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Umweltpolitik: Trends bei kommunalem Abwasser gehen in die richtige Richtung

Commission Européenne - IP/13/768   07/08/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. August 2013

Umweltpolitik: Trends bei kommunalem Abwasser gehen in die richtige Richtung

Die neuesten Zahlen zur Abwasserbehandlung in Europa lassen Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung erkennen, auch wenn es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede gibt. Spitzenreiter wie Österreich, Deutschland und die Niederlande erfüllen die EU-Mindeststandards für die Abwasserbehandlung weitgehend, und einige andere Länder liegen dicht dahinter. Neuere Mitgliedstaaten, die von einem niedrigeren Ausgangsniveau starteten, haben – trotz schlechterer Einhaltungsquoten – ebenfalls Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung insgesamt erzielt. Diese Fortschritte gehen mit einer massiven Investitionsförderung durch die EU einher (14,3 Mrd. EUR im Zeitraum 2007-2013).

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Die Abwasserbehandlung ist einer der Prüfsteine für die Gesellschaft: Beseitigen wir den Unrat, den wir produzieren, oder verschmutzen wir die Umwelt, von der wir abhängen? Ich sehe mit Erleichterung, dass die Trends in die richtige Richtung gehen, und freue mich, dass sich die Tätigkeit der Kommission, d. h. finanzielle Unterstützung, kombiniert ‑  wenn es sein muss ‑ mit energischen rechtlichen Schritte, für die Bürgerinnen und Bürger Europas auszahlt.“

Der Bericht zeigt, dass der überwiegende Teil (91 %) der Schmutzfracht aus den großen Städten in der EU eine weitergehende Behandlung erfährt, was gegenüber der im vorangegangenen Bericht beschriebenen Situation (77 %) eine erhebliche Verbesserung darstellt.

Bessere Abwasserbehandlung und weniger Ableitungen von unbehandelten Abwässern in die Umwelt haben außerdem zweifellos zu einer Verbesserung der Qualität der Badegewässer geführt (siehe IP/13/445). In den frühen 1990er Jahren wiesen nur etwa 60 % der Badestellen eine ausgezeichnete Wasserqualität auf, während die Zahl heute bei 78 % liegt.

Nach den im Jahr 1991 verabschiedeten EU-Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten über Kanalisationen für kommunales Abwasser verfügen und sicherstellen, dass das in diese Sammelsysteme eingeleitete Wasser eine angemessene „Zweitbehandlung“ zur Entfernung von Schadstoffen erfährt. Abwasser, das in empfindliche Gebiete (z. B. Badestellen oder Trinkwasserspeicher) gelangt, muss einer zusätzlichen weitergehenden Behandlung unterzogen werden.

Der neueste Bericht betrifft den Zeitraum 2009/2010. Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Sammelquoten lagen sehr hoch. 15 Mitgliedstaaten sammeln 100 % ihrer gesamten Schmutzfracht. Alle Mitgliedstaaten haben das vorherige Niveau gehalten oder verbessert, auch wenn die Einhaltungsquoten in Bulgarien, Zypern, Estland, Lettland und Slowenien weiterhin unter 30 % lagen.

  • Die Einhaltungsquoten bei der Zweitbehandlung betrugen 82 %, was gegenüber dem vorherigen Bericht eine Verbesserung um vier Prozentpunkte bedeutet. Allerdings gab es enorme Unterschiede zwischen den EU-15-Ländern (Einhaltungsquoten im Bereich von 90-100 %) und den EU-12-Ländern (durchschnittlich 39 %).

  • Die Einhaltungsquoten bei der weitergehenden Behandlung zur Bekämpfung der Eutrophierung oder zur Verringerung der bakteriologischen Verunreinigung lagen insgesamt bei 77 %. Die EU-12-Mitgliedstaaten erreichten im Schnitt nur 14%, während Österreich, Deutschland, Griechenland und Finnland bei 100 % lagen.

  • Der als „empfindlich“ eingestufte Anteil des EU-Gebiets hat seit dem vorherigen Bericht um zwei Prozentpunkte zugenommen und beinahe 75 % erreicht. Die stärksten Zuwächse gab es in Frankreich und Griechenland.

Der Bericht zeigt, dass der überwiegende Teil (91 %) der Schmutzfracht aus den großen Städten in der EU eine weitergehende Behandlung erfährt, was gegenüber der im vorangegangenen Bericht beschriebenen Situation (77 %) eine erhebliche Verbesserung darstellt. In einem Anhang des Berichts, in dem die Situation in 27 europäischen Hauptstädten verglichen wird, wird jedoch warnend darauf hingewiesen, dass von diesen Städten lediglich elf über ein angemessenes Kanalisations- und Behandlungssystem verfügten, und dies, obwohl die Standards bereits vor mehr als 20 Jahren festgelegt wurden.

Hintergrund

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) in der Europäischen Union ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung).

Die Richtlinie sieht eine biologische Abwasserbehandlung („Zweitbehandlung“) und in den Einzugsgebieten besonders empfindlicher Gewässer eine weitergehende Behandlung vor. Für die EU-15-Mitgliedstaaten sind alle in der Richtlinie genannten Fristen abgelaufen, während die EU-12-Länder über verlängerte Fristen verfügen, deren letzte 2018 abläuft.

Dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kommt bei der Durchführung der Richtlinie eine wichtige Rolle zu. 2009 wurden 3,5 Mrd. EUR und 2010 9,7 Mrd. EUR für Abwasserinfrastrukturprojekte bereitgestellt, von denen Polen 3,3 Mrd., Rumänien 1,2 Mrd. und Ungarn 600 Mio. erhielten. Für den gesamten Programmplanungszeitraum 2007-2013 beteiligt sich die EU mit schätzungsweise 14,3 Mrd. EUR an Investitionen im Abwasserbereich.

Die Einhaltungsquoten waren dort höher, wo das Kostendeckungs- und das Verursacherprinzip angewendet wurden. Die Kommission fördert die Einhaltung durch einen ständigen Dialog und erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren, von denen einige bis ins Jahr 1997 zurückreichen. Gegen zehn Mitgliedstaaten laufen noch solche Verfahren.

Weitere Informationen:

Link zum Bericht:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/implementation/implementationreports_en.htm

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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