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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan für Banco Gallego

Commission Européenne - IP/13/745   25/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan für Banco Gallego

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Umstrukturierungsplan der spanischen Bank Banco Gallego mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, insbesondere weil er gewährleistet, dass die Bank als Teil der Banco Sabadell ihre langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wiederherstellen kann, gleichzeitig jedoch einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten vorsieht.

Nach dem Umstrukturierungsplan wird die Banco Gallego an die Banco Sabadell verkauft, eine der fünf führenden Bankengruppen in Spanien. Die Banco Sabadell wird die Banco Gallego tiefgreifend umstrukturieren und in ihr eigenes Geschäft integrieren.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten des Verkaufs einschließlich weiterer Unterstützungsmaßnahmen geringer sind als die Kosten für die schlichte Abwicklung der Bank. Der Käufer wurde in einem Ausschreibungsverfahren ausgewählt, das zu dem besten Angebot auf dem Markt führte, wodurch der benötigte Beihilfebetrag minimiert wurde. Die Banco Gallego wird vollständig in die Banco Sabadell integriert werden und nicht mehr als unabhängiges Unternehmen bestehen.

Nach Auffassung der Kommission kann die Banco Gallego mit Hilfe der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen und der geplanten Integration in ein solides Kreditinstitut ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen. Auch die Übertragung von Vermögenswerten der Bank auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft „Sareb“ wird die Auswirkungen zusätzlicher Wertminderungen bei riskanteren Vermögenswerten weiter begrenzen und zur Wiederherstellung der Rentabilität beitragen.

Zudem gewährleistet die von der Banco Gallego und ihren Anteilseignern zugesagte Verlustübernahme in Verbindung mit den Umstrukturierungsmaßnahmen eine zufriedenstellende Lastenverteilung und einen angemessenen Eigenbeitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten. Darüber hinaus wird das Ausscheiden der Banco Gallego als eigenständiges Unternehmen aus dem Markt die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen weiter begrenzen.

Hintergrund

Die Banco Gallego ist eine hauptsächlich in der Region Galicien tätige spanische Geschäftsbank, die 1998 durch den Zusammenschluss der Banco 21 und der Banco Gallego entstand. Eigentümerin ist die Novacaixagalicia (NCG), deren Beteiligung von ursprünglich 50 % am 29. Januar 2013 nach einer Verlustübernahme und einer Kapitalerhöhung auf 100 % gestiegen ist. Das Geschäft der Banco Gallego konzentrierte sich traditionell auf KMU und das Premiumsegment (Personal Banking und Private Banking). In den letzten Jahren hat sie jedoch geografisch expandiert und ihre Geschäftsbereiche insbesondere auf Immobilienprojekte erweitert. Der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen, die die Banco Gallego bereits in Form von Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte erhalten hat, und der im Zusammenhang mit dem Verkauf an die Banco Sabadell ausgezahlten Beihilfe beläuft sich auf rund 867 Mio. EUR in Form von Kapitalzuführungen oder ähnlichen Maßnahmen und auf bis zu 806 Mio. EUR in Form von Garantien.

Die NCG und die spanischen Behörden hatten sich im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan für die NCG verpflichtet, die Banco Gallego zu verkaufen (Sache SA.33734, siehe IP/12/1277).

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird unter der Nummer SA.36500 über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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