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Staatliche Beihilfen: Kommission lehnt Beihilfe in Form eines Zahlungsaufschubs für die italienische Milchabgabe ab.

European Commission - IP/13/710   17/07/2013

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EUROPÄISCHE Kommission

pressemitteilung

Brüssel, den 17 Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission lehnt Beihilfe in Form eines Zahlungsaufschubs für die italienische Milchabgabe ab.

Die Kommission hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem sie eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar erklärt, die Italien seinen Milcherzeugern in Form eines weiteren Zahlungsaufschubs für den Betrag der Milchabgabe gewährt, den diese dem italienischen Staat schulden, nachdem er den Betrag in ihrem Namen im Rahmen einer durch eine Entscheidung des Rates (Entscheidung 2003/530/EG) genehmigten Beihilfe an den EU-Haushalt gezahlt hatte.

Mit der Entscheidung 2003/530/EG wurde Italien ermächtigt, anstelle seiner Milcherzeuger in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Milchabgabe für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge einzutreten und es den betreffenden Erzeugern zu gestatten, die geschuldeten Beträge durch Rückzahlung von 14 gleich bleibenden Jahresraten zinslos zu begleichen.

Im Jahr 2011 hat Italien ein Gesetz erlassen, mit dem den Milcherzeugern für die Rückzahlung einer der Jahresraten ein sechsmonatiger Aufschub gewährt wurde. Erzeuger, die diese Aufschubmöglichkeit in Anspruch genommen haben, kamen auf diese Weise in den Genuss einer Beihilfe in Form eines zinslosen Darlehens, die nach keiner Wettbewerbsregel gerechtfertigt ist. Zudem läuft der gewährte Zahlungsaufschub der genannten Ratsentscheidung zuwider, da gegen die Auflage gleich bleibender Jahresraten verstoßen wird, und führt für die betreffenden Erzeuger ein Ratensystem ein, das nicht mehr unter die Ratsentscheidung fällt und auch durch keine Wettbewerbsregel gerechtfertigt werden kann.

Italien muss die unrechtmäßig gewährten Beihilfen plus Zinsen zurückfordern. Im Wiedereinziehungsstadium werden Beihilfen, die den Bestimmungen der De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft entsprechen, jedoch nicht als staatliche Beihilfen angesehen und folglich nicht zurückgefordert.

Für genauere Informationen über staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft siehe http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/index_de.htm

Ansprechpartner:

Fanny Dabertrand (+32 2 299 06 25)

Roger Waite (+32 2 296 14 04)


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