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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Juli 2013

Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor

Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist. Aufgrund der wiederholten Kürzungen der Verteidigungsetats und der anhaltenden Fragmentierung der europäischen Verteidigungsmärkte läuft Europa Gefahr, wirksame Verteidigungsfähigkeiten und eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie nicht mehr aufrechterhalten zu können und damit nicht mehr in der Lage zu sein, den neuen Sicherheitsherausforderungen autonom und wirksam entgegenzutreten. Deshalb legt die Europäische Kommission heute eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors vor. Darin sind Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgesehen. Darüber hinaus beschäftigt sich die Mitteilung auch mit Möglichkeiten in anderen Bereichen, wie etwa Energie, Raumfahrtanwendungen und sogenannten Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck. Die Kommission lädt die Staats- und Regierungschefs ein, die vorgelegte Mitteilung sowie die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiteten Berichte im Dezember 2013 im Europäischen Rat zu erörtern. (MEMO/13/722)

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, erklärte: „Ohne gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir nicht das nötige Gewicht in der Welt haben. Dazu müssen wir unseren Verteidigungs- und Sicherheitssektor stärken. In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unbedingt kooperieren und unsere Ambitionen und Ressourcen aufeinander abstimmen, um Doppelarbeit bei den Programmen zu vermeiden. Es ist Zeit, sich gemeinsam mehr einzusetzen, und es ist Zeit, sich zu einer stärkeren Kooperation im Verteidigungsbereich zu verpflichten. Ich freue mich, daran beim Europäischen Rat im Dezember mitarbeiten zu dürfen.“

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, äußerte sich wie folgt: „Die europäische Verteidigungsindustrie und ihre industrielle Basis, die darunter leidet, dass es an neuen Programmen fehlt, stehen vor schwierigen Herausforderungen. Wenn Europa auch künftig über die nötige industrielle Kapazität verfügen will, um unseren Bedarf an militärischen Fähigkeiten zu decken und damit die Basis für eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, müssen konzertierte Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden. Darüber hinaus ist klar, dass Maßnahmen zur Lösung branchen- und marktspezifischer Fragen ohne einen weitgehenden Konsens in der EU nur eine begrenzte Wirkung haben. Die europäische Verteidigungsindustrie muss unbedingt ein weltweit führendes Produktions- und Innovationszentrum bleiben, das hochqualifizierte Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Dieses ehrgeizige Ziel soll mit dem Plan erreicht werden, den wir heute vorgelegt haben.“

Hierzu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier: „Europa braucht eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit es seine eigene Sicherheit gewährleisten und seine Verantwortung in der Welt übernehmen kann. Damit diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre Wirkung entfalten kann, müssen wir auch etwas für die Branche und für die Märkte tun. Insbesondere in Zeiten begrenzter Ressourcen ist daher mehr Zusammenarbeit und Integration gefragt, damit wir effizienter werden können. Die Verteidigung ist nach wie vor ein Bereich der nationalen Souveränität, und die Mitgliedstaaten sind bei diesbezüglichen Bestrebungen natürlich federführend. Die Kommission kann sie jedoch unterstützen und ihre politischen Maßnahmen in den Dienst des Sektors stellen. Die vorgelegte Mitteilung macht dies deutlich. Sie wird einen Beitrag zum Europäischen Rat im Dezember leisten und die Grundlage unseres Handelns in den kommenden Jahren bilden.“

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, ergänzte: „Die Union hat den Anspruch, in den angrenzenden Regionen und weltweit als Garant für Sicherheit zu agieren. Sie will damit sowohl ihre eigenen Interessen schützen als auch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene leisten. Dafür benötigen wir sogenannte Fähigkeiten. Und damit diese Fähigkeiten uns tatsächlich zur Verfügung stehen, brauchen wir eine solide industrielle Basis, die auch für Beschäftigung, Wachstum und Innovation sorgt. Die Tagung des Europäischen Rats im Dezember 2013 ist eine besondere Gelegenheit für Gespräche über die Zukunft der Sicherheit und Verteidigung in Europa. Die Kommission leistet einen entscheidenden Beitrag zu den notwendigen gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Verteidigungsagentur.“

Warum muss die EU tätig werden?

Offensichtlich geht die Entwicklung und Instandhaltung der für die Zukunft erforderlichen kritischen Technologien und Fähigkeiten über das von einem einzelnen Mitgliedstaat Leistbare hinaus. Obwohl Verteidigung und Sicherheit nach wie vor in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, ist die Kommission der Auffassung, dass mehr für die europäische Zusammenarbeit getan werden kann.

