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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission führt Konsultation über die Aufnahme weiterer Gruppen von Beihilfen in die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO - Teil II) durch

Vor dem Hintergrund der am 22. Juli 2013 angenommenen überarbeiteten Verordnung des Rates, mit der die Europäische Kommission zur Freistellung weiterer Beihilfegruppen ermächtigt wurde (siehe IP/13/728), konsultiert die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission nun die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich in die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO – Teil II) aufgenommen werden sollten. Im Mai 2013 war im Vorfeld der Annahme der Ratsverordnung bereits eine Konsultation über die Überarbeitung der AGVO durchgeführt worden, die jedoch noch keine Fragen zu den nun vorgeschlagenen zusätzlichen Gruppen von Beihilfen enthielt (siehe MEX/13/0508). Die Kommission wird auf der Grundlage der in den beiden Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen einen konsolidierten Vorschlag für eine überarbeitete AGVO vorbereiten, zu dem sie die Interessenträger Ende 2013 erneut konsultieren wird. Die Überarbeitung der AGVO erfolgt im Rahmen der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts, des sogenannten SAM-Pakets (siehe IP/12/458).

Parallel dazu wird die Verlängerung der geltenden AGVO bis zum 30. Juni 2014 vorgeschlagen.

Die AGVO (siehe IP/08/1110 und MEMO/08/482) regelt, unter welchen Voraussetzungen Gruppen von Beihilfen von der vorherigen Anmeldung bei der Kommission freigestellt sind. In dem heute vorgelegten Entwurf wird vorgeschlagen, für die folgenden zusätzlichen nach der AGVO freigestellten Gruppen von Beihilfen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festzulegen:

  • Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden

  • Sozialbeihilfen für die Beförderung von Bewohnern abgelegener Gebiete

  • Beihilfen für bestimmte Breitbandinfrastrukturen

  • Innovationsbeihilfen

  • Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes

  • Beihilfen zur Förderung des Sports und von Mehrzweckinfrastrukturen

Diese Gruppen betreffen ausschließlich Bereiche, in denen die Kommission bereits über so umfangreiche Erfahrungen verfügt, dass sie Kriterien festlegen kann, mit denen etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering gehalten und gleichzeitig die Ziele der Modernisierung des Beihilferechts verfolgt werden.

Die Konsultation endet am 10. September 2013. Die eingegangenen Beiträge werden, sofern sie nicht als vertraulich zu behandeln sind, auf der Website der Kommission zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Der Vorschlag kann auf folgender Website eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_second_gber/index_en.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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