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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Rückzahlung der von Spanien gewährten Steuerbeihilfen an gewisse wirtschaftliche Interessengemeinschaften und deren Investoren

Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die spanische Steuerregelung, die ein Finanzierungsleasing für den Erwerb von Schiffen betrifft, teilweise nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die 2002 eingeführte Regelung, die niemals zur vorherigen Genehmigung bei der Kommission angemeldet wurde, obwohl dies angefordert war, hat wirtschaftlichen Interessengemeinschaften und ihren Investoren einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft. Die Begünstigten müssen diesen Vorteil nach den EU-Vorschriften dem spanischen Staat zurückzahlen. In Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit fordert die Kommission nicht die Rückzahlung der zwischen dem Beginn der Regelung 2002 und 30 April 2007 gewährten Beihilfen; im April 2007 hatte die Kommission eine ähnliche französische Regelung als nicht vereinbar erklärt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Joaquín Almunia erklärte: "Die wirtschaftlichen Interessengemeinschaften und ihre Investoren haben unzulässige Steuervorteile erhalten, die sie jetzt an den spanischen Staat zurückzahlen müssen. Was die Zukunft anbelangt, so hat die Kommission im November 2012 eine nicht selektive Steuerregelung genehmigt, die unter anderem auch zur Finanzierung des Schiffbaus gilt. Ich hoffe, dass alle Beteiligten so schnell wie möglich in der Lage sein werden, sie anzuwenden.."

Angesichts zahlreicher Beschwerden vor allem aus dem Schiffsbausektor anderer Mitgliedstaaten hat die Kommission im Juni 2011 eine eingehende Prüfung der spanischen Steuerregelung für ein Finanzierungsleasing eingeleitet (siehe IP/11/825). Nach dieser Regelung erwirbt ein Schifffahrtsunternehmen ein Schiff nicht direkt von einer Werft, sondern über eine komplexe Vertrags- und Finanzierungsstruktur insbesondere unter Mitwirkung einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft; wirtschaftliche Interessengemeinschaften sind Anlageinstrumente von Investoren – mit Steuertransparenz - , die ihre Steuerbemessungsgrundlage senken möchten.

In der Praxis tritt die wirtschaftliche Interessengemeinschaft an die Stelle der Schifffahrtsgesellschaft, die das Schiff erwirbt; sie nimmt ein Finanzierungsleasing für das Schiff und schreibt es in drei bis fünf Jahren ab Beginn des Baus ab. Die wirtschaftliche Interessengemeinschaft, die dann von der Tonnagesteuerregelung profitiert – einer Ausnahmeregelung, die nach EU-Vorschriften Schifffahrtsunternehmen vorbehalten ist – und verkauft das Schiff an das Schifffahrtsunternehmen, wodurch es die Steuer auf den erzielten Kapitalgewinn umgeht. Das Schifffahrtsunternehmen erwirbt das Schiff mit einem Rabatt von 20 bis 30 % des von der Werft in Rechnung gestellten Kaufpreises. Da dieser Rabatt aber von der wirtschaftlichen Interessengemeinschaft vereinbart wird und nicht dem Staat zuzurechnen ist, ist die Kommission der Auffassung, dass er keine staatliche Beihilfe für das Schifffahrtsunternehmen darstellt.

In ihrer Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Regelung einen Wettbewerbsvorteil für die an der wirtschaftlichen Interessengemeinschaft beteiligten Unternehmen schafft. Spanien muss nunmehr die staatlichen Beihilfen, die seine Unternehmen erhalten haben, wieder einziehen – mit Ausnahme jener, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übertragungen an die Schifffahrtsgesellschaften in Form von Rabatten in gewissem Maße zur Verwirklichung der Ziele gemeinsamen Interesses im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr beigetragen haben. Nur bei dieser Maßnahme sind die Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar. Spanien muss nun im Einklang mit dem Beschluss der Kommission die nicht vereinbaren Beihilfebeträge von den wirtschaftlichen Interessengemeinschaften und ihren Investoren zurückfordern. Im Einklang mit dem Beschluss der Kommission können die Empfänger ihre Rückzahlungspflicht nicht auf Dritte (wie die Werften) übertragen, auch nicht unter Anwendung bestehender Verträge.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Entscheidung von 2001 in Bezug auf das Unternehmen Brittany Ferries (Fall N618/1998, insbesondere Erwägungsgrund 193 der Entscheidung) Rechtsunsicherheit geschaffen haben kann in Bezug auf das Vorliegen staatlicher Beihilfen in der spanischen Steuerregelung, die ein Finanzierungsleasing für den Erwerb von Schiffen betrifft. Diese Unsicherheit wurde im April 2007 mit der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung in einer Sache, die eine französische Regelung für wirtschaftlichen Steuerinteressengemeinschaften zu Steuerzwecken (Fall SA.16608) betrifft, ausgeräumt; auf diese Sache hatte sich die Kommission in ihrer Entscheidung 2001 berufe. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Regelung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar war (siehe IP/06/1852). In Bezug auf die spanische Regelung kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Rückzahlung der vor April 2007 gewährten, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen nicht zurückgefordert werden müssten.

Hintergrund

Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission vor. Wenn ein Mitgliedstaat entgegen dieser Regel staatliche Beihilfen gewährt ("rechtswidrige Beihilfen"), kann die Kommission mit Beschwerden befasst werden oder beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, ob die Beihilfen mit den EU-Beihilferegeln übereinstimmen. Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Beihilfen gegen diese Vorschriften verstoßen und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren ("nicht vereinbare Beihilfen"), muss der Mitgliedstaat seine Beihilfen vom Empfänger zurückfordern.

Die Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesellschaften nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr bei der Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, indem sie insbesondere eine Besteuerung anwenden, die sich nach der Tonnage der Flotte richtet. Bisher hat die Kommission die Tonnagesteuerregelungen von 16 Mitgliedstaaten genehmigt. 2002 hat die Kommission die spanische Tonnagesteuerregelung genehmigt, nachdem Spanien sie angemeldet hatte. Wie in anderen Mitgliedstaaten ist die spanische Tonnagesteuerregelung optional und ersetzt für beihilfefähige Unternehmen und Tätigkeiten die normale Körperschaftssteuer.

Im Zusammenhang mit der spanischen Steuerregelung, die ein Finanzierungsleasing für den Erwerb von Schiffen betrifft, ist die Kommission gegen die Anwendung der Tonnagesteuerregelung auf die wirtschaftlichen Interessengemeinschaften, da diese Regelung nur auf die im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr beihilfefähigen Schifffahrtsgesellschaften und nicht auf Anlageinstrumente oder Schiffsvermieter angewendet werden darf. Die wirtschaftlichen Interessengemeinschaften haben daher nicht vereinbare Beihilfen erhalten, wodurch der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt wurde.

Der heute angenommene Beschluss stellt daher nicht die von der Kommission 2002 genehmigte spanische Tonnagesteuerregelung für Schifffahrtsgesellschaften in Frage. Die spanischen Werften werden weiterhin Beihilfen im Rahmen der von der Kommission genehmigten Regelungen erhalten wie Innovationsbeihilfen, Regionalbeihilfen für den Schiffbau und Ausfuhrkredite.

Am 20. November 2012 hat die EU-Kommission grünes Licht für neue spanische Regelung zur vorzeitigen Abschreibung geleaster Aktiva gegeben (siehe IP/12/1241).

Eine nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses wird über das Beihilfenregister unter der Nummer SA.21233 auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter "State aid Weekly e-News".

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513 - Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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