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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. August 2013

Kommission begrüßt Vorschlag der niederländischen Regulierungsbehörde zu Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag der niederländischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ACM zu Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelten gebilligt. Durch diesen Vorschlag werden die Anrufzustellungsentgelte — Gebühren, die Betreiber einander für die Zustellung von Anrufen aus anderen Netzen in Rechnung stellen — auf ein Niveau gesenkt, das dem der meisten anderen Mitgliedstaaten entspricht. Da die Zustellungsentgelte letztlich die Endkundenpreise mitbestimmen und die Preise für Telefongespräche in den Niederlanden zu den höchsten in Europa zählen, wird sich der Beschluss der ACM positiv auf die Verbraucher und Unternehmen in den Niederlanden auswirken und außerdem dazu beitragen, die nötigen Voraussetzungen für einen Telekommunikations-Binnenmarkt zu schaffen.

Die neuen Entgelte werden ab dem 1. September 2013 angewandt. Die neuen Mobilfunk-Zustellungsentgelte sinken auf weniger als die Hälfte des aktuellen Preises (1,019 Cent statt bisher 2,40 Cent pro Minute); das gleiche gilt für die neuen Festnetz-Zustellungsentgelte (0,108 Cent gegenüber 0,37 Cent pro Minute).

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Die Niederländer zahlen die höchsten Handytarife in Europa. Deshalb werden niedrigere Zustellungsentgelte den Verbrauchern nützen und Unternehmen dazu zu bewegen, ihre Entgelte in erster Linie nach dem tatsächlichen Mehrwert festzusetzen. Uns werden sie ermöglichen, mit der Schaffung des Binnenmarkts für Telekommunikation voranzukommen. Mit diesem Vorschlag werden in den Niederlanden ähnliche Bedingungen wie in anderen europäischen Ländern geschaffen, was nur gerecht und angemessen ist."

Hintergrund

Der Vorschlag der ACM steht mit der von der Kommission in ihrer Zustellungsentgelte-Empfehlung von 2009 genannten Berechnungsmethode in Einklang (siehe IP/09/710 und MEMO/09/222). Die ACM setzt die Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte danach auf der Grundlage der empfohlenen Methode (nämlich des „reinen BULRIC-“Ansatzes) fest.

Am 2. Juli 2013 ging bei der Kommission der Entwurf eines Vorschlags der ACM zu den Märkten für die Festnetz- und Mobilfunk-Anrufzustellung in den Niederlanden ein. Die ACM (bzw. deren Vorgängerin OPTA) hatte bereits 2010 einen Vorschlag vorgelegt, der dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz für die Festlegung von Zustellungsentgelten entsprach. Die darin vorgesehenen Entgelte wurden jedoch im August 2011 vom niederländischen Berufungsgericht für Wirtschaftssachen außer Kraft gesetzt. Nach diesem Urteil schlug die OPTA 2012 neue, höhere Entgelte vor, die von der Kommission geprüft wurden (siehe IP/12/130). Ergebnis dieser Prüfung war die erstmalige Annahme einer Empfehlung nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie (siehe IP/12/601). Die Kommission hatte Bedenken, dass die Zustellungsentgelte den Verbrauchern letztlich schaden würden und forderte die niederländische Regulierungsbehörde auf, ihre Berechnungsmethode zu ändern. Der heute von der Kommission gebilligte Vorschlag bezieht sich nicht auf den Zeitraum 2010-2013, sondern sieht eine künftige Anwendung der Entgelte ab September 2013 vor.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen. Wenn die Kommission dazu keine Stellungnahme abgibt, bedeutet dies, dass die nationale Regulierungsbehörde die Maßnahme in der vorgeschlagenen Form annehmen kann. Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die niederländische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel: +32 229-57361, Twitter @RyanHeathEU


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