Das ist deshalb besonders wichtig, weil die derzeitige Krise eine Branche hart trifft, die von strategischer Bedeutung für Europa als Ganzes ist. Darüber hinaus handelt es sich um einen Wirtschaftszweig, der allein 2012 einen Umsatz von 96 Mrd. EUR erwirtschaftete, rund 400 000 Personen beschäftigte und indirekt knapp 960 000 weitere Arbeitsplätze schuf. Seine Spitzenforschung hatte wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige, etwa die Elektronikbranche oder die Luft- und Raumfahrt, und sorgt für Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten für Tausende hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Die Kommission plant folgende Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zu fördern und den Sektor effizienter zu gestalten:

1. Verwirklichung des Binnenmarktes für Verteidigung und Sicherheit. Auf der Grundlage der beiden geltenden Richtlinien über die Vergabeverfahren bei Verteidigungsgütern und die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (IP/07/1860) wird die Kommission auch gegen Marktverzerrungen vorgehen und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten beitragen.

2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine auf zwei Elementen beruhende Politik für die Verteidigungsbranche entwickeln:

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit – unter anderem durch die Entwicklung von „Hybridnormen“, die den Sicherheits- und Verteidigungsmärkten gleichermaßen zugutekommen sowie Prüfung der Möglichkeiten zur Entwicklung eines Europäischen Zertifizierungssystems für die militärische Flugtauglichkeit.

  • Unterstützung von KMU – unter anderem durch die Entwicklung einer europäischen strategischen Cluster-Partnerschaft, um Verbindungen zu anderen Clustern herzustellen und in der Verteidigungsbranche tätige KMU im globalen Wettbewerb zu unterstützen.

3. Nutzung von Synergien zwischen zivilem und militärischem Bereich. Optimale Nutzung derartiger Synergien im Sinne einer möglichst effizienten Verwendung der von den europäischen Steuerzahlern stammenden Mittel, und zwar insbesondere durch die:

  • Konzentration auf einen etwaigen fruchtbaren Austausch zwischen ziviler und militärischer Forschung sowie auf das Potenzial der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Bereich der Raumfahrt;

  • Unterstützung der Streitkräfte bei der Verringerung ihres Energieverbrauchs.

4. Erkundung neuer Wege. Voranbringen der strategischen Debatte in Europa und Schaffung der Grundlagen für eine stärkere und weitergehende europäische Zusammenarbeit, und zwar insbesondere durch:

  • die Bewertung des Potenzials von Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck im Besitz der EU, die in bestimmten Sicherheitsbereichen einzelstaatliche Fähigkeiten ergänzen und zu wirksamen und kosteneffizienten Katalysatoren werden können;

  • Vorschlag von Möglichkeiten zur Unterstützung der im ESVP-Kontext betriebenen Forschung in den Bereichen, in denen die Verteidigungsfähigkeiten der EU am meisten gebraucht werden.

Hintergrund – wer würde davon profitieren und wie?

Die Mitgliedstaaten werden durch europäische Normen und eine europäische Zertifizierung, die Unterstützung von Clustern, die Spezialisierung auf bestimmte Funktionen, die gemeinsame Forschung und Auftragsvergabe, energieeffizientere Streitkräfte und die effiziente Nutzung von Weltrauminfrastrukturen Zeit und Geld sparen.

Europäische Unternehmen der Verteidigungsindustrie, einschließlich KMU, werden von einem besseren Zugang zu anderen Märkten innerhalb und außerhalb der EU, von größenbedingten Vorteilen durch mehr Normung und Zertifizierung und besseren Zugang zu EU-Finanzmitteln profitieren.

Die europäischen Steuerzahler werden von effizienteren Verteidigungsausgaben, weniger Doppelarbeit in der zivilen und militärischen FuE und effizienterer Nutzung der Weltrauminfrastruktur profitieren. Auch der Umwelt wird die bessere Energiebilanz der europäischen Streitkräfte zugutekommen.

Die Mitteilung stellt den Beitrag der Kommission zu den bevorstehenden Verteidigungsgesprächen im Europäischen Rat im Dezember 2013 dar, so wie dies in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2012 vorgesehen war. Im Oktober 2012 kündigte die Kommission an, dass sie eine Strategie für den europäischen Verteidigungssektor erarbeiten würde. Die 2011 eingesetzte Taskforce „Verteidigung“ spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess, und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind intensiv in die Arbeiten der Taskforce eingebunden.

Weitere Informationen:

Mitteilung

Defence industry - Working together to Support Europe's Defence

Beschaffung von Verteidigungsgütern

EU internal defence market is opening slowly

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Carlo Corazza (+32 229-51752) Twitter: @ECspokesCorazza

Chantal Hughes (+32 229-64450)


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