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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung der Übertragung von Kabelinfrastrukturen an französischen Telekommunikationsanbieter Numéricâble ein

Commission Européenne - IP/13/707   17/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung der Übertragung von Kabelinfrastrukturen an französischen Telekommunikationsanbieter Numéricâble ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Übertragung öffentlicher Kabelinfrastrukturen zwischen 2003 und 2006 von mehreren französischen Gemeinden an den französischen Telekommunikationsanbieter Numéricâble mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand. Da Numéricâble die Infrastrukturen kostenlos erhalten hat, haben die Übertragungen dem Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und stellen daher eine staatliche Beihilfe dar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe als mit den EU-Vorschriften vereinbar angesehen werden kann. Die Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu nehmen, ohne dem Ergebnis der Untersuchung vorzugreifen.

Eine Übertragung von staatlichem Eigentum an ein Privatunternehmen ohne angemessene Ausgleichsleistung stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar, den Wettbewerber dieses Unternehmens nicht haben, und daher handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Die unentgeltliche Übertragung von Kabelnetzen und -rohren von schätzungsweise 33 französischen Gemeinden an Numéricâble verschafft dem Unternehmen einen solchen Vorteil und beinhaltet somit eine staatliche Beihilfe.

Die Kommission muss daher prüfen, ob die Beihilfe als mit den EU-Vorschriften vereinbar angesehen werden kann, nach denen staatliche Beihilfen zur Förderung bestimmter Ziele von gemeinsamem Interesse zulässig sind, sofern eine derartige Unterstützung den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht in ungerechtfertigter Weise verzerrt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe als vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden kann. Bei den Übertragungen handelt es sich nicht um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), da Frankreich Numéricâble keine Gemeinwohlverpflichtung auferlegt hat. Darüber hinaus scheinen diese Übertragungen kein Ziel von gemeinsamem Interesse in verhältnismäßiger Weise voranzubringen, bergen aber eine große Gefahr, den Wettbewerb mit anderen Anbietern im selben Gebiet zu verzerren.

Die Kommission wird nun weiter prüfen, ob alle Gemeinden Kabelinfrastrukturen zu denselben Bedingungen übertragen haben. Die Kommission benötigt auch mehr Informationen, um den wirtschaftlichen Wert der betreffenden Netze und Rohre festzustellen.

Hintergrund

Numéricâble ist ein Kabelfernsehanbieter, der im Eigentum der Holding YPSO steht. Durch mehrere Fusionen und Übernahmen wurde Numéricâble führender Kabelnetzbetreiber in Frankreich. Nach eigenen Angaben kontrolliert Numéricâble 99,6 % des französischen Kabelnetzes.

Numéricâble ist ein sehr wichtiger Akteur beim Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) und wird von der Presse und in Berichten als „leader du très haut débit en France“ bezeichnet. Das Unternehmen nutzte sein bereits aufgebautes Kabelnetz, um es durch ein FTTB-Netz zu ersetzen, indem es Glasfaserkabel bis in die Gebäude verlegte.

Bislang wird davon ausgegangen, dass die folgenden Gemeinden Kabelinfrastrukturen übertragen haben: Blanzat, Bourbonne Les Bains, Cannet, Cheval Blanc, Cognac, Conflans Sainte Honorine, Desvres, Erstein, Figeac, Firminy, Goussainville, Grand Roanne, Granges Narboz, Graveson, Jassans Riottier, Laon, Le Cheylard, Mandelieu, Massieux, Morhange, Pernes Les Fontaines, Pontarlier, Rognonas, Sacra Sabalfa, Saint-Claude, Saint-Junien, Salon De Provence, Sarlat La Canéda, Tignes, Veynes, Villefranche Sur Saône, Villeréal, Viry Châtillon.

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird unter der Nummer SA.27543 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513 Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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