wegen Mängeln bei der Anwendung von Sanktionen bei der Regelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Sizilien

4,861

4,861

Obst und Gemüse — vorgeschlagene Berichtigung wegen wiederkehrender Mängel bei Verwaltungs-, Buchführungs- und Warenkontrollen und wegen Mängeln bei der Anwendung von Sanktionen bei der Regelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Kalabrien

8,937

8,937

Interventionslagerung — vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen bei der privaten Lagerhaltung von Käse

0,976

0,976

Cross-Compliance — Berichtigung des Beschlusses 2013/123/EU: Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss Nr. 40 nicht berücksichtigt wurden

0

Erstattung von 0,076

Luxemburg

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Kontrolle von Tieren und der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen, wegen fehlender Kontrollen der delegierten Vor-Ort-Kontrollen und fehlender Vergleiche von Kontrollergebnissen

0,279

0,279

Lettland

Ländliche Entwicklung — vorgeschlagene Berichtigung wegen unzureichender Kontrolle des Förderkriteriums bei der Regelung für Semi-Subsistenzbetriebe

1,232

1,232

Polen

Interventionslagerung — vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlerhafter Verbuchung der Kosten für „Auslagerungskosten“ in der öffentlichen Lagerhaltung von Mais und Butter

0,047

0,047

Interventionslagerung — vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlerhafter Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung für Getreide und Zucker

0,011

0,011

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen sowie wegen verspäteter Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

39,177

30,416

Slowenien

Flächenbezogene Beihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen, wegen fehlerhafter Berechnung von Sanktionen und rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

8,090

8,090

INSGESAMT

179,830

169,005

Anhang II: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 42: Finanzielle Berichtigungen nach Sektoren (in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung4

 

 

 

Ausfuhrerstattungen

0,235

0,235

 

Obst und Gemüse

20,925

20,925

 

Interventionsbestände

2,693

2,693

 

Kartoffelstärke

6,139

6,193

 

POSEI

2,173

2,173

 

Tierprämien

2,111

2,111

Flächenbeihilfen

133,307

122,574

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

5,310

5,234

Entwicklung des ländlichen Raums

6,882

6,867

 

INSGESAMT

179,830

169,005

1 :

Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden.

2 :

Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden.

3 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und von der Europäischen Kommission bereits wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.

4 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und von der Europäischen Kommission bereits wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site