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Betrugsbekämpfung: Jahresbericht unterstreicht Handlungsbedarf zum Schutz des EU-Haushalts

European Commission - IP/13/731   24/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Juli 2013

Betrugsbekämpfung: Jahresbericht unterstreicht Handlungsbedarf zum Schutz des EU-Haushalts

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist die Zahl der Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Auf der Ausgabenseite waren EU-Mittel in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR von Betrug betroffen, was 0,25 % der Ausgaben entspricht (gegenüber 295 Mio. EUR im Vorjahr). Dieser Anstieg ist nahezu vollständig auf zwei Betrugsfälle bei den Heranführungshilfen zurückzuführen, die hohe Summen betreffen. Auf der Einnahmenseite des Haushalts belief sich der mutmaßliche oder nachgewiesene Betrug auf 77,6 Mio. EUR bzw. 0,42 % der 2012 erhobenen traditionellen Eigenmittel (gegenüber 109 Mio. EUR im Vorjahr).

Die Kommission leitete im Jahr 2012 wichtige Initiativen ein, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken. So wird nicht nur die neue Betrugsbekämpfungsstrategie umgesetzt (IP/13/530), sondern es gab auch erhebliche Fortschritte im legislativen Bereich, etwa durch

  • den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (IP/13/709). Diese neue Einrichtung wird Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen bei den EU-Haushalt betreffenden Straftaten erheblich stärken;

  • die neue OLAF-Verordnung, die das EU-Betrugsbekämpfungsamt erheblich verstärkt (MEMO/13/651);

  • eine Mitteilung zur weiteren Verbesserung der OLAF-Governance auf Grundlage der vereinbarten Reform des Amtes und unter Berücksichtigung des Vorschlags für eine Europäische Staatsanwaltschaft (IP/13/709);

  • den Vorschlag über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU (IP/12/767). Eine einheitliche Definition von gegen den Haushalt gerichteten Straftatbeständen und harmonisierte Mindestsanktionen können ebenfalls zum besseren Schutz der Haushaltsmittel beitragen und Betrüger in der EU abschrecken.

Im heutigen Bericht wird auch auf die Maßnahmen eingegangen, die die Mitgliedstaaten 2012 ergriffen haben, um den EU-Haushalt zu schützen, und es wird anerkannt, dass in einigen Bereichen gute Arbeit geleistet wurde. Dessen ungeachtet weist die Kommission darauf hin, dass die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten weiter harmonisiert und verstärkt werden müssen, damit Betrug EU-weit mit gleichwertigen Mitteln bekämpft wird. Des Weiteren richtet die Kommission an die Mitgliedstaaten einige Empfehlungen, wie Betrug besser verhindert und aufgedeckt werden kann.

Algirdas Šemeta, für Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte: „Die Kommission geht jetzt zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU einen Schritt weiter. Mit unseren letztjährigen Vorschlägen – nicht zuletzt zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – kann EU-weit wirkungsvoll gegen Betrüger vorgegangen werden. Nunmehr müssen auch die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie entschlossen gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts vorgehen. Ich fordere sie dringend auf, eigene Maßnahmen zu verstärken und die neuen Maßnahmen auf EU-Ebene zu unterstützen. Bei jedem Cent, der einem Betrüger entrissen wird, handelt es sich um Geld, das zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden kann.“

Hintergrund

Gemäß Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission jährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor, in dem sie über die zur Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts ergriffenen Maßnahmen berichtet. Der Bericht enthält ausführliche Angaben über die Zahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von vermutetem oder festgestelltem Betrug in allen Einnahmen- und Ausgabenbereichen des EU-Haushalts und ermöglicht so auch die Ermittlung besonders gefährdeter Bereiche, was wiederum gezielte Gegenmaßnahmen auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert.

Zusätzlich zu den Angaben über gemeldete Betrugsdelikte und Unregelmäßigkeiten, Wiedereinziehungen und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten enthält der Bericht jedes Jahr eine eingehende Analyse eines von der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgewählten Schwerpunktthemas. Diesjähriges Schwerpunktthema ist die Landwirtschaft. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass es in diesem Bereich Verbesserungen bei den Systemen für die Finanzkontrolle und das Risikomanagement (u.a. in Form von Rechtsvorschriften und Leitlinien, Verwaltungsverfahren und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden) gegeben hat. Allerdings verdeutlichen die Antworten der Mitgliedstaaten erneut, dass die Mitgliedstaaten die Überwachung der Ergebnisse von behördlichen oder strafrechtlichen Ermittlungen verbessern müssen.

Weitere Informationen:

Homepage von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Der Bericht kann abgerufen werden unter:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/about-us/reports/communities-reports/index_en.htm

+ MEMO/13/720

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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