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Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer: Kommission bewertet EU-Vorschriften

European Commission - IP/13/747   26/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Juli 2013

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer: Kommission bewertet EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer Bewertung vorgelegt, mit der ermittelt werden sollte, ob die Verabschiedung dreier EU-Richtlinien über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer übermäßige Belastungen, Überschneidungen, Lücken oder Widersprüche mit sich gebracht hat. Die Bewertung, die auch als „Eignungstest“ bezeichnet wird, betrifft die Richtlinien über Massenentlassungen und über die Wahrung von Ansprüchen von Arbeitnehmern beim Übergang von Übernehmen und die Rahmenrichtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft. Das Fazit des Berichts lautet, dass die drei EU-Richtlinien generell relevant, wirksam und kohärent sind und einander wechselseitig stärken. Ihr Nutzen dürfte Kosten und Aufwand aufwiegen.

Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist entscheidend für das frühzeitige Erkennen von Veränderungen und die korrekte, sozial verantwortliche Handhabung von Umstrukturierungen. Sie ist ein grundlegendes soziales Recht, das zur Entschärfung von Konflikten, zur Schaffung eines stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten Betriebsklimas und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

Der „Eignungstest“ basiert auf einem faktengestützten Ansatz, bei dem rechtliche, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Die Regierungen der EU-/EWR-Länder und Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden waren eng in die Untersuchung eingebunden.

Zwar lautet das Ergebnis, dass die drei Richtlinien im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen, es werden aber auch eine Reihe von Schwächen bei Geltungsbereich und Anwendung aufgezeigt. Was den Geltungsbereich betrifft, so wird ein erheblicher Teil der Arbeitskräfte von den Bestimmungen nicht erfasst, weil Kleinunternehmen, die öffentliche Verwaltung und Seeleute ausgenommen sind.

Außerdem gibt es noch Raum für Verbesserungen bei der Anwendung, vor allem in Ländern mit einer weniger ausgeprägten Tradition in diesem Bereich. Hier könnten die Förderung einer Informations- und Anhörungskultur zwischen den Sozialpartnern, eine Stärkung der Institutionen, die Förderung von Vereinbarungen über Unterrichtung und Anhörung, die Verbreitung bewährter Methoden, Sensibilisierungsarbeit und die Gewährleistung der Durchsetzung positiv wirken.

Der „Eignungstest“ wird in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt, in der eine Reihe von Vorschlägen für die Behebung der Schwächen der Richtlinien aufgeführt werden ‑ auf der Grundlage guter Praxis und eines sinnvollen sozialen Dialogs auf unterschiedlichen Ebenen und zwischen verschiedenen Akteuren. Es werden die Bereiche genannt, in denen es weiterer Prüfungen und Gespräche bedarf, die in eine Konsolidierung der drei Richtlinien nach Konsultation der europäischen Sozialpartner münden könnten.

Hintergrund

Die Kommission hatte mit ihrem Arbeitsprogramm für 2010 begonnen, die EU-Vorschriften in ausgewählten Politikbereichen „Eignungstests“ zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die geltenden Vorschriften weiterhin ihren Zweck erfüllen. Pilotaktionen wurden 2010 in den vier Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik, Umwelt, Verkehr sowie Industriepolitik auf den Weg gebracht.

Im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik wurde eine Gruppe von Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern auf nationaler/betrieblicher Ebene ausgewählt:

  • die Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen,

  • die Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen,

  • die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

Mit diesen drei Richtlinien wird das soziale Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung festgeschrieben, und es werden in flexibler Form Mindestanforderungen festgelegt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Bestimmungen anzuwenden, die für die Arbeitnehmer günstiger sind. Sie können das Vertrauen zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern stärken, die Arbeitnehmer an sie betreffenden Entscheidungen beteiligen, die Arbeitnehmer schützen, Probleme am Arbeitsplatz lösen, die Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, die Leistung von Mitarbeitern und Unternehmen steigern und einheitlichere Ausgangsbedingungen für die Unternehmen schaffen.

Die ursprünglichen Richtlinien über Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen stammen aus den 1970er Jahren. Beide Richtlinien wurden einmal geändert und später konsolidiert. Die dritte, die allgemeine Rahmenrichtlinie, ist die jüngste (2002) und wurde bisher nicht geändert.

Die Bewertung hat gezeigt, dass Wirkung und Wirksamkeit der Richtlinien von der Situation vor ihrer Umsetzung abhängen sowie von mehreren anderen Faktoren wie dem Land und seinem System der Arbeitsbeziehungen, der Größe des Unternehmens, der Kultur des sozialen Dialogs, der Haltung von Management und Arbeitnehmern oder der Unterstützung der Beschäftigten.

Weitere Informationen

Artikel auf der Website der GD Beschäftigung

Website von László Andor

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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