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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission begrüßt Annahme der überarbeiteten Beihilfevorschriften zu Gruppenfreistellungen und Verfahren

Der EU-Ministerrat hat zwei Vorschläge der Europäischen Kommission für überarbeitete Verordnungen förmlich angenommen; dabei handelt es sich um die Ermächtigungsverordnung, die die Grundlage für die Befreiung staatlicher Beihilfen von der Anmeldepflicht bildet, und die Verfahrensverordnung. Die neuen Vorschriften sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (das sogenannte SAM-Paket). Die Verordnungen treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Die Annahme der überarbeiteten Verordnungen ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen um eine Modernisierung des EU-Beihilferechts. Der Kommission werden damit bessere Instrumente für die Prüfung staatlicher Beihilfen in den Mitgliedstaaten an die Hand gegeben, so dass sie ihre Beschlüsse schneller und anhand solider Informationen erlassen kann. Des Weiteren wurden die Vorschriften vereinfacht, und die staatlichen Behörden werden mehr Möglichkeiten haben, „gute“ Beihilfen zu gewähren, ohne dass sie vorab bei der Kommission angemeldet werden müssen. Ich danke dem Rat und dem Europäischen Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses Vorhabens."

Im Dezember 2012 legte die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der beiden Ratsverordnungen über die Kontrolle staatlicher Beihilfen (vgl. IP/12/1316) vor. Diese beiden Vorschläge hat der Rat jetzt förmlich verabschiedet. Die wichtigsten Elemente sind:

Die Ermächtigungsverordnung

Die Verordnung enthält neue Gruppen von Beihilfen, die die Kommission von der Anmeldepflicht freistellen kann („Gruppenfreistellungen“). Dadurch soll der Verwaltungsaufwand verringert und der Kommission mehr Raum gegeben werden, sich auf die wichtigsten Beihilfesachen zu konzentrieren. Zu den neuen Kategorien zählen Beihilfen für Innovation, Kultur, Naturkatastrophen, Sport, bestimmte Breitbandinfrastrukturen, sonstige Infrastrukturen, Sozialbeihilfen für Verkehrsvorhaben in abgelegenen Gebieten und Beihilfen für bestimmte Bereiche der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei. Diese Gruppenfreistellungen betreffen ausschließlich Bereiche, in denen es eine einschlägige Beschlusspraxis der Kommission gibt und bei denen keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen befürchtet werden. Die Kommission ist jetzt ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, in denen die Kriterien festgelegt sind, die erfüllt sein müssen, damit die genannten Beihilfegruppen von der Anmeldepflicht befreit sind. Dies wird den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten erheblich vermindern. So wird die Kommission insbesondere die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung überarbeiten (vgl. IP/12/627).

Die Verfahrensverordnung

Die Reform verbessert die Bearbeitung von Beschwerden und ermöglicht eine schnellere, vorhersehbare und transparentere Prüfung von Beschwerden. Fortan ist sichergestellt, dass die Kommission von Anfang an über alle erforderlichen Angaben für die Prüfung von Beschwerden verfügt; zudem wurden die Voraussetzungen, die bei Einreichung einer Beschwerde erfüllt sein müssen, klargestellt. Neue Instrumente sowohl für die direkte Einholung von Informationen bei den Marktteilnehmern als auch für branchenspezifische Untersuchungen werden es der Kommission erleichtern, alle für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Informationen einzuholen. Dies dürfte die Prüfung komplexer Beihilfesachen erheblich beschleunigen. Die Kodifizierung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten wird für eine kohärente Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten sorgen. All diese Elemente werden zu einer effizienteren und wirksameren Beihilfenkontrolle beitragen. Ferner werden sie es der Kommission ermöglichen, ihre Ressourcen auf Beihilfesachen zu richten, in denen die Wettbewerbsverzerrungen besonders groß sind, und schneller sachlich solide Beschlüsse zu erlassen.

Hintergrund

Am 8. Mai 2012 stellte die Kommission mit ihrer Mitteilung zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (vgl. siehe IP/12/458) ein ehrgeiziges Reformprogramm für den Bereich der staatlichen Beihilfen vor. Seither wurden bereits eine Reihe miteinander verknüpfter Instrumente überarbeitet. Hierzu zählen die neuen Breitband-Leitlinien (vgl. IP/12/1424) und die Leitlinien für Regionalbeihilfen (vgl. IP/13/569). Folgende Instrumenten befinden sich noch in der Überarbeitung: die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (vgl. IP/12/627), die De-minimis-Verordnung (vgl. IP/13/299), der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (vgl. MEX/11/1221), die Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (IP/12/872), die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen (IP/12/789) und die Luftverkehrsleitlinien (IP/13/644). Ferner wird an neuen Erläuterungen zum Begriff der staatlichen Beihilfe gearbeitet.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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