Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 31. Januar 2013

Kommission will rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft unter die Lupe nehmen

Die Europäische Kommission will herausfinden, inwieweit der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert wird, und sucht mit einem heute veröffentlichten Aufruf zur Interessenbekundung nun Experten, die diese Problematik prüfen sollen. Die Expertengruppe wird ermitteln, inwieweit vertragsrechtliche Unterschiede den grenzüberschreitenden Vertrieb und die grenzüberschreitende Nutzung von Versicherungsprodukten durch europäische Unternehmen und Verbraucher einschränken. So kann es z. B. vorkommen, dass EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, die aus beruflichen Gründen in ein anderes EU-Land ziehen, dort eine neue Kfz-Versicherung abschließen müssen oder Schwierigkeiten haben, Ansprüche aus einer in einem anderen EU-Land bestehenden privaten Altersvorsorge geltend zu machen. Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen EU-Ländern sind möglicherweise gezwungen, in jedem Land separate Sachversicherungen mit unterschiedlichen Konditionen abzuschließen, anstatt sich mit einer einzigen Police absichern zu können. Die Expertengruppe soll Ende 2013 einen Bericht vorlegen, woraufhin die Kommission dann über mögliche Folgemaßnahmen entscheiden wird.

„In diesem Jahr feiern wird das 20-jährige Bestehen unseres Binnenmarkts, der das Kernstück des grenzüberschreitenden Handels darstellt. Doch ist durchaus noch einiges zu tun, beispielsweise im Versicherungssektor, wo der Anteil des grenzüberschreitenden Handels mit Versicherungsprodukten nach wie vor sehr niedrig ist: Gerade einmal 0,6 % aller Kfz-Versicherungen und 2,8 % aller Sachversicherungen werden den Kundinnen und Kunden in der EU grenzübergreifend angeboten“, so Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. „Unterschiede im Vertragsrecht können den grenzüberschreitenden Handel sowohl für KMU und Verbraucher, die Produkte aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen wollen, als auch für bestimmte Versicherungsunternehmen einschränken. Da es hier um einen sehr komplexen Bereich geht, wollen wir den Stand der Dinge von Experten analysieren lassen. Diese werden uns dann einen Bericht vorlegen, bevor wir über das mögliche weitere Vorgehen entscheiden.“

In der Expertengruppe für Versicherungsvertragsrecht werden zentrale Interessenträger zusammenkommen, darunter Versicherungsanbieter, Verbraucher- und Unternehmensvertreter als deren Kunden, Wissenschaftler und Juristen. Die Gruppe wird der Kommission klären helfen, ob die Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht den grenzüberschreitenden Vertrieb und die grenzüberschreitende Nutzung von Versicherungsprodukten durch Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einschränken. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird die Expertengruppe auch ermitteln, welche Versicherungsarten am stärksten betroffen sind. Wahrscheinlich wird sie sich auf wirtschaftlich bedeutendere Versicherungsprodukte konzentrieren, wie z. B.

  1. Kfz- und Reiseversicherungen, bei denen ein grenzüberschreitender Erwerb bzw. eine grenzüberschreitende Nutzung durch Verbraucherinnen und Verbraucher wie Unternehmen am wahrscheinlichsten ist;

  2. Lebensversicherungen, die den Bürgerinnen und Bürgern als private Altersvorsorge dienen könnten. Diese Analyse ist Bestandteil der 2012 vorgestellten Agenda der Kommission für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten.

Die Expertengruppe wird monatliche Sitzungen abhalten und Ende 2013 über ihre Ergebnisse berichten. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission entscheiden, ob weitere Analysen in diesem Bereich erforderlich sind.

Hintergrund

Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das in anderen Bereichen als dem Finanzdienstleistungssektor den Handel fördern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Auswahl verschaffen soll (IP/11/1175, MEMO/11/680). Am 21. September 2011 traf Vizepräsidentin Viviane Reding mit führenden Vertretern der europäischen Versicherungsindustrie zusammen, um mit der Branche einen Dialog über den möglichen Mehrwert eines fakultativen Europäischen Versicherungsvertragsrechts aufzunehmen (MEMO/11/624).

Die Einsetzung der Expertengruppe geht auf dieses Treffen und auf Bedenken der Interessenträger zurück, die diese bei der Konsultation zu dem im Vorfeld des Vorschlags veröffentlichten Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ (IP/10/872) geäußert hatten. So hatten Vertreter der Versicherungsbranche insbesondere zu bedenken gegeben, dass es derzeit noch nicht möglich sei, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens EU-weit einheitliche Versicherungsprodukte anzubieten. Sie wiesen darauf hin, dass Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht zusätzliche Kosten verursachten und im grenzüberschreitenden Handel mit Versicherungsprodukten zu Unsicherheit führten.

In der Folge forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Lage im Versicherungssektor eingehender zu prüfen (Entschließung des EP 2011/2013/(INI)).

Die Mitglieder der Expertengruppe werden in einem heute von der Kommission eröffneten Verfahren im Wettbewerb ausgewählt.

Weitere Informationen

  1. Europäische Kommission – Vertragsrecht: http://ec.europa.eu/justice/contract/index_de.htm

  2. Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/reding

  3. Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten: http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_de.htm

  4. Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site