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Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zu mutmaßlichen Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten

Commission Européenne - IP/13/735   24/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zu mutmaßlichen Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Beihilferegelung, die deutsche Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten von der Pflicht zur Gewährung von Herstellerabschlägen für gesetzliche und private Krankenkassen befreit, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Zuge der eingehenden Untersuchung erhalten die Beteiligten Gelegenheit, zu der betreffenden Regelung Stellung zu nehmen. Die Einleitung des Verfahrens greift dem Ergebnis nicht vor.

Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für Arzneimittel zu verfügen, einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt, den Hersteller bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel gesetzlichen Krankenkassen wie auch privaten Krankenversicherungen in der Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013 gewähren müssen.

Nach der Richtlinie können Pharmaunternehmen bei Vorliegen „besonderer Gründe“ eine Abweichung von diesen Preisstopps beantragen. Nach Eingang einer Beschwerde eines deutschen Pharmaunternehmens leitete die Kommission eine Untersuchung zu einem deutschen Gesetz ein, auf dessen Grundlage ein Unternehmen eine Ausnahme von der Rabattpflicht beantragen kann, wenn ihm dadurch eine unzumutbare finanzielle Belastung entsteht. Auf dieser Grundlage hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Reihe von Unternehmen von der Rabattpflicht befreit.

Beim derzeitigen Verfahrensstand vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Ausnahmen staatliche Beihilfen beinhalten, da sich die Befreiung von der Rabattpflicht auf staatliche Mittel auswirkt. Sie erhöhen die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, die vor allem aus dem öffentlichen Gesundheitsfonds gespeist werden, der wiederum teilweise aus einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss finanziert wird. Nach der Richtlinie besteht zwar die Möglichkeit einer Abweichung von den dort vorgesehenen Preisstopps, die Grundlage für die fraglichen Befreiungen, über die das zuständige Bundesamt (BAFA) auf Einzelfallbasis zu entscheiden hat, bildet jedoch ein deutsches Gesetz. In Bezug auf die Auslegung des Begriffs der „besonderen Gründe“ verfügen die Mitgliedstaaten über erheblichen Ermessensspielraum.

Aufgrund der in deutschem Recht bestehenden Begriffsbestimmung für „besondere Gründe“ ist es wahrscheinlich, dass es sich bei allen befreiten Unternehmen um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt. Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten müssen die allgemeinen Kriterien der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllen (die sogenannten Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, vgl. MEMO/04/172). Mit diesen Kriterien soll verhindert werden, dass sich marode Unternehmen zum Nachteil effizienterer Wettbewerber künstlich mit staatlichen Mitteln über Wasser halten. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung hat die Kommission Zweifel, dass die deutsche Maßnahme mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Einklang steht, denn die Unterstützung ist weder zeitlich befristet noch gründet sie auf einem Umstrukturierungsplan.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.34881 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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