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Staatliche Beihilfen: Kommission schließt Gespräche über Umstrukturierungspläne für die portugiesischen Banken CGD, Banco BPI und BCP ab

European Commission - IP/13/738   24/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission schließt Gespräche über Umstrukturierungspläne für die portugiesischen Banken CGD, Banco BPI und BCP ab

Die Europäische Kommission ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Umstrukturierungspläne der drei portugiesischen Banken Caixa Geral de Depósitos (CGD), Banco BPI (BPI) und Banco Comercial Português (BCP) im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Insbesondere zeigen die Pläne, dass die genannten Banken ohne fortgesetzte staatliche Unterstützung existenzfähig sind, dass sie einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Deckung der Umstrukturierungskosten leisten und dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden, um die durch die staatliche Unterstützung bedingten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

„CGD, BPI und BCP sind auf dem richtigen Weg, um in einem schwierigen makroökonomischen Umfeld ihre langfristige Existenzfähigkeit zu sichern. Auch freut es mich zu sehen, dass der Einsatz von Steuergeldern für die Umstrukturierung der Banken auf ein Minimum begrenzt bleibt, da letztere die erhaltenen staatlichen Beihilfen – zusammen mit einer angemessenen Vergütung – zurückzahlen werden. Daher haben wir die Umstrukturierungspläne von CGD und BPI gebilligt und unsere Gespräche mit der BCP abgeschlossen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Die Kommission hat Beschlüsse zur Genehmigung der Umstrukturierungspläne von CGD und BPI erlassen. Ferner hat sie mit Portugal eine Einigung über den Umstrukturierungsplan der BCP erzielt; den entsprechenden Beschluss beabsichtigt sie in den kommenden Wochen zu erlassen.

Nach den Umstrukturierungsplänen und der erzielten Einigung werden die drei Banken die Rentabilität ihrer Inlandstätigkeiten steigern, insbesondere durch Personalabbau und Verkleinerung ihres Zweigstellennetzes. Sie werden ihre Geschäftsmodelle optimieren und weiterhin Ausleihungen an die portugiesische Wirtschaft sicherstellen. Die CGD wird sich darüber hinaus von ihrer größten Tochtergesellschaft, die im Versicherungsgeschäft tätig ist, trennen. Das Veräußerungsverfahren hat Portugal bereits im Juni 2013 eingeleitet.

Caixa Geral de Depósitos (CGD)

Die CGD befindet sich vollständig in Staatsbesitz. Sie ist die größte Bankengruppe in Portugal. Im Juni 2012 erhielt sie eine Finanzspritze von 1650 Mio. EUR an hartem Kernkapital. Im Juli erteilte die Kommission eine befristete Genehmigung für die Maßnahme (siehe IP/12/805). Im Dezember leitete sie eine eingehende Prüfung zu den Dividendenzahlungen ein (siehe IP/12/1395), die nunmehr eingestellt werden konnte, da die CGD sich verpflichtet hat, einen Betrag in Höhe der Dividendenzahlungen an den portugiesischen Staat zurückzuzahlen.

Banco Português de Investimento (BPI)

Die BPI ist Portugals viertgrößte Bank. Im Juni 2012 erhielt sie eine Kapitalspritze von 1500 Mio. EUR in Form von hybriden Wertpapieren im Rahmen eines portugiesischen Rekapitalisierungsmechanismus (siehe EXME/12/30.5). Mittlerweile hat die BPI von diesen Papieren bereits einen Anteil im Wert von 580 Mio. EUR zurückgekauft.

Banco Comercial Português (BCP)

Die BCP ist die zweitgrößte Bank und die größte Privatbank Portugals. Im Juni 2012 erhielt sie – ebenfalls im Rahmen des portugiesischen Rekapitalisierungsmechanismus – eine Kapitalspritze von 3000 Mio. EUR in hybriden Wertpapieren.

Hintergrund

Portugal, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds hatten sich auf ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm verständigt. Die Rekapitalisierung des portugiesischen Bankensektors ist Teil dieses Programms. Die Notwendigkeit einer staatlichen Unterstützung für den portugiesischen Bankensektor ergab sich zum großen Teil aus den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Staatsschuldenkrise und der strengeren Eigenkapitalanforderungen an Banken. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen ermöglichten allen drei Banken, den Anforderungen des Stresstests zu genügen und den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten staatlichen Kapitalpuffer zu halten.

Da CGD, BPI und BCP staatliche Beihilfen erhalten haben, waren sie verpflichtet, der Kommission Umstrukturierungspläne vorzulegen, in denen die Umstrukturierungs-maßnahmen dargelegt sind, die zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ohne staatliche Unterstützung getroffen wurden (siehe MEMO/09/350).

Die Gespräche zwischen der Kommission und Portugal über Banif, die vierte portugiesische Bank, die eine staatliche Beihilfe erhalten hat, sind noch im Gange, insbesondere weil dieser Bank die staatliche Beihilfe zu einem späteren Zeitpunkt gewährt wurde als den anderen drei Banken.

Wenn alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Beschlüsse unter den Beihilfenummern SA.35062 (CGD), SA.35238 (BPI) und, sobald angenommen, SA.34724 (BCP) über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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