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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 16. August 2013

EU fordert WTO-Panel über chinesische Antidumpingzölle auf Stahlrohre

Die Europäische Union hat heute die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ersucht, den Streit über chinesische Antidumpingzölle auf die Einfuhren nahtloser rostfreier Hochleistungsstahlrohre („Hochleistungsstahlrohre“) aus der EU beizulegen.

Die EU vertritt die Auffassung, dass die chinesischen Antidumpingzölle sowohl aus verfahrenstechnischen als auch aus inhaltlichen Gründen nicht mit dem WTO-Recht vereinbar sind. Auf Ersuchen der EU fanden am 17. und 18. Juli 2013 Konsultationen statt, um den Streit beizulegen. Dabei wurden die Bedenken der EU hinsichtlich der Unvereinbarkeit der chinesischen Maßnahmen mit den WTO-Vorschriften jedoch nicht ausgeräumt.

Nahtlose rostfreie Hochleistungsstahlrohre werden hauptsächlich in Überhitzern und Zwischenüberhitzern in superkritischen oder ultra-superkritischen Kesseln in Kraftwerken eingesetzt. Die EU-Ausfuhren dieser Rohre nach China beliefen sich 2009 auf einen Wert von etwa 90 Mio. EUR, sanken jedoch etwa zu der Zeit, als China im November 2012 die endgültigen Antidumpingzölle verhängte, unter 20 Mio. EUR. Seither behindern die Einfuhrzölle von 9,7 % bis 11,1 % auf Stahlrohre aus der EU den Zugang zum chinesischen Markt in hohem Maße.

„Die EU setzt ihren Kampf gegen ungerechtfertigte chinesische Handelsschutzmaßnahmen fort, die nicht mit den WTO-Regeln übereinstimmen und bei denen es sich häufig um Vergeltungsmaßnahmen zu handeln scheint. China hat den Fall eingebracht kurz nachdem die EU gegen die chinesischen Stahlimporte vorgegangen war. Aufgrund seiner offensichtlichen fachlichen Mängel sind wir zuversichtlich, dass die WTO unseren Antrag gegen diese Antidumpingzölle unterstützen wird“, so der handelspolitische Sprecher der EU, John Clancy.

Hintergrund

Am 8. November 2012 bestätigte China seine ursprünglich vorläufige Entscheidung und führte endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte nahtlose rostfreie Hochleistungsstahlrohre ein, die aus der Europäischen Union und Japan eingeführt werden. China leitete die Untersuchung am 8. September 2011 ein, nachdem die EU am 29. Juni 2011 vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte nahtlose rostfreie Stahlrohre mit Ursprung in China eingeführt hatte.

Am 20. Dezember 2012 leitete Japan gemäß der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und dem Antidumping-Übereinkommen der WTO Verfahren bezüglich der chinesischen Maßnahmen ein. Auf der Sitzung des Streitbeilegungsgremiums am 24. Mai 2013 wurde ein Panel für die Angelegenheit zwischen Japan und China eingesetzt.

Am 13. Juni 2013 ersuchte auch die EU die WTO um Konsultationen mit China. Japan trat diesen Konsultationen bei. Die Konsultationen fanden am 17. und 18. Juli 2013 statt, führten jedoch nicht zu einer Beilegung des Streits.

Der Antrag der EU auf Einsetzung eines WTO-Panels wird erstmals auf der Sitzung des Streitbeilegungsgremiums (DSB) am 30. August 2013 erörtert werden. Auf dieser Sitzung hat China gemäß den WTO-Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten die Möglichkeit, der Einsetzung des Panels zu widersprechen. Wenn die EU den Antrag bei der nächsten DSB-Sitzung erneut stellt, kann China das Ersuchen nicht mehr blockieren und das Panel würde deshalb eingesetzt.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung (IP/13/538): EU schließt sich der WTO-Beschwerde Japans gegen chinesische Antidumpingzölle auf Stahlrohre an (13. Juni 2013)

Streitbeilegung und Welthandelsorganisation:

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/dispute-settlement/

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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