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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung für Umwandlung der lettischen Hypotheken- und Bodenbank

Die Europäische Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass die von Lettland für die Umwandlung der lettischen Hypotheken- und Bodenbank gewährte Unterstützung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Insbesondere werden die Veräußerung der Vermögenswerte der Bank im Geschäftsbankenbereich und ihr anschließender Ausstieg aus dem Geschäftsbankenmarkt die durch die staatliche Unterstützung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich halten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Die Bank wird nicht mehr als Geschäftsbank tätig sein. Dadurch werden die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen gering sein. Darüber hinaus erwies sich die Umwandlung der Bank in eine Entwicklungsbank weniger kostspielig für die Steuerzahler als ursprünglich angenommen."

Seit 2009 hatte die Bank erhebliche Unterstützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, u. a. Rekapitalisierungsmaßnahmen, Liquiditätsunterstützung und Garantien. Die Kommission hatte diese Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität vorübergehend genehmigt, prüfte aber gleichzeitig ihre Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften für staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/09/1742). Im Januar 2012 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu diesen Maßnahmen ein (vgl. IP/12/77).

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der Ausstieg der Bank aus dem Geschäftsbankenmarkt und ihre Umwandlung in eine Entwicklungsbank den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Bankenumstrukturierungen in der Krise (siehe IP/08/1901, IP/09/1180, MEMO/09/350, IP/10/1636 und IP/11/1488) erfüllten.

Die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen werden durch die Veräußerung bzw. die Abwicklung der Tätigkeiten der Bank als Geschäftsbank aufgefangen. Folglich wird die lettische Hypotheken- und Bodenbank nicht mehr mit Geschäftsbanken konkurrieren. Darüber hinaus fällt die für die Umwandlung der Bank erforderliche staatliche Beihilfe geringer aus als ursprünglich geplant. Ferner übernimmt die Bank teilweise die Kosten durch Erlöse aus Verkäufen ihrer eigenen Geschäftsbanktätigkeiten.

Die Untersuchung der Kommission zur Umwandlung der Bank in eine Entwicklungsbank ist noch nicht abgeschlossen. Vor allem der künftige Aufgabenbereich und die Organisationsstruktur der Entwicklungsbank müssen noch weiter abgeklärt werden.

Hintergrund

Die lettische Hypotheken- und Bodenbank wurde von der lettischen Regierung am 19. März 1993 als staatseigene Bank gegründet. Vor ihrer Umwandlung stand sie an achter Stelle der in Lettland tätigen Banken. Als Entwicklungs- und Geschäftsbank nahm die Bank bislang zwei Aufgaben wahr. In den vergangenen Jahren entwickelte sie sich zur führenden Bank für die Durchführung staatlicher Kreditprogramme, mit denen beispielsweise KMU, Unternehmensgründungen, die Landwirtschaft, ländliche Gebiete sowie gewerbliche Tätigkeiten sozial schwacher Bevölkerungsgruppen gefördert wurden.

Nach dem zwischen Lettland, dem IWF und der EU vereinbarten Umwandlungsplan von 2011 muss die Bank ihre Tätigkeiten als Geschäftsbank aufgeben und wird fortan als reine Entwicklungsbank tätig sein. Die Geschäftstätigkeiten der Bank wurden zusammengefasst und als Sparten verkauft. Die übrigen Geschäftsbereiche, für die sich kein Käufer finden ließ, wurden abgewickelt.

Ab 2009 nahm die Bank verschiedene staatliche Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich Rekapitalisierungen. Liquiditätsspritzen und Garantien im Umfang von insgesamt 225 Mio. LVL in Anspruch.

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird unter der Nummer SA.30704 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513 - Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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