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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Juli 2013

Neues Programm der Europäischen Union zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Governance in Algerien

Im Rahmen des Programms SPRING (Unterstützung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum), das nach den Ereignissen des arabischen Frühlings zur Begleitung der Länder der südlichen Nachbarschaft ins Leben gerufen wurde, hat die Europäische Kommission heute ein Programm zur Unterstützung der Governance in Algerien verabschiedet. Mit diesem Programm sollen die für die staatliche Steuerung im wirtschaftlichen und politischen Bereich zuständigen Institutionen gestärkt werden. Angestrebt werden damit die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Zugangs zur Justiz, die Stärkung der Korruptionsbekämpfung, die Förderung der Teilhabe aller Bürger an den Entwicklungsprozessen und eine bessere Überwachung der öffentlichen Finanzverwaltung.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, betonte: „Dieses neue Programm, mit dem die Entwicklungsdynamik Algeriens flankiert werden soll, wird dazu beitragen, das Fachwissen in den an der wirtschaftlichen und politischen Governance Algeriens beteiligten Stellen weiter auszubauen. In diesem Sinne wird das Programm insbesondere die Schaffung von Foren für den Dialog zwischen dem Parlament (Nationale Volksversammlung) und der Zivilgesellschaft unterstützen, den Zugang der Bürger zur Justiz verbessern und die externe Überprüfung der öffentlichen Ausgaben sowie die Überwachung der Leistungen der öffentlichen Dienste stärken.“

Die zwei wichtigsten Abschnitte des Programms werden sich auf diese beiden Aspekte beziehen, hinzu kommt ergänzend ein Abschnitt „Kommunikation-Medien-Transparenz“. Die Unterstützung kann u. a. durch kurzfristige Maßnahmen zur Begleitung und technischen Unterstützung, Partnerschaften, TAIEX-Maßnahmen (Technical Assistance and Information Exchange, Kurzzeit-Entsendungen oder -Schulungen von Sachverständigen aus öffentlichen Einrichtungen der EU) oder kleine Kompakt-Projekte, die eine Reihe von Aktivitäten abdecken, zum Beispiel Kurzzeit-Schulungen geleistet werden.

Einbezogen werden können Einrichtungen wie die Nationale Volksversammlung oder das Oberhaus des algerischen Parlaments, die Behörde für Korruptionsbekämpfung, der Rechnungshof, Journalistenschulen oder die Rechtsanwaltskammer.

Hintergrund

Das Unterstützungsprogramm zur Stärkung der Governance in Algerien (Mittelausstattung: 10 Mio. EUR) wurde im Rahmen des Programms SPRING beschlossen, dessen Schwerpunkt vor allem auf Unterstützung im Zusammenhang mit dem demokratischen Wandel und der Stärkung der Institutionen liegt, sowie auf der Förderung von Wachstum und einer nachhaltigen und breitenwirksamen sozioökonomischen Entwicklung.

Das neue Programm zur Förderung der Governance in Algerien steht in unmittelbarem Bezug zu den von der algerischen Regierung festgelegten Prioritäten und zielt darauf ab, Unterstützung für Einrichtungen zu leisten, die eine wichtige Rolle bei der Governance des Landes spielen (zum Beispiel die beiden Kammern des Parlaments, die Behörde für Korruptionsbekämpfung, der Rechnungshof, Journalistenschulen und die Anwaltskammer).

Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung der Governance zählen zu den wichtigsten Zielen der Instrumente im Dienste der Zusammenarbeit zwischen Algerien und der EU.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

EU-Algerien:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/algeria/algeria_en.htm

Delegation der Europäischen Union in Algerien:

http://eeas.europa.eu/delegations/algeria/index_fr.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Informationszentrum zur Europäischen Nachbarschaftspolitik:

http://www.enpi-info.eu/countrymed.php?country=1&lang_id=450

Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu den Beziehungen mit Algerien:

http://eeas.europa.eu/algeria/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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